CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sucht das Gespräch in Kirchlengern

Stippvisite im Feuerwehrmuseum

In rosafarbenen Westen standen sie in der Einfahrt und fingen den Bundespolitiker praktisch ab. Schnell kamen sie zum Kern ihres Anliegens. Bei dem »Empfangskomitee« handelte es sich um Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Unter dem Motto »Erst angelockt, dann abgezockt« wiesen sie Brinkhaus auf eine Gesetzesänderung hin, die seit dem 1. Januar 2004 dazu führt, dass alle gesetzlich krankenversicherten Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen den allgemeinen und nicht den ermäßigten Beitragssatz entrichten. »Dieser Doppelbeitrag auf Altersvorsorge ist ungerecht und muss abgeschafft werden«, forderte DVG-Regionalgruppensprecher Erwin Tischler von Brinkhaus. Er solle das in Berlin zur Sprache bringen, so Tischler. »Warum soll ich auch noch den Arbeitgeberanteil bezahlen? Das ist doch Abzocke!«

Brinkhaus hörte sich die Argumente der DVG-Mitglieder an, bevor er zum Feuerwehrmuseum ging. Dort hatte der CDU-Kreisverband unter dem Motto »Mahlzeit – Zu Tisch mit Ralph Brinkhaus« eine Gesprächsrunde mit dem Bundespolitiker organisiert. Nach dem Empfang durch Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU) kam Brinkhaus auf die Themen zu sprechen, die derzeit die Bundesregierung bewegen. Und da hat die Außenpolitik mit Blick auf die Geschehnisse in der Straße von Hormus einen hohen Stellenwert. Brinkhaus charakterisierte die Situation dort als kritisch. »Wir haben anscheinend vergessen, dass Deutschland nicht alleine auf der Welt ist.« Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei alles andere als ein lustiger Anhang. Brinkhaus erinnerte daran, dass Deutschland zugesichert habe, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Scharfe Worte fand er für das Verhalten der SPD in der Personalfrage Ursula von der Leyen. Das Verhalten der Sozialdemokraten zeige, dass man nicht ein Mindestmaß an Respekt gegenüber dem eigenen Koalitionspartner habe. »So geht man nicht miteinander um.«

Als zentrales Thema nannte Brinkhaus Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Man müsse sich des Themas annehmen, aber ohne dass es zu sozialen Verwerfungen oder den Abbau von Arbeitsplätzen komme. »Jeder Einzelne kann für sich Entscheidungen treffen, um etwas für die Umwelt und das Klima zu tun. Der Staat muss aber dafür sorgen, dass die entsprechenden Alternativen bereitstehen.« Deutschland sei eines der Länder, in denen der Schutz des Klimas besonders intensiv diskutiert werde. »Wir wollen technologische Lösungen zum Klimaschutz schaffen – und diese auch weltweit verkaufen.«