Immobilieneigentümer fühlt sich von Wirtschaftsförderung schlecht informiert – Lisa Kunert weist Kritik zurück

„Warum Bünde, aber nicht Herford?“

Während Bünde aus dem Fördertopf, der im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro umfasst hat, 342.000 Euro erhalten hat und die dortige Wirtschaftsförderung frohlockt, man könne mit dem Geld Leerstände reduzieren und die Attraktivität steigern, habe die Stadt Herford bei der Bezirksregierung nicht einmal einen Antrag eingereicht, beklagt Lemcke.

„Das stimmt“, sagt Wirtschaftsförderin Lisa Kunert. Es gebe dafür aber gute Gründe. „Wir waren im vergangenen Jahr noch in der Förderung für das Citymanagement und haben nach Gesprächen mit der Bezirksregierung vereinbart, uns in der zweiten Welle, also in diesem Jahr um eine Förderung zu bemühen“, so Kunert. Die Federführung zur Beantragung der Mittel liege beim Planungsamt der Stadt.

Dort habe man sich bewusst dafür entschieden, in diesem Jahr einen Förderantrag zu stellen. Der Förderaufruf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bezieht sich auf verschiedene Bereiche. „Ob wir das Modell wählen, das Bünde und Enger in Anspruch nehmen oder uns für einen anderen Bereich bewerben, werden wir in der kommenden Woche diskutieren“, kündigt Kunert an. Ein Ratsbeschluss ist dafür nicht erforderlich, die Entscheidung kann die Verwaltungsspitze treffen.

Allerdings müsse in Rücksprache mit der Kämmerei geklärt werden, wie viel Geld die Stadt selbst in das Projekt einbringen kann. Die Wirtschaftsförderin hat selbst in den vergangenen Wochen Gespräche mit Hausbesitzer Lemcke geführt. „Er wird sich noch gedulden müssen. Und ob wir überhaupt eine Förderung erhalten, entscheidet die Bezirksregierung Ende April.“

Dass mit der Geduld ist so eine Sache: Immobilienbesitzer Lemcke hat derzeit selbst mit einem Leerstand zu kämpfen. Im August ist das Reisebüro „Kleine Fluchten“ aus dem Haus Radewiger Straße 25 ausgezogen. In Zeiten des Lockdowns kann natürlich kein Ladenlokal eröffnet werden und angesichts der Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Weitervermietung äußerst schwierig.

Um Risiken abzufedern, hat das Land das Sofortprogramm ins Leben gerufen. Das Prinzip der Förderung durch den Verfügungsfonds Anmietung ist Folgendes: Die Stadt mietet bei einem Eigentümer ein Gewerbeobjekt an. Die Stadt vermietet dann an einen Dritten weiter, sofern es einen Interessenten gibt. Die Differenz zwischen den Ausgaben für die Altmiete und die Einnahme wird gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt zehn Prozent, der neue Mieter zahlt 20 Prozent der verhandelten Miete und es wird nur eine Fläche bis 300 Quadratmeter gefördert.

Für einen geplanten Unverpackt-Laden in Enger sähe die Rechnung beispielsweise folgendermaßen aus : Bei einer Miete von 700 Euro müsste der Mieter 140 Euro im Monat zahlen, die Stadt Enger wäre mit monatlich 59 Euro dabei. Die Förderdauer beträgt zwei Jahre.

Die Gesamtsumme der Förderung belief sich 2020 auf 40 Millionen Euro. In 2021 sollen noch einmal 30 Millionen Euro bereit gestellt werden.

Neben Bünde (341.000 Euro) und Enger (105.000 Euro) haben in 2020 unter anderem auch die Städte Gütersloh (434.000 Euro), Detmold (555.000 Euro), Bad Oeynhausen (191.000 Euro), Kirchlengern (177.000 Euro) und Vlotho (97.000 Euro) von dem Programm profitiert.

Claus Lemcke ist enttäuscht über die Stadt Herford. Der Leerstand sei in der Radewig so prekär, dass die Gewerbemieten teilweise deutlich unter Wohnungsmieten angeboten würden. Er habe Interessenten, die neu nach Herford kommen möchten und natürlich das wirtschaftliche Risiko in Coronazeiten fürchten. „Eine Hilfe aus dem Sofortprogramm wäre hier sehr motivierend, sich in Herford niederzulassen“, sagt Lemcke.

Vor diesem Hintergrund stelle er sich schon die Frage, warum Bünde bereits im vergangenen Jahr Fördermittel beantragt hat, die Stadt Herford aber nicht. Zudem habe er in Gesprächen mit der Stadtverwaltung den Eindruck gewonnen, er sei als Immobilienbesitzer in einer Art „Hol-Schuld“, um mehr über das Förderprogramm zu erfahren. „Dabei sollte die Wirtschaftsförderung doch Dienstleister sein“, so Lemcke.

Das sieht Lisa Kunert anders. „Ich habe mehrfach mit Herrn Lemcke gesprochen. Wir müssen als Stadt aber die Interessen aller Akteure im Blick haben und können nicht in jedem Fall auf einzelne Wünsche eingehen. Deshalb noch einmal: Für welche Bereiche wir Fördermittel beantragen, werden die Gespräche in der kommenden Woche ergeben.“