Reinkenort: Behörde sagt Nein zu SPD-Vorstoß

Sperrung für Lkw abgelehnt

Kirchlengern (WB). Belästigung der Anwohner, gefährliche Situationen im Straßenverkehr – so beurteilt die SPD Kirchlengern die Lage an der Straße Reinkenort. „Die Straße wird regelmäßig von schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen als Abkürzung für die Belieferung einer Biogasanlage genutzt“, benennt Oliver Lüking, Chef der SPD-Fraktion im Rat Kirchlengern, die Ursache dafür.

Von Hilko Raske

Donnerstag, 06.02.2020, 09:00 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 09:20 Uhr

Die SPD hätte gerne die Straße Reinkenort für den Lkw-Verkehr gesperrt. Ein entsprechender Antrag erhielt im Fachausschuss zwar eine Mehrheit. Das Straßenverkehrsamt lehnt diese Maßnahme allerdings ab, da keine besondere Gefahrenlage vorliegt. Foto: Hilko Raske

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Dadurch komme es zudem zu starken Verschmutzungen, auch sei eine frühzeitige Sanierungsbedürftigkeit der Straße zu befürchten. Die Sozialdemokraten hatten deshalb den Antrag gestellt, die Straße für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu sperren. Außerdem solle ein „Anlieger frei“-Schild aufgestellt werden. Im zuständigen Verkehrsausschuss erhielt die SPD im vergangenen Dezember für ihren Vorstoß eine Mehrheit.

Termin vor Ort

Zwischenzeitlich hat sich die Verwaltung des Themas angenommen. So gab es einen Ortstermin mit der Polizei und dem zuständigen Straßenverkehrsamt. Und vor allem letztere Behörde beurteilt die Sachlage etwas anders als die SPD – der Antrag wurde abgelehnt.

In seiner Begründung, die dieser Zeitung vorliegt, verweist das Straßenverkehrsamt darauf, dass „örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Zwingend geboten sei ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften daher nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommenden Maßnahme sei. Dies entspreche dem Grundsatz, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

Mit Blick auf die Reinkenortstraße kommt die Behörde dann zu folgender Einschätzung: „Hier ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Gefahrenlage, die die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtverbotes zwingend gebietet, insbesondere auch nicht unter Einbeziehung einer aktualisierten Unfallauswertung der Kreispolizeibehörde. Auch andere örtliche Verhältnisse, die eine besondere Gefahrenlage bedingen würden, sind hier nicht erkennbar.“

Für die Verwaltung ist die Sache erledigt

Und wie stellt sich das Ganze aus Sicht der Gemeindeverwaltung Kirchlengern dar? Die verweist darauf, dass die beantragte Sperrung auch zur „Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße“ nicht für möglich gehalten werde, da die Nutzung der Straße Reinkenort durch die Lage im Außenbereich mit zahlreichen angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen gerade vom landwirtschaftlichen Verkehr geprägt sei.

„Die Nutzung erfolgt seit Jahrzehnten und eine Verursachung von außerordentlichen Schäden, die über den normalen Verschleiß hinaus gehen muss, lässt sich hier nicht erkennen“, teilte der zuständige Fachbereichsleiter Karl-Heinz Saße nun im zuständigen Verkehrsausschuss mit. Da sich der Verkehr von und zur Biogasanlage in diesem Bereich kaum vom übrigen landwirtschaftlichen Verkehr unterscheiden lasse, wäre eine Sperrung auch nicht zielführend, um gerade diesen Verkehr zu verdrängen. „Damit ist die Sache für uns erledigt“, so Saße.