Allgemeinverfügung läuft aus – Inzidenzwert am Sonntag bei 188,8

Corona-Ausgangssperre im Kreis Herford endet am Montag zunächst

Kreis Herford (WB) -

Die Bürgermeisterin, die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Herford haben sich am Samstag zur aktuellen Corona-Situation und den neuen Regelungen fürs Kreisgebiet beraten. Die seit dem 24. Dezember 2020 geltende befristete Allgemeinverfügung endet am Montag, 11. Januar. Das bedeutet auch das vorläufige Ende für Maßnahmen wie die Ausgangssperre oder eine Maskenpflicht in Fahrzeugen und am Arbeitsplatz.

Sonntag, 10.01.2021, 11:22 Uhr aktualisiert: 10.01.2021, 12:22 Uhr

Maßnahmen aus der Allgemeinverfügung des Kreises Herford wie die Maskenpflicht im Auto oder am Arbeitsplatz laufen vorerst am Montag aus. Aber das gilt nur unter Vorbehalt – der Landrat und die Bürgermeister des Kreises wollen bald beraten, wie es weitergeht. Foto: Daniel Salmon

SMS

Doch wie geht es jetzt weiter? Darüber wollen die Bürgermeisterin, die Bürgermeister und der Landrat sich zeitnah austauschen. „Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen werden wir uns dann über eine neue Allgemeinverfügung abstimmen, wenn die 7-Tage-Inzidenz wieder über einen Wert von 200 steigt“, teilt die Runde dazu mit. „Nach jetziger Prognose wird das in der nächsten Woche der Fall sein.“ Für den Fall, dass die 200er-Marke bereits an diesem Wochenende überschritten worden wäre, hätte man sich bereits am Sonntagnachmittag austauschen wollen. Aktuell liegt der Wert darunter: bei 188,8.

„
Es muss verhindert werden, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken immer weiter ansteigt. Die Situation bleibt ernst.
“

Herfords Landrat Jürgen Müller (SPD)

Landrat Jürgen Müller (SPD) richtet einen erneuten Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die Kontaktbeschränkungen und die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. „Die Infektionszahlen steigen wieder an. Es geht ganz klar darum, die Kapazitäten in unseren Krankenhäusern nicht zu übersteigen. Zudem steht das dortige Personal unter sehr großer Belastung. Es muss verhindert werden, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken immer weiter ansteigt. Die Situation bleibt ernst“, so Jürgen Müller.

Die Landesregierung hat am Samstag eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht, die am Montag, 11. Januar in Kraft tritt. Jürgen Müller dazu: „Das gibt den Verwaltungen im Kreis Herford Zeit, sich auf die Änderungen rechtzeitig einzustellen, vorzubereiten und darüber hinaus die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.“

Diese neue Schutzverordnung der Landesregierung beinhaltet folgende Regelungen: Treffen sind nur noch mit einem Hausstand und einer weiteren Person möglich. Ein von dieser Person zu betreuendes Kind des eigenen Hausstandes ist als Begleitung zulässig. Ein Treffen mit mehreren Personen ist unter anderem auch zulässig zur Beaufsichtigung von minderjährigen und unterstützungsbedürftigen Personen sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten.

Ein Treffen mit einer festen und namentlich dokumentierten Gruppe von bis zu fünf Personen ist zulässig für dringend erforderliche Veranstaltungen zur Jagdausübung. Dazu zählen Veranstaltungen, die durch die zuständige untere Jagdbehörde als dringend erforderlich zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 31. Januar 2021 festgestellt wurden.

In (Hochschul-)Bibliotheken ist die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie die Rückgabe nur zulässig, wenn dies unter Beachtung der Schutzmaßnahmen möglichst kontaktfrei erfolgen kann. Die Städte und Gemeinden informieren zeitnah über die genaue Umsetzung vor Ort.

Praktische Ausbildungen der Fahrschulen einschließlich der Prüfung dürfen fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurden. Im Fahrzeug ist von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Prüfungspersonen – soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsaspekten vertretbar – mindestens eine FFP2-Maske zu tragen.

Spätestens am kommenden Mittwoch, 13. Januar, muss in allen Schulformen und -stufen ein Wechsel in den Distanzunterricht erfolgen. Für die Klassen 1 bis 6 wird ein Betreuungsangebot gemacht, es findet jedoch kein regulärer Unterricht statt. Kinder sollen möglichst zuhause betreut werden. Bei besonderem sonderpädagogischem Förderbedarf sei das Betreuungsangebot auf weitere Altersgruppen auszuweiten, wenn dies in Abstimmung mit den Eltern erforderlich ist.

Die Kitas bleiben grundsätzlich geöffnet, es findet jedoch ein eingeschränkter Betrieb statt. Die Gruppen müssen strikt getrennt bleiben. Deshalb wird der Betreuungsumfang landesweit für jedes Kind um zehn Wochenstunden reduziert. Höhere Betreuungsumfänge seien nur möglich, wenn die Personalressourcen es zulassen. Das entscheidet die jeweilige Einrichtung. In der Kindertagespflege hingegen soll die Betreuung der Kinder grundsätzlich im vollen zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge erfolgen. Es werde auch hier jedoch der dringende Appell aufrechterhalten, dass Eltern ihre Kinder soweit möglich selbst betreuen und sowohl die Angebote der Kindertageseinrichtungen als auch die Angebote der Kindertagespflege nur dann in Anspruch nehmen sollen, sowie dies erforderlich ist.

Betriebskantinen und Mensen dürfen dann ausnahmsweise geöffnet bleiben, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnte.