Extremistische Partei macht massiv Wahlwerbung in der Werrestadt MLPD plakatiert in Löhne

Löhne (WB). »Arbeit und Umweltschutz«, »Rentenalter und Arbeitszeiten runter« oder »Gegen den Rechtsruck«: Diese Forderungen dürften auf viel Zustimmungen treffen. Plakatiert werden sie von der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und tritt im Wahlkampf verstärkt auch in Löhne auf.

Von Florian Weyand
»Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche«: Mit diesen Slogans geht die MLPD – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – auch in Löhne auf Stimmenfang. Im Stadtbild scheinen die Plakate überproportional vertreten zu sein.
»Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche«: Mit diesen Slogans geht die MLPD – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – auch in Löhne auf Stimmenfang. Im Stadtbild scheinen die Plakate überproportional vertreten zu sein. Foto: Florian Weyand

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse warnt im Gespräch mit der LÖHNER ZEITUNG vor der MLDP. »Es ist eindeutig eine kommunistische Partei, in der es Sympathisanten für Josef Stalin gibt. In der MLPD gibt es nicht ein Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie«, sagt der emeritierte Professor der TU Chemnitz.

Wolfgang Wöhrmann, der MLPD-Sprecher des Kreises Herford, wehrt sich gegen die Vorwürfe des Wissenschaftlers. »Josef Stalin ist für uns ein Mann, der den Sozialismus aufgebaut hat. Durch Fehler sind aber auch Menschen zu Schaden gekommen«, sagt der Funktionär, der derzeit stark im Wahlkampf eingebunden ist. »Gerade komme ich von einer Versammlung aus Gütersloh«, berichtet Wöhrmann.

Die Plakate der linksextremistischen Organisation haben Wöhrmann und seine Helfer in Löhne an vielen Hauptverkehrsstraßen aufgehängt. »In der Region haben wir etwa 2000 Plakate geklebt. Dabei haben uns sogar Helfer aus Bayern unterstützt«, erläutert Wolfgang Wöhrmann.

Weniger als 2000 Mitglieder

Im Vergleich zur Bedeutung der Partei scheinen die Plakate in der Werrestadt überproportional vertreten zu sein. »Die MLPD ist eine Kleinstpartei mit weniger als 2000 Mitgliedern. Sie hat nur einige wenige kommunale Mandate im Ruhrgebiet. Durch die massive Plakatwerbung erweckt sie aber den Eindruck, dass sie viel größer sei, als sie wirklich ist«, sagt Jesse, der als Experte im Fachgebiet Rechts- und Linksextremismus gilt und seit 1989 gemeinsam mit seinem Kollegen Uwe Backes das Jahrbuch Extremismus & Demokratie herausgibt.

Die Slogans auf den Plakaten seien einfach gehalten und verschleierten den extremistischen Charakter der Partei. »Früher stand bei der MLPD der Klassenkampf im Vordergrund, heute richtet sich die Partei allgemein gegen den Kapitalismus«, sagt Jesse. »Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter« oder »Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre« sollen gewisse Wählerschichten ansprechen.

»Im Vordergrund steht für uns am Sonntag nicht das Wahlergebnis. Wir wollen unser Bündnis in der Bevölkerung bekannter machen«, sagt MLPD-Funktionär Wolfgang Wöhrmann. Bisher war die Partei mit dieser Taktik nicht erfolgreich. Bei den vergangenen Bundestagswahlen im Jahr 2013 erreichte die MLPD ein Wahlergebnis von 0,1 Prozent. Bei den Landtagswahlen ein Jahr zuvor war die Partei in NRW nicht angetreten.

Woher kommt das Geld für die Wahlwerbung?

Wahlwerbung bedeutet für Parteien einen großen finanziellen Aufwand. Doch woher hat die MLPD das Geld für die massenhafte Plakatierung in Löhne und Umgebung? In der Vergangenheit soll die Kleinstpartei massiv von Spendern unterstützt worden sein. »Die MLPD ist eine reiche Partei. Es gibt viele Idealisten, die von der Sache überzeugt sind«, sagt Eckhard Jesse.

Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, stellte im Oktober 2015 ein pensionierter Gewerkschafter aus Oberhausen der MLPD 252 400 Euro zur Verfügung. Zuvor hatte die Partei laut »Spiegel« bereits von Zuwendungen eines Rentners aus Moers profitiert, der zwischen 2005 und 2008 etwa drei Millionen Euro überwies, und den Linksextremisten laut Bundestagsmitteilung zuletzt im Dezember 2016 weitere 60 000 Euro spendete.

Wer darf in Löhne Wahlplakate aufstellen?

Plakatieren darf in Löhne jede Partei, die zu einer Wahl zugelassen ist. »Drei Monate vor der Abstimmung darf mit der Wahlwerbung begonnen werden«, sagt Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke und verweist auf einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Zur Landtagswahl an diesem Sonntag sind 31 Parteien zugelassen, acht von ihnen haben Wahlwerbung im Straßenverkehr in der Stadt Löhne beantragt. Plakatieren dürfen: SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, AfD, Piraten und MLPD.

Dabei müssen die Parteien aber einige Regeln beachten. »Die Wahlwerbung darf sich nicht auf den Verkehr auswirken«, erklärt Greinke. Aus diesem Grund mussten Parteien in diesem Jahr ihre Plakate schon abbauen. »Es hat einen Fall an der Albert-Schweitzer-Straße gegeben«, sagt Eberhard Lindemann von der Straßenverwaltung, die für die Wahlwerbung im Straßenverkehr verantwortlich ist.

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