23-Jähriger soll bei Antragstellung Steuerschulden verschwiegen haben – Verfahren vor Bünder Amtsgericht eingestellt

Betrug bei Corona-Soforthilfe: Geldauflage für Schrotthändler

Anfang April letzten Jahres hatte der 23-Jährige nach Ausführungen der Anklagevertreterin einen Antrag auf Auszahlung einer Soforthilfe in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „In diesem Antrag versicherte er, dass vor dem 1. März 2020 kein Liquiditätsengpass bestanden habe“, so die Staatsanwältin. Allerdings wurde vor einer Auszahlung des Geldes bekannt, dass das Bünder Finanzamt bereits vor diesem Stichtag das Konto des Schrotthändlers gepfändet hatte – wegen bestehender Steuerrückstände in Höhe von 1216 Euro. Statt 9000 Euro auf dem Konto hatte der Mann plötzlich ein Strafverfahren am Hals.

Wie der Verteidiger des 23-Jährigen ausführte, hätte die Corona-Soforthilfe seinem Mandaten allerdings „mehr als zugestanden“: „Seine Einkünfte als Solo-Selbstständiger sind vollständig zusammengebrochen, als Corona ausbrach. Er konnte seine sämtlichen Altmetall-Abholstellen nicht mehr aufsuchen.“ Zwar sei es richtig, dass Verbindlichkeiten vor dem Soforthilfe-Antrag des Schrotthändlers bestanden hätten: „Aber die waren ihm nicht bekannt. Er kann schlecht Lesen und Schreiben, daher macht seine Mutter die Buchführung für ihn. Wenn er davon gewusst hätte, wäre alles sofort bezahlt worden“, so der Jurist. Nach der Zwangspfändung seines Kontos habe der Kirchlengeraner seine Steuerschulden – es handelte sich um Versäumniszuschläge und Verzugszinsen von Zahlungen der Jahre 2016 bis 2018 – auch sofort beglichen.

Vor Gericht kam aber heraus: Scheinbar waren vor dem Soforthilfe-Antrag noch drei weitere Forderungen gegen den Angeklagten offen – die auch noch nicht beglichen sind: Sie betreffen die Tochter des Mannes. „Von diesen Forderungen wusste ich nichts“, räumte der Verteidiger ein. Scheinbar hatte sein Mandant diese Forderungen nicht auf dem Schirm. „Die Beträge, die im Raum standen, waren aber weit von der Summe entfernt, die ihm als Soforthilfe zugestanden hätte. Er wollte sich mit den 9000 Euro ganz bestimmt nicht sanieren.“ Zudem soll er einige der im Raum stehenden Beträge auch bereits bar bezahlt haben.

„So ganz unschuldig sind Sie an der ganzen Sache zwar nicht. Aber Sie sind nicht vorbestraft und zur Auszahlung der Soforthilfe ist es ja auch nicht gekommen“, meinte die Staatsanwältin in Richtung des Angeklagten. Sie schlug daher eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage vor. Der Idee konnten letztlich auch der Verteidiger des 23-Jährigen sowie Amtsrichter Henning Zurlutter etwa abgewinnen. Somit muss der Schrotthändler nun 500 Euro an die Landeskasse zahlen, gilt dafür aber weiterhin als nicht vorbestraft.