Kreistags-Fraktionschef Tiekötter: „Für CDU-Antrag wird es keine Mehrheit geben“
SPD im Kreis Herford lehnt Trassenbeirat ab
Herford (WB/bex) -
Die Forderung der CDU nach einem Beirat „Bahntrassen im Kreis Herford“ lehnt die SPD-Kreistagsfraktion ab. „Dafür wird es keine Mehrheit geben“, ist sich Wolfgang Tiekötter, Vorsitzender der stärksten Fraktion im Kreistag, sicher.
Am morgigen Mittwoch steht der CDU-Antrag, bei dem es vor allem um die Mitsprache bei der Planung der umstrittenen ICE-Trasse Bielefeld-Hannover geht, erstmalig auf der Tagesordnung eines Kreis-Gremiums: Der Ausschuss für Umwelt und Planung wird darüber beraten.
Der Kreistag habe sich im Dezember fast einstimmig für den Vorschlag ausgesprochen, eine neue ICE-Trasse entlang des bestehenden Gleiskörpers zu planen – umwelt- und flächenschonend. Dieser Beschluss sei maßgeblich, sagt Tiekötter. Zudem müsse das Thema in den Regionalrat nach Detmold. Bereits im Juni 2018 habe dieser einstimmig gefordert, die ICE-Strecke schnellstmöglich trassennah zu erweitern. „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Herforder Kreistag, Michael Schönbeck, war damals Mitglied im Regionalrat“, betont Tiekötter.
Nach Informationen dieser Zeitung könnte der Regionalrat erheblichen Einfluss auf die Planungen nehmen. Denn für die Umsetzung müsste der Regionalplan geändert werden. Dafür bräuchte es eine entsprechende Mehrheit.
Wie berichtet, hatte Joachim Ebmeyer, CDU-Bewerber um die Bundestagskandidatur im heimischen Wahlkreis, nach Gesprächen mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Trassen-Beirat ins Gespräch gebracht, um die „vielfältige Expertise im Kreis zu bündeln“. Dieser solle das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld begleiten, aber auch die Entwicklung weiterer Trassen im Kreis in den Blick nehmen. Er könnte mit Vertretern von Bürgerinitiativen, Naturschutz-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden besetzt werden. In dieser Sache kann sich Tiekötter eine Spitze gegen den CDU-Kandidaten nicht verkneifen. „Er ist stellvertretender Büroleiter des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Er könnte ihn doch mal ansprechen, dass er auf Verkehrsminister Scheuer einwirkt, um die neue Trasse zu verhindern.“
