Weil Hinweisgeber später keine Zeugen sein wollen, sind dem Ordnungsamt die Hände gebunden
„Stadt Herford hat die Gemeinde kontrolliert“

Herford (WB) -

Das Herforder Ordnungsamt ist den Hinweisen auf Versammlungen der Freikirche Jesu Christie im August nachgegangen. Bei einer Kontrolle vor Ort seien die von einem Anwohner geäußerten Vorwürfe jedoch nicht bestätigt worden, teilt Beigeordneter Dr. Peter Böhm mit.

Mittwoch, 06.01.2021, 05:30 Uhr aktualisiert: 06.01.2021, 10:04 Uhr
Der Beigeordnete Dr. Peter Böhm hat sich zur Vorgehensweise des Ordnungsamtes im Falle der Freikirche Falkendiek geäußert. Foto: Ralf Meistes

Allerdings wäre mit Hilfe einer Zeugenaussage durch den Beobachter eine weitere ordnungsrechtliche Verfolgung möglich gewesen. In der Vergangenheit habe aber immer wieder die mangelnde Bereitschaft der Beobachter, als Zeuge zur Verfügung zu stehen, dazu geführt, dass einzelne Vergehen nicht nachverfolgt werden konnten. Trotzdem sei die Gemeinde auf ihr Fehlverhalten angesprochen worden. Eine weitere vergleichbare Veranstaltung habe daraufhin soweit es der Stadt bekannt sei auch nicht stattgefunden.

Der Beschwerdeführer habe sich dann per Mail bei der Verwaltung für ihr Vorgehen bedankt und bestätigt, dass an den folgenden Wochenenden ein solches Fehlverhalten der Gemeinde nicht mehr ersichtlich gewesen sei.

Vor Weihnachten habe die Stadt die ihr bekannten Gotteshäuser abermals angeschrieben, um einerseits über die Rechtslage zu informieren und anderseits in Kontakt mit der jeweiligen Gemeinde zu treten. Böhm: „Insofern uns mitgeteilt wurde, dass keine Veranstaltung stattfindet, wurde unsererseits dies nicht in Frage gestellt.“ Die Gotteshäuser seien jedoch nach wie vor kontrolliert worden.

Zum Fragenkatalog des CDU-Stadtverbandes stellt Dr. Böhm fest, dass ähnliche Vergehen auch in Zukunft nicht zu verhindern seien. Im Rahmen ihrer knappen personellen Kapazitäten sei die Stadt bemüht, allen Hinweisen nachzugehen. Doch wenn Bürger bewusst falsch aussagten (keine Gottesdienste) und Beobachter von Ordnungswidrigkeiten nicht als Zeugen zur Verfügung stünden, seien solche Verstöße nur bei einer Eins-zu-Eins-Überwachung der Bevölkerung auszuschließen.

Sicherlich würden mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt mehr Kontrollen ermöglichen. Allerdings sei damit dennoch nicht sicherzustellen, dass solche, leider oftmals auch mutwillige Vergehen, komplett ausgeschlossen würden. Wegen der sich ständig ändernden Rechtslage müsse die Stadt intensiv und stetig informieren.

Kreis und Stadt würden sich gut miteinander absprechen. Allerdings seien die Kommunen ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass vor ordnungsrechtlichen Einschreiten in Gotteshäusern mit der Staatskanzlei in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen sei. Böhm: „Dies ist auch in Herford erfolgt.“

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