Bleibt Corona-Inzidenz im Kreis Herford unter 200, endet Einschränkung am Montag – Prognose jedoch negativ – 41 Flüchtlinge infiziert – AfD scheitert mit Klage
Ausgangssperre auf der Kippe

Herford (WB) -

Die seit Heiligabend geltende nächtliche Ausgangssperre im Kreis Herford könnte am Montag enden, ebenso die Maskenpflicht in Autos und am Arbeitsplatz.

Samstag, 09.01.2021, 06:00 Uhr aktualisiert: 09.01.2021, 10:06 Uhr
Im Kreis Herford gilt seit Heiligabend eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 4 Uhr. Sie könnte jetzt enden. Foto: dpa

„Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 bleibt, hätten wir für eine Fortführung keine weitere rechtliche Handhabe“, sagt Landrat Jürgen Müller. Am Freitag vermeldete der Krisenstab allerdings wieder einen um 8,8 Punkte gestiegenen Inzidenzwert von 181,2. Und die Prognose ist negativ: Bürgermeister und Landrat gehen davon aus, dass die 200er-Grenze spätestens in der nächsten Woche erneut erreicht wird.

Herfords Landrat Jürgen Müller (SPD; Archivbild).

Herfords Landrat Jürgen Müller (SPD; Archivbild). Foto: Moritz Winde

Der Kreis Minden-Lübbecke hatte bei einer Inzidenz von 168 am Donnerstag die Ausgangsbeschränkung von 21 bis 4 Uhr aufgehoben. Dies soll auf Druck der Bürgermeister geschehen sein. „Die Infektions-Entwicklung dort ist anders als bei uns“, sagt Müller. Im Nachbarkreis stieg der Inzidenzwert am Freitag jedoch noch einmal leicht auf 168,5. Sollte im Kreis Herford bereits am Wochenende die 200er-Grenze erneut überschritten werden, wollen Landrat und Bürgermeister am Sonntag über das weitere Vorgehen beraten.

Bürgermeister Tim Kähler betrachtet das mögliche Ende der nächtlichen Mobilitätseinschränkung mit Skepsis. „Ich halte das für schwierig, da das Infektionsgeschehen keineswegs als entspannt gelten kann.“ Auch Müller ist besorgt: Es müsse verhindert werden, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken immer weiter steige.

War die Virusverbreitung bislang diffus, zeichnen sich nun Hotspots ab. So waren unter anderem nach einem Corona-Ausbruch beim Logistikzentrum von Hermes in Löhne hunderte Mitarbeiter getestet, der Betrieb heruntergefahren worden. Zudem gibt es erneut zahlreiche Infizierte in der Zentralen Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Harewood-Kaserne an der Mindener Straße. Nach einem Corona-Fall waren dort alle 260 Bewohner getestet worden, 41 mit positivem Ergebnis. Bereits im Juni hatte es dort zahlreiche Infektionen gegeben.

Derweil hat sich die AfD-Fraktion im Kreistag kurz vor dem möglichen Ende der nächtlichen Beschränkung entschlossen, dagegen rechtlich vorzugehen – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Minden wies am Freitag per Eilverfahren einen am Donnerstag eingereichten Antrag ab. Mit ähnlichen Bemühungen waren zuvor bereits zwei Kläger aus dem Kreis am Verwaltungsgericht gescheitert .

„Ausgangssperren sind Instrumente des Kriegs- und Notstandsrechts. Eine solche Situation ist derzeit nicht gegeben. Corona ist nicht die Pest und eine massenhafte Übersterblichkeit ist nicht nachgewiesen“, hatte AfD-Fraktionssprecher Herbert Weber aus Löhne den Schritt begründet.

Zudem will er die Einschränkungen für Gottesdienste gerichtlich aufgehoben wissen. Sie seien ein „Eingriff in die Freiheit der Religionsausübung durch das Quasi-Verbot von Gottesdiensten,“ was zu einer „gewaltsamen polizeilichen Störung“ und Auflösung eines freikirchlichen Gottesdienstes in Herford geführt habe. Das Verwaltungsgericht trennte dieses Verfahren ab. Die Kreisverwaltung hat nun bis Montagmittag Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Dazu ein Kommentar von Bernd Bexte:

Bund und Länder schaffen es nicht, einheitliche Corona-Regeln aufzustellen, und auch auf kommunaler Ebene dominiert die Kleinstaaterei. Auf Druck der Bürgermeister hat der Nachbarkreis Minden-Lübbecke bereits drei Tage vor Ende der Frist die nächtliche Ausgangssperre auslaufen lassen – bei ähnlicher Inzidenz wie im Kreis Herford. Die Neuinfektionsquote ist dort zu Freitag sogar noch leicht gestiegen, im Wittekindsland allerdings deutlicher. Dass man im Mühlenkreis die letzten drei Tage offenbar nicht mehr durchstehen wollte, spricht Bände. Und lässt nichts Gutes erahnen. Wie schnell sich die Situation ändern kann, sieht man im Kreis Höxter. Lange Zeit nahezu Corona-frei, ist der Wert jetzt auf fast 210 hochgeschnellt.

In Löhne kann man also getrost weiter um 21 Uhr die Haustür abschließen, einen Steinwurf entfernt in Bad Oeynhausen heißt es wieder „Ende offen“. Dass das eine angemessene Strategie ist, darf man bezweifeln.

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