Freikirche Falkendiek: CDU-Stadtverband Herford äußert sich irritiert über fehlende Kontrollen

Fragenkatalog an Landrat und Bürgermeister

Die CDU stellt sich ausdrücklich hinter das grundgesetzlich garantierte Recht der freien Religionsausübung als ein „besonders schützenswertes Gut“, schreibt der Stadtverband in seiner Mitteilung. Doch im Rahmen der Corona-Pandemie unterstütze man „den weitestgehenden Verzicht auf Präsenzgottesdienste oder ähnliche Zusammenkünfte.“ Der offenbar in Falkendiek am Samstag abgehaltene Gottesdienst beziehungsweise die Versammlung sei „mehr als fahrlässig gegenüber den Menschen unserer Gesellschaft und ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter der Corona-Pandemie leiden und sich trotzdem an die geltenden Regeln halten.“

Vor diesem Hintergrund begrüße der CDU Stadtverband Herford „ ausdrücklich die deutliche Stellungnahme von Landrat und Bürgermeister “, die die Versammlung verurteilt hatten. „ Als wir dann jedoch heute Morgen der Presse entnehmen mussten , dass entsprechende Hinweise auf ein Fehlverhalten speziell dieser Gemeinde bereits seit August vorlagen, waren wir doch mehr als verwundert und fragen uns, warum hier nicht längst gehandelt wurde? Gestern noch die völlig überraschte und augenscheinlich echt gefühlte Empörung, heute schon wird deutlich, dass man offenbar nicht alles getan hat, um dieses Verhalten zu unterbinden“, so der CDU-Stadtverband.

Man wolle nicht Täter und Opfer vertauschen. In der vom Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Beck unterzeichneten Mitteilung heißt es aber weiter: „Lagen wie in diesem Fall offenkundig Hinweise auf ein Fehlverhalten vor, muss sich der Verwaltungschef schon fragen lassen, warum hier nicht engmaschig und scharf kontrolliert wurde, um ähnliche Verstöße zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund weiterer schlechter Beispiele, als solche Gottesdienste zu Superspreader-Ereignissen wurden, wie in Lemgo, Augustdorf oder Espelkamp vor kurzem geschehen, sollte doch Anlass genug sein, hier sensibel auf solche Hinweise zu reagieren.“

An Bürgermeister Tim Kähler und Landrat Jürgen Müller richtet die CDU dazu mehrere Fragen, unter anderem: „Wie können solche und ähnliche Vergehen in Zukunft verhindert werden?“, „Inwieweit können Kontrollen so angepasst werden, damit diese auch dann durchgeführt werden, wenn die Gottesdienste stattfinden?“, „Wie sahen außer den zu erwartenden Bußgeldern die verhängten Sanktionen für die Mitglieder der Gemeinde aus, gab es beispielsweise entsprechende Quarantäneanordnungen durch das Gesundheitsamt?“

Außerdem möchte der Stadtverband klären, wie sich Bürgerinnen und Bürger verhalten sollen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass es einen Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung gibt. „Sollen sich die Bürgerinnen und Bürger über den Notruf 110, über die Direktwahl 05221/888-0 an die Polizei wenden oder gibt es eine Telefonnummer unter der das Ordnungsamt kontaktiert werden kann?“