Stadtrat spricht über Bahnpläne – Projektverantwortliche sollen am 26. März Rede und Antwort stehen
„Trassenführung bewegt viele Menschen in Herford“

Herford (WB) -

31 Minuten: In dieser Zeit soll der ICE der Deutschen Bahn die Strecke Bielefeld-Hannover bewältigen. Das Projekt „Deutschlandtakt“ sieht den Ausbau der Bahnverbindung vor. Wenn es bei dieser Vorgabe von 31 Minuten bleibt, dann wird die Strecke von Brake aus auch über Elverdissen nach Vlotho und weiter nach Hannover führen.

Montag, 08.02.2021, 05:30 Uhr aktualisiert: 08.02.2021, 07:12 Uhr
Damit der 31-Minuten-Takt zwischen Bielefeld und Hannover erreicht werden kann, würden nur die Varianten 2 oder 5 Frage kommen. Das würde bedeuten, die neue Bahntrasse würde auch durch Elverdissen führen. Dagegen regt sich im Stadtrat Widerstand.

„Die geplante Trassenführung bewegt viele Menschen in der Region“, sagte Oliver Galling (CDU), selbst Elverdisser, in der Ratssitzung. Um mehr über die Planung der Ausbaustrecke zu erfahren, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wird, sind Vertreter der Bahn zur Ratssitzung am 26. März eingeladen worden. „Wir wollen dann über Planung, Finanz- und Rechtsgrundlagen informiert werden“, so Galling.

Die Grünen im Stadtrat scheiterten mit ihrem Antrag, bereits vor den Gesprächen mit der Bahn einen Ratsbeschluss zu fassen, der den Ausbau der bestehenden Bahntrasse bevorzugt. Die heutige Bahnstrecke führt über Bielefeld, Herford, Bad Oeynhausen, Minden und dann weiter nach Hannover. Ein Ausbau der bestehenden Trasse sei flächen-, landschafts- und naturschonender, erklärte Herbert Even (Die Grünen).

„Wenn wir diesen Beschluss so fassen, braucht der Vertreter der Bahn hier doch gar nicht mehr sprechen, weil wir uns dann bereits festgelegt haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Besler. Ähnlich argumentierte Oliver Galling: „Es ist gute demokratische Übung, den Anderen zunächst zu Wort kommen zu lassen.“

Das überraschte wiederum Herbert Even, hatten doch Thomas Besler und Oliver Galling in einer gemeinsamen Presseerklärung Mitte Januar mitgeteilt, dass der Bau einer ICE-Trasse durch Elverdissen mit ihnen nicht zu machen sei. „Ihre Presseerklärung unterscheidet sich nicht wesentlich von unserem Antrag“, betonte Even.

Von den fünf Varianten, die im November vergangenen Jahres vorgestellt worden sind, würden nur die Varianten 2 und 5 das 31-Minuten-Ziel einhalten. Diese beiden Varianten würden den Bau einer neuen Trasse bedeuten, die dann auch durch Elverdissen führt.

Herbert Even sieht in der Debatte einen „innerökologischen Zielkonflikt“. Einerseits will man mehr Klimaschutz und damit auch mehr Verkehr über die Bahn, andererseits würde der Naturraum durch einen Trassenneubau erheblich beeinträchtigt. Am Ende, so fasst es Bürgermeister Tim Kähler zusammen, müsse abgewogen werden, wie sehr belasten die Pläne die Bürger gegenüber der Frage, was gewinnen sie durch den Trassenbau.

Die Überlegungen eines Trassenneubaus in der ihm bislang bekannten Form hält Kähler für „unverhältnismäßig“. Aber er kenne auch noch nicht die konkreten Ausführungspläne. Sollten die Bahnvertreter den Stadtrat in der Sitzung am 26. März nicht überzeugen, dann könne der Rat immer noch den Beschluss fassen, den die Grünen bereits am Freitag verabschieden wollten. „Wir können dem Bahnvertreter sogar im Vorfeld den Beschlussvorschlag zukommen lassen“, versuchte Kähler vor der Abstimmung noch eine Brücke für die Grünen zu bauen.

Inez Déjà (Die Linke) sieht das Kernproblem beim Bundesverkehrsminister. Dort spiele Naturschutz eine untergeordnete Rolle. Die Linke ist gegen einen Trassenneubau und für einen Ausbau der bestehenden Trasse. Klar gegen einen Trassenneubau ist auch der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Herford, Udo Gieselmann. „Ich wohne in Elverdissen und kenne die Diskussionen dort. Ein Landwirt hat mir erzählt, er verfüge über sieben Hektar und soll nun fünf Hektar davon für die neue Trasse verkaufen. Für ihn wäre das ein schlechtes Geschäft.“ Andreas Jotzo vom Herforder Bürger Bündnis hat seine Zweifel an der Aussage der Bahn, die Gespräche über die Trassenvarianten seien ergebnisoffen.

Eckhart Klemens (FDP) wollte mit den Grünen für den Beschlussantrag stimmen. Am Ende setzte sich Thomas Helmerking (CDU) mit seinem Vertagungsantrag durch. Helmerking: „So halten wir die Reihenfolge ein: Erst bei der Bahn informieren, dann einen gemeinsamen Antrag formulieren und anschließend hoffentlich parteiübergreifend beschließen.“

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