UWG Kirchlengern will sich im Wahlkampf auf Sachthemen konzentrieren
Vorerst kein Bürgermeisterkandidat

Kirchlengern  (WB). Orientierung an Sachthemen, vorerst keinen Bürgermeisterkandidaten – so skizziert Michael Schmale, Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Gemeinderat Kirchlengern, den Fahrplan der UWG mit Blick auf die Kommunalwahlen am 13. September.

Donnerstag, 06.02.2020, 13:30 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 13:38 Uhr
Das Feuerwehrhaus Auf dem Fienberge soll für 1,3 Millionen Euro neu gebaut werden. Die Maßnahme als solche wird von der UWG unterstützt. Sie plädiert aber für alternative Finanzierungsmodelle. Foto: Salmon

Man habe zwar geeignete Personen für das Amt des Bürgermeisters – „wir brauchen aber keinen Alibikandidaten, nur weil jetzt Wahljahr ist“, betont der UWG-Fraktionschef. Seit 35 Jahren sei man bereits im Gemeinderat vertreten. Und in all den Jahren sei es Ziel der UWG gewesen, Missstände aufzudecken, Einsparungsvorschläge zu machen, für politische Transparenz zu sorgen und Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.

Und wo steht die UWG aktuell? Was unterscheidet sie von den poliltischen Mitbewerbern? Schmale nennt hier als erstes das Thema Sicherheit. So habe sich die UWG für mehr Polizeipräsenz in der Gemeinde Kirchlengern eingesetzt und eine Polizeiwache beantragt, die rund um die Uhr besetzt sei. Dieser Antrag habe aufgrund der personellen Situation in der Kreispolizeibehörde nicht realisiert werden können. Daneben fordere die UWG einen stationären Sirenenalarm – beispielsweise im Katastrophenfall oder bei Bränden.

Gegen Straßenbaubeiträge

Politisch intensiv diskutiert werden die Straßenbaubeiträge. Hier bezieht die UWG ganz klar Position für Hausbesitzer. „Wir sind für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge“, so Schmale. Eine entsprechende Unterschriftenliste des Bundes der Steuerzahler habe man unterstützt. „Es wäre mal interessant zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien dazu stehen.“

Das Argument, dass man diese Beiträge nicht abschaffen könne, weil dies ungerecht gegenüber denjenigen sei, die sie schon bezahlt hätten, will Schmale nicht stehen lassen. „Nur weil es früher schon ungerecht war, kann man nicht etwas Ungerechtes weiterhin praktizieren.“

Digitalisierung

Eine Herzensangelegenheit ist der UWG die Digitalisierung. „Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion, mit dem wir die Digitalisierung im Industriegebiet Oberbehme vorantreiben wollten, ist abgelehnt worden.“

Aus Sicht der UWG würden Gewerbetreibende in Kirchlengern in Stich gelassen. „Für das neue Aqua Fun werden wir künftig mindestens eine Million Euro pro Jahr ausgeben. Mit nur einem Teil dieser Summe könnte man die Digitalisierung Kirchlengern vorantreiben.“

Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz

Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz – auch das steht bei der UWG auf der Agenda. „Von der CDU bekommen wir immer zu hören, dass die Biodiversität dort ganz oben steht. Das ist aber nur ein kleiner Teilbereich“, hält Schmale fest. Die UWG fordere ein Klimaschutzkonzept, sagt UWG-Ratsmitglied Knut Engels.

Initiativen wie der Mustergarten in Häver oder die neue Bepflanzung an dem Feuerwehrgerätehaus in Südlengern seien schön und gut, aber nur kleinteilig. „Das sind Einzelmaßnahmen, die für sich genommen nicht förderwürdig sind. Ein Klimaschutzkonzept hingegen fasst alles zusammen, ist somit ein Gesamtkonzept und dadurch förderwürdig“, so Engels.

Vernünftig haushalten

Mit dem Geld, dass die Steuerzahler dem Rat anvertrauten, müsse man vernünftig haushalten, sagt Schmale. Die UWG sehe deshalb die veranschlagten Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Auf dem Fienberge (1,3 Millionen Euro), die Erweiterung des Bauhofes (500.000 Euro) und die Mobilstation (760.000 Euro Gesamtkosten) kritisch. „Die Pro-Kopf-Verschuldung in Kirchlengern ist die höchste, die wir jemals in der Gemeinde hatten. Deshalb muss man die Frage stellen, ob es nicht alternative Investitionsmodelle für diese Projekte gibt.“

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