Bundesgerichtshof verwirft erneute Revision von Bad Salzufler Täter
Spatenstielprozess: Angeklagter muss in Haft

Löhne (WB). Das Urteil im Spatenstiel-Prozess ist rechtskräftig: Der  Hauptangeklagte muss für vier Jahre ins Gefängnis , teilte Nebenklagevertreter Christian Thüner am Donnerstag mit. Eine zweite Revision, diesmal des Verteidigers, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH).

Freitag, 27.10.2017, 14:02 Uhr
Am Vatertag 2015 sind vor dem Löhner Bahnhof ein Familienvater und eine Gruppe junger Männer in Streit geraten. In der Folge ist der Familienvater mit seinem eigenen Spatenstiel und später durch Tritte schwer verletzt worden. Er verstarb später Foto: Sonja Gruhn

Wie berichtet, war der Löhner Harun A. im Mai 2015 vor dem Bahnhof Löhne in einen Streit mit einer Gruppe Männer geraten und in der Folge schwer am Kopf verletzt worden. Daran war er später verstorben. In dem gesamten, mehr als zwei Jahre andauernden Rechtsstreit ging es auch um die Frage, ob der Hauptangeklagte aus Bad Salzuflen in Notwehr gehandelt hatte.

Revisionsgrund nicht zulässig

Am Donnerstag erhielt Christian Thüner, Rechtsanwalt aus Herford, Post vom BGH in Karlsruhe. In dem Brief verweise der Vierte BGH-Senat »endgültig« auf den »in Teilen nicht zulässigen« Revisionsgrund. Konkret heiße es weiter: »Die Revision wird als unbegründet verworfen. Da die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.« Zudem sei eine Rüge der Verteidigung als nicht zulässig bewertet worden. Dies beziehe sich auf die Berufung von zwei weiteren Nebenklagevertretern im zweiten Verfahren am Landgericht Bielefeld.

Erleichtert reagierte Christian Thüner im Gespräch mit dem WESTFALEN BLATT: »Aus Sicht der Familie stelle ich fest, dass das Verfahren nun endlich einen Abschluss hat.« Im Laufe des Donnerstags wollte er die Familie von Harun A. über die Nachricht informieren. Den Hauptangeklagten, zum Zeitpunkt des zweiten Urteils 28 Jahre alt, erwarte nun eine Ladung zum Antritt der vierjährigen Haftstrafe. Seine Zeit in der Untersuchungshaft werde angerechnet.

Körperverletzung mit Todesfolge statt Totschlag

Anfang Dezember 2015 war der Hauptangeklagte im ersten Verfahren vor der X. Strafkammer am Landgericht Bielefeld freigesprochen worden, obwohl seine Verteidigung drei Jahre und drei Monate Haft als angemessen angesehen hatte. Das Gericht war von einer Notwehrhandlung des Hauptangeklagten ausgegangen. Daraufhin waren die Nebenklagevertreter, darunter Christian Thüner, in Revision vor den BGH gezogen – erfolgreich. Ein Jahr später, im Dezember 2016,  verwies der BGH das Verfahren komplett neu an das Landgericht Bielefeld.

Im vergangenen Mai fiel schließlich das zweites Urteil. Das Schwurgericht sah eine Körperverletzung mit Todesfolge und keinen Totschlag als erwiesen an – die Folge waren vier Jahre Haft für den Hauptangeklagten. Daraufhin ging dessen Verteidiger, der zweite im gesamten Verfahren, in die erneute Revision vor dem BGH.

Der gesamte Prozess sorgte für viel Aufsehen. Während des Streits zwischen Harun A. (49), Vater von sechs Kindern, und den Männern soll A. einen Spatenstiel aus seinem Kofferraum geholt haben. Aufgrund von DNA-Spuren ließ sich später rekonstruieren, dass der Stiel mehrfach zwischen ihm und dem Hauptangeklagten gewechselt war. Im zweiten Verfahren wurden dem Hauptangeklagten zudem drei heftige Schläge mit dem Holzstiel gegen den Kopf von A. zugeordnet. Am Boden liegend soll A. Tritte erhalten haben – einer hatte zum Schädelbasisbruch geführt. Ob dieser Tritt vom Hauptangeklagten stammte, blieb ungeklärt. Er soll bei der Tat bis zu 2,55 Promille Alkohol im Blut gehabt haben.

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