Genaue Planungen werden zunächst abgewartet – SPD-Abgeordnete fordern weiteren ICE-Systemhalt in Minden
Mittel für ICE-Strecke sind vorerst gesperrt

Vlotho (WB). Die Haushaltsmittel für die ICE-Strecke Hannover – Bielefeld sind vorerst gesperrt. Darauf weist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde aus Niedersachsen hin. Diese Sperre gelte solange, bis das Parlament eine verbindliche Klärung herbeigeführt habe, in welcher Form die Maßnahme zwischen Bielefeld und Hannover realisiert werden solle.

Mittwoch, 04.11.2020, 13:05 Uhr aktualisiert: 04.11.2020, 13:46 Uhr
Noch ist nicht klar, ob die geplante ICE-Trasse, die quer durch Vlothoer Gebiet führen würde, gebaut werden kann. Symbolfoto: dpa

Über diese Rückendeckung freuen sich die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze. Sie setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Dennis Rohde: „Als Haushälter bin ich verpflichtet, sparsam mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Maßgeblich sind für mich deshalb zunächst das gültige Schienenwegeausbaugesetz und der Bundesverkehrswegeplan. Darin sind für die Ausbau- oder Neubaustrecke mit zwei zusätzlichen Gleisen eine maximale Geschwindigkeit von 230 km/h geplant und knapp 2 Milliarden Euro veranschlagt.“

Mögliche Kosten: 6 bis 8 Milliarden

Schon im Sommer habe Lothar Ibrügger, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Befürchtungen der Abgeordneten bestätigt. Ibrügger schätzt die Kosten für eine etwa 90 Kilometer lange, auf 300 km/h Höchstgeschwindigkeit angelegte Neubaustrecke mit aufwendigen Tunnelabschnitten und Großbauwerken zur Überbrückung von Weser und Werre auf 6 bis 8 Milliarden Euro – in Preisen von 2021. Der angestrebte Verkehrseffekt einer solchen Trasse würde sich unter Maßgabe der bekannten 20 Jahre Planungs- und Bauzeiten erst ab dem Jahre 2040 ergeben.

Die SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers erklären dazu: „Die zentralen Orte im ländlichen Raum müssen pünktlich und zuverlässig erreichbar sein. Mit dem Vorrang ,Ausbau vor Neubau’ kann kurz- und mittelfristig ein größtmöglicher Effekt für alle Bahnreisenden erreicht werden. Dies soll der Deutschlandtakt sicherstellen, der aber im gegenwärtigen dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt jedwede Kostenabschätzung für die Neubaumaßnahmen bis heute nicht offenbart hat. So kann man nicht mit dem Steuerzahler als Eigentümer und Investor für unser flächendeckend angelegtes Schienenwegenetz umgehen!“

Widerstand gegen Neubaustrecke

Die Abgeordneten fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt: „Wir erwarten, dass unsere im bundesweiten Vergleich herausragend wirtschaftsstarke Region eine bessere Erreichbarkeit im Schienenpersonenfernverkehrsnetz bekommt. Deshalb fordern wir für unsere Region einen weiteren ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt. Wir brauchen auf keinen Fall die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in die Diskussion gebrachte Neubaustrecke durch Vlotho, Porta Westfalica oder das Schaumburger Land .“

Falsch investierte Milliarden würden dann für wichtige Schienenprojekte im gesamten bundesdeutschen Netz fehlen. Sie könnten zum Beispiel deutlich effektiver in den trassennahen Ausbau der Strecke Bielefeld-Hannover investiert werden, ohne ganze Ort- und Landschaften zu zerschneiden, so die Mitteilung der SPD-Abgeordneten. „Der Effekt für die Regionen Hannover und Ostwestfalen-Lippe wäre bereits bis 2030 für Tausende von Fahrgästen – Pendler wie Fernreisende – im heimischen Raum erreichbar.“

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