Stadt Herford fordert von vier Personen jeweils 278,50 Euro wegen Lärm und Corona-Verstoß – zusätzlich Strafanzeigen

Bußgeld gegen Muezzin-Ruf-Störer

Anlass war eine Aktion am 20. November. Neben dem seit Beginn des öffentlichen Gebetsaufrufes an der Ditib-Moschee als „Topfschläger“ bekannt gewordenen Störer waren dort drei Musiker aufgetreten. Alle vier sollen jetzt zahlen, weil sie laut Stadt gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen sowie unrechtmäßig Lärm erzeugt und dadurch andere Menschen gestört haben. So steht es im Bußgeldbescheid aus dem Rathaus. „Sie haben weder einen Mund-Nase-Schutz getragen, noch den Mindestabstand eingehalten“, heißt es in dem behördlichen Schreiben.

Die Geldbuße (250 Euro) summiert sich inklusive Gebühr und Auslagen der Verwaltung auf jeweils 278,50 Euro.

Was war damals passiert? Gegenüber der Moschee hatte die Gruppe nach eigenen Angaben mit Posaune, Flügelhorn, Gitarre und Gesang Martin Luthers „Ein feste Burg ist unser Gott“ intoniert. „Vier Verse dieses Liedes kosten uns jetzt insgesamt fast 1200 Euro“, sagt Friedrich-Wilhelm Oberdieck. Der ausgebildete Berufsposaunist war einer der Musiker. Denn nach exakt vier Versen sei die Polizei eingeschritten und habe den weiteren Vortrag unterbunden.

Oberdieck will das Bußgeld nicht hinnehmen. „Ich habe Widerspruch eingelegt.“ Mit einer Posaune könne man noch nicht einmal eine Kerze ausblasen, entsprechend gering sei die Gefahr durch Aerosole, meint er. Und mit der Sängerin sei er partnerschaftlich verbunden, deshalb ein Mindestabstand nicht erforderlich gewesen. Er beobachte, dass derzeit von staatlicher Seite „aus allen Rohren gegen uns geschossen wird“.

„

Die Aktion auf einer öffentlichen Fläche war nicht angemeldet.

“

Auch Roland Sprenger (72) gehört zu den Sanktionierten. Der Herforder hatte im August die „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford“ gegründet und bei der Kommunalwahl für die AfD zur Kreistagswahl kandidiert. Am 20. November begleitete er den Luther-Choral an der Gitarre. Er habe das Bußgeld bereits bezahlt, erklärt er.

Doch es könnte weiteres Ungemach drohen. Denn die Polizei stellte auch Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Die Aktion auf einer öffentlichen Fläche war nicht angemeldet“, erläutert eine Polizeisprecherin. „Ich war deswegen bereits zu einer Anhörung beim Staatsschutz in Bielefeld“, berichtet Sprenger.

Seine Bürgerinitiative verteilt derzeit Faltblätter der „Bürgerbewegung Pax Europa“ an Herforder Haushalte, eine islamfeindliche Organisation, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird und mit der Pegida-Bewegung vernetzt ist. Die zentrale Figur von „Pax Europa“, Michael Stürzenberger, will die Bürgerinitiative demnächst nach Herford einladen.

Herfords Bürgermeister Tim Kähler hatte im Sommer der Ditib-Gemeinde einen öffentlichen Aufruf zum Freitagsgebet genehmigt . Nach ersten Auftritten war gegen den ominösen „Topfschläger“ Anzeige gestellt worden wegen Störung der Religionsausübung. In dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin.