Befreiung von Schulbuchkosten beantragt – Entscheidung vertagt

CDU will Eltern entlasten

Kirchlengern (WB). Sollen alle Eltern, deren Kinder eine Schule in Kirchlengern besuchen, von dem Eigenanteil an den Schulbuchkosten befreit werden? Ja, sagt die CDU-Fraktion im Rat der Elsegemeinde. Und hat deshalb den Antrag gestellt, dass künftig die Gemeinde den Anteil der Eltern übernimmt. Darüber diskutiert der zuständige Schulausschuss.

Von Hilko Raske

Dienstag, 06.08.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 06.08.2019, 07:41 Uhr

Die CDU hat beantragt, dass alle Eltern, deren Kinder eine Schule in Kirchlengern besuchen, von dem Eigenanteil an den Schulbuchkosten befreit werden. Die anfallenden Kosten soll die Gemeinde übernehmen, so die Forderung der CDU. Foto: dpa

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Die Christdemokraten begründen ihren Vorstoß damit, dass so der Schulstandort Kirchlengern gestärkt werden könnte. »Die Gemeinde Kirchlengern übernimmt bereits den Eigenanteil der Eltern an den Schulbuchkosten für alle Grundschulen innerhalb der Gemeinde Kirchlengern, also für den Standort Stift Quernheim und für den Grundschulverbund Elseaue mit den Standorten Kirchlengern und Südlengern. Auch an der Erich-Kästner-Gesamtschule und an der Förderschule Arche sind teilweise Schülerinnen und Schüler vom Eigenanteil an den Schulbuchkosten befreit«, sagt Christian Bobka, einer der CDU-Fraktionssprecher. Diese Praxis sollte auf alle Kinder, die eine Schule in der Gemeinde besuchen, ausgeweitet werden. Für die Gemeinde würde das Mehrkosten in Höhe von etwa 11.000 Euro bedeuten.

Der CDU-Antrag sehe im Prinzip vor, dass Eltern von Gesamtschülern vom Eigenanteil an den Schulbuchkosten befreit würden, sagt SPD-Fraktionschef Oliver Lüking. Das gehe der SPD nicht weit genug. »Wenn man die Gemeinde attraktiv machen möchte, sollte man das auf alle Kinder der Gemeinde ausweiten – unabhängig davon, wo sie zur Schule gehen.« Hier müsse aber die Frage geklärt werden, ob das rechtlich überhaupt möglich sei. »Wenn man hingegen den Schulstandort Kirchlengern stärken will, sollte man das tun, indem man die Qualität der Schule kontinuierlich verbessert«, betont Lüking.

Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass der Eigenanteil der Eltern für den Bereich der Sekundarstufe I jährlich 26 Euro betrage. Was weitergehende Ermäßigungen betreffe, werde dies im NRW-Schulgesetz geregelt. Darin stehe folgender Passus: »Über weitere Entlastung vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger in eigener Verantwortung.« Da die Gemeinde Kirchlengern nicht Schulträger der Kästner-Gesamtschule sei, bestehe grundsätzlich keine Möglichkeit, über eine Entlastung vom Eigenanteil für diese Schule zu entscheiden. Für die Kästner-Gesamtschule würde sich allerdings die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen der Verbandsversammlung eine entsprechende zusätzliche Entlastung vom Eigenanteil herbeizuführen.

Mit Blick darauf, dass das Thema erst einmal in der Verbandsversammlung diskutiert werden muss, zog die CDU ihren Antrag vorläufig zurück.