Verwaltung prüft Ausnahme für Kostenbeteiligung der Anwohner Stiftstraße um 50 Prozent teurer

Kirchlengern (WB). Es sollte alles so schön werden an der Stiftstraße in Stift Quernheim. Der Kreis Herford plant, die Straße instandzusetzen. Um Gehwege, Parkbuchten und Begrünung wollte sich die Gemeinde Kirchlengern kümmern. Die Ausschreibungsergebnisse liegen jetzt rund 300.000 Euro über den Erwartungen.

Von Thomas Klüter
Von bisher acht Metern Breite soll die Stiftstraße zwischen den Einmündungen Neue Straße und Stiftfeldstraße im Zuge der Sanierung auf 6,50 Meter verschmälert werden. Das finden vor allem die gewerbetreibenden Anlieger problematisch.
Von bisher acht Metern Breite soll die Stiftstraße zwischen den Einmündungen Neue Straße und Stiftfeldstraße im Zuge der Sanierung auf 6,50 Meter verschmälert werden. Das finden vor allem die gewerbetreibenden Anlieger problematisch. Foto: Thomas Klüter

»Wir sind in einer blöden Situation«, sagte Karl-Heinz Saße, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen und Technische Dienste. Überall werden derzeit Straßen instandgesetzt, die Bauunternehmen haben daher wenig freie Kapazitäten und die Kosten steigen entsprechend. »Wir müssen uns im Straßenbau künftig auf ein höheres Preisniveau einstellen«, so Saße.

Wirtschaftlichstes Angebot bei 900.000 Euro

Statt der ursprünglich geplanten Gesamtkosten von 600.000 Euro liegt das wirtschaftlichste Angebot jetzt bei 900.000 Euro. Im Haushalt 2018 würde die Maßnahme daher statt mit erwarteten 195.000 jetzt mit 590.000 Euro zu Buche schlagen. »Das ist für alle Beteiligten unangenehm«, so Saße.

Mit den Beteiligten meint der Fachbereichsleiter nicht nur die Verwaltung der Gemeinde, sondern auch die Anlieger der Stiftstraße. Die werden laut Landesrecht prozentual und bezogen auf die Grundstücksgröße an den Kosten der Sanierung beteiligt. Vor einigen Tagen wurden die Anwohner über die gestiegenen Kosten und die zu erwartende Beteiligung informiert.

Anlieger geschockt

»Wir waren natürlich geschockt«, sagte Wolfgang Busse, Tankstellenbetreiber an der Stiftstraße. »Ich läge bei der jetzigen Berechnung bei 11.500 Euro Beteiligung und die Gärtnerei Menke sogar bei 30.000 Euro.« Hinzu komme, dass es ohnehin Kritik an dem Ausbau gegeben habe. »Die Straße soll schmaler werden und dafür sollen einzelne Parkbuchten entstehen«, sagte Busse. Das könne aber dazu führen, dass Kunden und Besucher wegbleiben, weil sich die Parksituation verschlechtert. Die Anwohner wollen jetzt weitere Schritte besprechen.

Schon zu Beginn der Planungen lud die Verwaltung 2013 zu einer Bürgerversammlung ein. Vorher hatte sich bereits eine Interessengemeinschaft aus Anwohnern zusammengefunden und mit einer Umfrage ein Stimmungsbild eingefangen. »Da waren nur knapp mehr als die Hälfte der 48 Anwohner für die Sanierung«, sagte Busse. Bei der Versammlung hätte es dann aber eine breite Zustimmung gegeben, so Karl-Heinz Saße. Durch die höheren Kosten bröckelt die Zustimmung jetzt wieder.

Rat soll Donnerstag entscheiden

»Wir hier in Kirchlengern haben uns vorgenommen, die Bürger mit einzubeziehen«, sagte Michael Schmale (UWG) im Hauptausschuss, wo die Angelegenheit am Donnerstagabend thematisiert wurde. »Und es ist gut, dass wir mit den Bürgern sprechen.«

Fraktionsübergreifend suchten die Ausschussmitglieder nach einer adäquaten Lösung für die hohen Beteiligungen der Anwohner. Die muss schnell gefunden werden, da der Rat am kommenden Donnerstag darüber entscheidet, ob die zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden und dann zeitnah der Auftrag erteilt werden muss. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine rechtskonforme Begründung für eine Abweichungssatzung zu der Kostenbeteiligung zu erarbeiten.

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