Kämmerin in Löhne stellt Einsparmöglichkeiten für Haushaltssanierung vor Steuererhöhung ist letzte Alternative

Löhne (WB). Aktuell beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Löhne auf knapp 58 Millionen. Wie Kämmerin Andrea Linnemann im Rahmen der Haushaltseinbringung während der Ratssitzung erläuterte, sei im Jahresabschluss 2016 mit einem Kassenkreditbestand in Höhe von 20 Millionen Euro abgeschlossen worden.

Von Sonja Gruhn
Im Rathaus werden weiter Überlegungen angestellt, in welchen Bereichen es noch Einsparmöglichkeiten gibt.
Im Rathaus werden weiter Überlegungen angestellt, in welchen Bereichen es noch Einsparmöglichkeiten gibt. Foto: Sonja Gruhn/Archiv

»Zum Jahresabschluss 2017 werden wir voraussichtlich weitere fünf Millionen Euro abbauen«, sagte Linnemann. Damit könne das Risiko mittelfristig wieder steigender Kassenkreditzinsen weiter minimiert werden. Wie berichtet, wird die Stadt Löhne den aufgrund des Stärkungspaktes geforderten Haushaltsausgleich im kommenden Jahr erreichen – mit Konsolidierungshilfe. Doch die Stadt muss weiter sparen, denn ab 2021 wird diese Unterstützung wegfallen.

Um den Haushalt weiter in Richtung des grünen Bereiches zu bringen, stellte die Kämmerin den Haushaltssanierungsplan vor. Allerdings räumte sie ein, dass es nicht einfach gewesen sei, weitere Maßnahmen aufs Papier zu bringen, da bereits knapp 100 Einsparsmaßnahmen im Sanierungsplan enthalten und umgesetzt worden sind – von kleinen Sparmaßnahmen von etwa 1000 Euro Potenzial pro Jahr bis hin zur Schließung von Schulstandorten. »Wir haben dabei keinen Bereich unangetastet gelassen. Auch die Bürger wurden bereits durch Erhöhung von Steuern an der Sanierung unmittelbar beteiligt.

Personalentwicklung erfordert entsprechendes Konzept

Bei erneuten Überlegungen und Prüfungen seien ebenfalls alle Bereich einbezogen worden. »Es gibt Maßnahmen, bei denen nicht die direkte Einsparung oberste Priorität hat. Auch die Überlegung, mit vorhandenen Ressourcen einen möglichst großen Erfolg im Sinne der Bürger zu erreichen, kann zu einer guten Maßnahme führen.«

Sie stellte verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Berechnung der Bezüge, die eventuell im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit durch eine andere Kommune durchgeführt werden könnten. »Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme sind aber auch die Aspekte der Umsatzsteuerpflicht zu beachten«, gab Linnemann zu bedenken. Weitere Ansätze sieht sie im Prozessmanagement, wobei durch Untersuchungen Arbeitsabläufe verbessert werden könnten.

Zudem erfordere die Personalentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, ein gut vorbereitetes Personalkonzept. Eine Überlegung dreht sich darum, ob an der Fortführung der jetzigen Rechtsform der städtischen Immobilien festgehalten werden soll. Auch das Thema Reinigung wurde aufgegriffen. Es solle überprüft werden, ob und in welchen Bereichen eine sogenannte Fremdreinigung sinnvoller und günstiger ist.

Zur Diskussion stehen außerdem die Personalstärke im Sozialamt, ein Programm zur übergreifenden Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, die Stärke der Betreuer im Offenen Ganztag sowie andere Strukturen bei der Jugendarbeit. Zu prüfen sei die Wirtschaftlichkeit eines Blockheizkraftwerkes für das Gymnasium und die Bäder, ebenso ein steuerlicher Querverbund, der es ermöglicht, Gewinne und Verluste aus verschiedenen Bereichen zu verrechnen, um Steuern zu sparen.

Da nicht alle Maßnahmen zu kurzfristigen Einsparungen führten, könnte allerdings als letzte Handlungsalternative 2019 eine Steuererhöhung notwendig sein.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.