Fraktionen in Löhne wollen im September über Klimanotstand entscheiden Stadtrat vertagt Entscheidung

Löhne (WB). Noch wird die Stadt Löhne keinen Klimanotstand ausrufen, eine Entscheidung darüber soll es erst nach den Sommerferien geben. Darauf haben sich die Fraktionen im Rat mehrheitlich geeinigt.

Von Rajkumar Mukherjee
Den Klimanotstand hat die Stadt Löhne noch nicht ausgerufen. Die Fraktionen im Stadtrat sehen die Dringlichkeit, haben sich am Mittwoch aber mehrheitlich dafür entschieden, frühestens im September darüber erneut zu beraten.
Den Klimanotstand hat die Stadt Löhne noch nicht ausgerufen. Die Fraktionen im Stadtrat sehen die Dringlichkeit, haben sich am Mittwoch aber mehrheitlich dafür entschieden, frühestens im September darüber erneut zu beraten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag in die Sitzung eingebracht. Zwischenzeitlich lagen auch zwei Änderungsanträge der CDU und der SPD zur Sitzung vor. Gegen die Stimmen von Linke und SPD entschieden sich die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Uwe Neuhaus für die FDP für eine Vertagung der Abstimmung. Um eine Entscheidung herbeizuführen hatte das Klimabündnis Löhne zudem seit Mitte Juni mehr als 190 Unterschriften gesammelt.

Breiter Konsens der Fraktionen

Einen breiten Konsens gab es darüber, dass etwas getan werden müsse. »Wir wollen aber keine reine Deklamation. Wenn es einen Beschluss geben soll, dann muss daraus hervorgehen, was getan werden muss«, sagte Dr. Hermann Ottensmeier, Fraktionsvorsitzender der LBA. Er befürwortete daher ebenso wie Florian Dowe, Fraktionsvorsitzender der CDU, eine Vertagung der Entscheidung – um sich zuvor über Inhalte zu verständigen. Zur Vertagung hatte Florian Dowe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. »Wir sind auch der Meinung, das Thema geht uns alle an, wir müssen es aber noch vertiefen«, sagte er und verwies auf die nächste Ratssitzung nach den Ferien am 18. September.

Kompromissbereitschaft signalisierten am Mittwoch SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Böhm sowie Silke Glander-Wehmeier, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen – wenn auch mit Einschränkungen. »Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Antrag. Aber wir sind nicht Kiel oder Konstanz und müssen in Löhne die Dinge anders angehen. Außerdem sind wir in der Stadt schon sehr weit, unser Integriertes Klimaschutzkonzept ist beispielhaft. Deshalb fangen wir nicht bei Null an. Wir sollten uns nur die Mühe machen, wieder öfters in das Konzept hineinzuschauen«, sagte Wolfgang Böhm. »Gegebenenfalls« eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes schlug die SPD im Änderungsantrag als »Kompromiss« vor.

Grüne kritisieren Zeitraum

Auf einzelne Punkte des Antrags zum Ausrufen des Klimanotstandes ging Silke Glander-Wehmeier ein, die für ihre Fraktion eine Unterstützung des Antrags der Linken in aktueller Form ablehnte. Nicht umsetzbar sei aus ihrer Sicht die Forderung der Linken an die Stadt, der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten. »Dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Deshalb lehnen wir als Grüne sechs Monate ab«, sagte Silke Glander-Wehmeier.

Gegen den Vorschlag der CDU auf Vertagung sprach sich Ulrich Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, aus. »Wir können die Entscheidung nicht vertagen, das wäre kontraproduktiv«, sagte er und signalisierte der SPD, den Kompromissvorschlag annehmen zu wollen. »Der Antrag der SPD überrascht uns. Die grundlegende Idee ist aber enthalten«, sagte Ulrich Adler.

Vor der Entscheidung zur Vertagung verwies Ulrich Adler auf den hohen »Diskussionsbedarf« zum Thema Klima. »Wir müssen noch viel schneller handeln. Oder wie Greta Thunberg es gesagt hat: ›Handelt, als wenn euer Haus brennt‹«, zitierte Ulrich Adler die schwedische Umweltaktivistin.

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