ICE-Protest: Bürgermeister Rocco Wilken und die Ratsfraktionschefs schreiben an den Bundesverkehrsminister
„Lehnen Trasse durch Vlotho ab“

Vlotho (WB) -

In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben Bürgermeister Rocco Wilken und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grüner Liste, FDP und Linken jedwede Planungsvariante einer neu zu bauenden ICE-Strecke, die über das Gebiet der Stadt Vlotho gehen könnte, kategorisch abgelehnt.

Donnerstag, 07.01.2021, 14:16 Uhr
Der Widerstand gegen den Neubau einer ICE-Trasse – wie hier in Hohnhorst-Scheller – , die Vlothoer Gebiet durchschneiden könnte, wächst. Foto: Holger Hollemann/dpa

Die Absender nehmen ausdrücklich Bezug auf die am 18. Dezember vom Rat verabschiedete Resolution dazu.

„Wir fordern, dass die Planungen der erforderlichen ICE-Trasse ausschließlich im unmittelbaren, trassennahen Raumbezug der Bestandsstrecke sowie der Ertüchtigung ebendieser für den Personennah- und Güterverkehr realisiert werden. Wir fordern Sie auf, den Planungsauftrag an die Deutsche Bahn AG um den trassennahen Ausbau sowie die Ertüchtigung der bestehenden Strecke zwischen Bielefeld und Hannover zu erweitern und als vorrangig zu betreiben. Es muss eine auf das Projekt und den betroffenen Bereich des Vorhabens bezogene volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erstellt werden.“ Für einen weiterhin konstruktiv kritischen Austausch stehe man gern zur Verfügung, heißt es in dem Schreiben.

Zur Begründung der einstimmigen Ablehnung heißt es in dem Brief weiter: „Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Frage der Mobilität die Zukunftsfrage schlechthin ist. Mit der Verkehrswende kann ein wesentlicher Beitrag zur CO2-Minderung und damit zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Aus diesem Grund unterstützen wir Ihre Initiative zur Verbesserung des Schienenverkehrs.“

Der Ausbau des Bahnnetzes, die Steigerung des Service, des Komforts, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn seien Kernelemente für die Erhöhung der Attraktivität. Hieraus werde sich ein höherer Nutzungsgrad ergeben, von dem die Bahn profitieren und ein Wechsel vom Auto zur Bahn begünstigt werde, so die Absender.

Die Stadt Vlotho setze sich vor Ort für eine aktive Gestaltung der Mobilitätswende ein. Gemeinsam arbeite man mit den verschiedenen Akteuren auf Kreis-, Landes- und Bundesebene intensiv und konstruktiv für die kontinuierliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zusammen. Mit großem Aufwand versuche man auf örtlicher Ebene die Angebote des ÖPNV, SPNV und der Radwegeinfrastruktur zu verbessern und Anreize für einen Verzicht auf den individuellen Autoverkehr zu erreichen, so die Vlothoer.

„Sorge bereitet uns allerdings aktuell die Kombination aus Planung der neuen ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld, die Beschlussfassung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und das Inkrafttreten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes vom 10. Dezember als Artikelgesetz. Nach hiesiger Einschätzung ist es dadurch möglich, dass für überregional wichtige Infrastrukturprojekte der gesetzliche Sofortvollzug angeordnet werden kann. Dieser Vorgang steht in einem krassen Widerspruch zu dem durch Herrn Müller und Herrn Vorwerk von der Bahn Netz AG beschriebenen ergebnisoffenen Bürgerdialog. Kurz, es ist aus unserer Sicht frustrierend, dass die sonst üblichen und bewährten verfahrensrechtlichen Schritte zum Schutz der Beteiligten methodisch umgangen und eingeschränkt wurden.“

Mit Bedauern sei festzustellen, dass der nahe liegende Ausbau des bestehenden Schienenweges zwischen Minden und Haste, so wie er 2005 schon durch den Bundestag beschlossen wurde, keine Berücksichtigung in den Vorplanungen finde. Um eine echte Abwägung zu ermöglichen, müsse für diese Variante auch eine Planung erfolgen.

Wilken: „ Wir verfügen in Vlotho über eine einzigartige Kulturlandschaft mit großen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten und einer hohen Biodiversität , zu deren Erhalt fortlaufend intensive Bemühungen und hohe Aufwendungen unternommen werden.“

Im Fall des Neubaus einer trassenfernen Ausbauvariante der ICE-Trasse sei mit massiven Einschnitten in der Landschaft zu rechnen. Flächenzusammenhänge von Siedlungsgebieten, Naturschutzflächen, Landschaftsschutzgebieten, landwirtschaftlichen Flächen, Jagdgebieten sowie Erholungsgebieten würden zerschnitten und dort, wo die Schneise entstehe, unwiederbringlich zerstört. Die mit großer Mühe und hohem Aufwand betriebenen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen würden durch dieses Bauvorhaben konterkariert und ad absurdum geführt.

Überdies werde ein ohnehin schon dicht besiedelter Raum weiter zersiedelt und Flächen würden „in einem überproportionalen Ausmaß“ versiegelt. Neben der Frage der Wirtschaftlichkeit, die nach ersten Berechnungen lediglich bei 1,04 liegen soll, seien auch die heute wichtigen Faktoren der Umwelt und Klimabilanz zu berücksichtigen.

„Fraglich ist, ob hier einfache Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind. Aus diesem Grund werden Sie für die Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgefordert, nicht nur die reinen Baukosten der Bahn zu berücksichtigen. Es sind vielmehr die irreparablen Schäden und einschneidenden Auswirkungen auf die Flora und Fauna, die Landschaft, die Umwelt, das Klima, die Grundstückswerte, die Infrastruktur und den Naherholungsfaktor ganzheitlich zu betrachten und dem Nutzen der Zeitersparnis von nur wenigen Minuten gegenüberzustellen“, so Bürgermeister Rocco Wilken und die Vlothoer Ratsfraktionsvorsitzenden abschließend.

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