Die Kirchlengeraner Bürgermeisterkandidaten nehmen Stellung zu wichtigen Fragen
Drei wollen auf den Chefsessel

Kirchlengern  (WB). Drei Bürgermeisterkandidaten ringen bei der Kommunalwahl am 13. September um den Chefsessel im Rathaus Kirchlengern. Doch was sind ihre Ziele und Visionen für die Zukunft der Gemeinde? Das WESTFALEN-BLATT hat mit Rüdiger Meier (CDU, Amtsinhaber), Ulrike Schwarze (parteilos, tritt für die SPD an) und Rüdiger Bockhorst (Grüne) gesprochen.

Mittwoch, 02.09.2020, 05:20 Uhr
Wer wird Bürgermeister in Kirchlengern und zieht in das Rathaus ein? Am 13. September treffen die Wähler ihre Entscheidung. Foto: Daniel Salmon

 

Weshalb glauben Sie, dass Sie für das Amt des Bürgermeisters geeignet sind?

Rüdiger Meier: Weil ich seit 2004 als Bürgermeister erkennbar gut für die Menschen in Kirchlengern gearbeitet habe. Meine fachjuristische Ausbildung passt zu dem Beruf des Bürgermeisters und hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass Kirchlengern keine riskanten Zinswetten abgeschlossen hat. Bei der Feuerwehr habe ich Menschenführung und Krisenmanagement gelernt, was uns insbesondere während der Corona-Krise zugutekommt.

Ulrike Schwarze : Ich bin parteilos. Daher werde ich mit der SPD-Fraktion nach Mehrheiten suchen, die gerne wechseln können. Es geht um pragmatische Sachentscheidungen ohne ideologischen Vorbehalt. Nach 24 Jahren Erfahrung mit Leitung und Ausschussarbeit bin ich dazu in der Lage. Ich kann als Parteilose eine Bürgermeisterin für alle Mitbürgern sein. Nicht nötig habe ich es, meine Person permanent in den Vordergrund zu spielen. Ich kann delegieren und Mitarbeiter wertschätzen.

Rüdiger Bockhors t: Ich verfüge über Leitungserfahrung und Fachkompetenzen bei vielen Themen wie Familie, Bildung, Jugend, Gesundheit und demografischer Wandel.

 

Was verstehen Sie unter Bürgernähe?

Rüdiger Meier: Seit ich im Kirchlengerner Rathaus arbeite, gilt das Prinzip der offenen Tür: Alle Menschen können mit ihren Anliegen zu mir ins Büro kommen und verständliche Lösungen erwarten. Ich suche den Dialog mit den Bürgern und biete deshalb seit Jahren regelmäßige Gespräche in den Ortsteilen an. Ich höre und schaue den Menschen zu und erläutere ihnen das Handeln von Politik und Verwaltung,

Ulrike Schwarze : Bürgernähe ist für mich das Allerwichtigste und bedeutet, dass ich eine Bürgermeisterin auf Augenhöhe sein möchte. Momentan lerne ich in zahllosen Gesprächen die Sorgen und Wünsche der Bürger kennen. Ich werde regelmäßige Ortsteilgespräche, Gespräche zur Betreuung und Beschulung der Kinder anbieten. Momentan gibt es in Kirchlengern ein Kommunikationsdefizit. Eine Gemeinde-App wird den Informationsfluss in Kirchlengern verbessern. Allerdings werde ich mich auch nicht aufdrängen und nur eingeladen beispielsweise bei Jahreshauptversammlungen oder Chorproben anwesend sein. Über solche Einladungen freue ich mich aber sehr.

Rüdiger Bockhorst : Bürgernah sind eine Verwaltung und ein Bürgermeister dann, wenn man sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger orientiert und auf deren Interessen eingeht. Das bedeutet, dass es einen regelmäßigen Dialog zwischen allen Beteiligten braucht, der alle Altersklassen der Bürger berücksichtigt.

 

Was läuft in Kirchlengern zurzeit schon recht gut?

Rüdiger Meier: Im Industriegebiet Oberbehme sind während meiner Amtszeit aufgrund intensiver Wirtschaftsförderungsarbeit rund 900 neue Arbeitsplätze entstanden, und unser größter Arbeitgeber hat Im Obrock mit seiner bisher größten Investitionsmaßnahme ein klares Bekenntnis zum Standort Kirchlengern abgegeben. Bei der Digitalisierung im Schulbereich sind wir gut unterwegs, denn nicht nur die Grundschulen, sondern auch unser Gesamtschulstandort kann komplett mit digitalen Endgeräten und digitalen Tafeln ausgestattet werden. Die Ausstattung der Sportvereine und der Feuerwehr wurde mit erheblichem finanziellen Aufwand optimiert. Mit dem Neubau des Aqua Fun nebst Sauna wird ein deutlich verbessertes Freizeitangebot für die Familien in Kirchlengern und Umgebung geschaffen.

