Über die künftigen Rettungsdienstgebühren ist ein Streit mit der Stadt ausgebrochen
Krankenkassen kritisieren Kosten von Notarzt-Einsätzen

Im Rettungsdienst prallen zwei leere Kassen frontal aufeinander. Die der Krankenkassen auf der einen Seite, die der Stadt auf der anderen. Die Stadt rechnet die Kosten von Krankentransporten und Notfallrettungen mit den Krankenkassen ab und erhebt dafür Gebühren. Die vom Jahr 2021 an gewünschte Gebührenhöhe lehnen die Krankenkassen aber ab.

Dienstag, 08.12.2020, 05:21 Uhr aktualisiert: 08.12.2020, 05:30 Uhr
Die Krankenkassen halten die Notarzt- und Rettungsdiensteinsätze in Herford für zu teuer. Sie fordern die Stadt auf, nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen. Foto: Patrick Seeger

Um welche Gebühren geht es? Die Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW) kosteten bisher 230,70 Euro in der Grundgebühr und 1,33 Euro je gefahrenen Kilometer. Diese Beträge sollen im kommenden Jahr auf 261,21 Euro und 2,17 Euro steigen. Weiter geht es im Rettungswagen (RTW). Einsätze dieses Fahrzeuges sollen fortan 468,44 Euro (Grundgebühr) und 3,38 Euro (je Kilometer) statt bisher 394,58 Euro und 3,04 Euro kosten. Schließlich die Einsätze des Notarzteinsatzfahrzeuges. Die Stadt setzt dafür künftig 655,59 Euro (Grundgebühr) und 8,55 Euro (je Kilometer) statt bisher 520,57 Euro und 7,71 Euro an.

In die Kalkulation dieser Gebühren fließen nicht nur die Kosten für das Personal, den Sprit und Fahrzeugreparaturen ein, sondern auch jene für Versicherungen, die Notarztstation, die Miete für die Fahrzeughalle und die anteiligen Kosten an der zentralen Feuerwehr-Leitzentrale in Eilshausen. Den Krankenkassen fällt das alles eine Spur zu opulent aus. Sie lehnen die Kostenansätze ab, die von der Stadt gefordert werden für:

 

 die Gestellung von Notärzten durch das Klinikum Herford;

 die Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungswerten für Einsatzfahrzeuge und medizinische Geräte;

 die Umlage von Zinsen, die von der Stadt möglicherweise für Kredite zu zahlen sind, die sie aufgenommen hat, um den Rettungsdienst vorzufinanzieren.

 

Die Krankenkassen stürzen sich vor allem auf die Kosten der Notärzte am Klinikum. Die würden in anderen Kliniken der Region weitaus niedriger ausfallen. Gemessen an den vom Klinikum bereitgestellten Daten akzeptieren die Kassen höchstens einen Ansatz von 560.000 Euro pro Jahr. Die Stadt setzt 823.250 Euro an. Dann müsse sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen eben „Alternativen in Betracht ziehen“, argumentieren die Kassen.

Die Stadt aber entgegnet nüchtern: „Mangels verfügbarer Alternativen zur Versorgung durch Notärzte des Klinikums Herford in der Notfallrettung der Hansestadt Herford wird am bestehenden Vertrag festgehalten.“ Zur Rechtfertigung der kräftig steigenden Gebühren verweist die Stadt zum einen auf ein seit 2017 aufgestautes Defizit von 360.593 Euro. Die Jahresrechnung des Coronajahres 2020 ist darin noch nicht enthalten, es dürfte das Defizit eher weiter erhöhen.

Vier Jahre habe die Stadt gesetzlichen Vorgaben zufolge Zeit, dieses Defizit abzubauen – danach bleibe sie selber daran hängen. Zum anderen kann sie sich bei ihren Ansätzen von Abschreibungen und Zinsen auf eine Reihe von Gerichtsurteilen berufen, in denen sich Städte und Kreise gegen die Krankenkassen durchgesetzt haben.

Ende Dezember wollen Stadt und Kassen noch einmal über die Gebühren sprechen. Eine Einigung erscheint unwahrscheinlich. In Nachbarkreisen haben sich solche Auseinandersetzungen meist bis in den Herbst des Folgejahres hingezogen und wurden dann mit Einigungsgesprächen bei der Bezirksregierung beigelegt.

Die Bürger in Herford sind von diesem Streit indirekt und zeitversetzt betroffen. Gibt die Stadt nach, muss sie das Defizit mit Steuergeldern ausgleichen. Geben die Krankenkassen nach, legen sie die höhere Belastung auf die Mitgliedsbeiträge um.

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