Ulrike Schwarze : Unsere Feuerwehrgerätehäuser sind auf einem guten Stand. Ebenso wurde und wird viel in die Sportanlagen der Gemeinde investiert. Die Förderung des digitalen Schulunterrichts, auch mit Endgeräten, verläuft unkompliziert. Und das Gewerbegebiet Oberbehme ist ein Erfolg.

Rüdiger Bockhorst : Um als Kommune attraktiv zu sein sind drei zentrale Merkmale: 1. Arbeitsplätze 2. ihre Infrastruktur in der Gesundheitsversorgung und 3. ihr Bildungsangebot. Mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet wurde zum Beispiel eine weitreichende Entscheidung für die Wirtschaftsförderung getroffen. Ebenso wurde ein richtiger und guter Schritt mit dem Familienarztzentrum getan. Auch für die Kitas und Schulen sind gute Maßnahmen umgesetzt und richtige Weichenstellungen vorgenommen worden.

 

Was muss in Ihrer Gemeinde verbessert werden?

Rüdiger Meier: Wir brauchen neben der neuen Einrichtung in Häver noch weitere Kita-Plätze, die jedoch bereits für die Standorte Auf der Wehme sowie Amselweg geplant werden und für das Gelände an der Brausemühle mit einem innovativen Konzept ziemlich konkret in Aussicht sind. Zur Unterstützung älterer Menschen brauchen wir Einrichtungen zur Kurzzeit- und Tagespflege sowie innovative Einrichtungen für seniorengerechtes Wohnen.

Ulrike Schwarze : Die Kommunikation mit den Bürgern muss deutlich verbessert werden. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Anliegen nicht ernstgenommen und Politik wird oftmals als ein schmutziges Geschäft wahrgenommen. Dringend muss der parteiübergreifende Arbeitskreis für Klimaschutz seine Arbeit aufnehmen. Ich setze auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW wie in Bayern und Baden-Württemberg. Jeder Haushalt und jeder Betrieb braucht einen zukunftsfähigen Internetzugang mit Breitbandanschluss. Das Mobilitätskonzept darf nicht an den Gemeindegrenzen enden.

Rüdiger Bockhorst : Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sind bisher nur am Rande von Bedeutung für die Gremien und der Verwaltungsarbeit gewesen – auch wenn im Wahlkampf an vielen Stellen ein anderer Eindruck erweckt wird. Zu allen von uns im Wahlprogramm genannten Themen gibt es noch viel Luft nach oben.

 

Coronabedingt müssen die Kommunen mit geringeren Einnahmen rechnen. Wo würden Sie als Erstes sparen und weshalb?

Rüdiger Meier: Kirchlengern ist mit Ergebnisüberschüssen von 3,7 Millionen Euro aus den Jahren 2017 bis 2019 und einem geplanten Überschuss von 1,8 Millionen Euro für 2020 selbst in dieser Corona-Krise finanziell gut aufgestellt. Da die den Gemeindehaushalt betreffenden finanziellen Coronaschäden von zurzeit rund 3 Millionen Euro durch die zugesagten Rettungsschirme von Bund und Land NRW ausgeglichen werden, gibt es keinen vernünftigen Grund von den beschlossenen Haushaltsplanungen abzuweichen. Unnötige Sparmaßnahmen wären auch kontraproduktiv, denn gerade jetzt sind kommunale Aufträge extrem wichtig, um das Überleben der heimischen Wirtschaft zu fördern.

Ulrike Schwarze : Zunächst gilt es ab Herbst eine Bestandsaufnahme zu machen. Alle kommenden Projekte werde ich daraufhin prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist. Weitere Prestigebauten wird es nicht geben. Investitionen in ÖPNV, Bildung, Jugend und Familie und auch das Ehrenamt müssen aber weiter möglich sein. Sparen werde ich auf jeden Fall bei „Dütt und Datt“-Einzelvorhaben, die in kein Konzept gehören.

Rüdiger Bockhorst: Es liegt auf der Hand, dass erhebliche Steuereinnahmen fehlen werden und diese durch Neuverschuldungen aufgefangen werden müssen. Ebenso muss beobachtet werden, ob und an welchen Stellen Mittel aus dem kommunalen Haushalt bereitgestellt werden müssten, um Corona-Folgen zum Beispiel von Arbeitslosigkeit aufzufangen. Da sich die Zinsen sich auf einem historischen Tiefpunkt bewegen, werden die Folgen für den Haushalt sich nicht zu stark auswirken wie zu früheren Zeitpunkten. Als Grüne haben wir das Ziel, den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters abzuschaffen – und das wären die ersten Kosten, die sehr einfach einzusparen wären.

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