Debatte um Außenzelte – Verwaltung sucht nach Lösung – „Flexibilität ist gefragt“
CDU fordert mehr Hilfe für Gastronomen

Herford (WB). Nach dem Ärger um das Aufstellen von Gastro-Zelten in der Innenstadt schlägt die CDU die Einrichtung eines Arbeitskreises aus Politik und Gastronomie vor. Derweil sorgt eine Aussage von Bürgermeister Tim Kähler für Irritationen.

Dienstag, 27.10.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 27.10.2020, 08:28 Uhr
Angesichts steigender Infektionszahlen sitzen Gäste lieber vor als im Café. Die Stadt will nun Gespräche mit einigen Betreibern führen, um zu klären, wo Außenzelte aufgestellt werden könnten. Foto: Moritz Winde

Wie berichtet, hatte Regine Tönsing, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes OWL einen Brief an Bürgermeister Kähler verfasst, nachdem die Verwaltung das Aufstellen von Gastro-Zelten untersagt hatte. Begründet wurde das Nein aus dem Rathaus mit negativen Folgen für die Stadtbildgestaltung.

Platzprobleme als Grund genannt

Bürgermeister Kähler wird nun mit den Worten zitiert, dass es nicht das Problem sei, dass die Zelte nicht ins Stadtbild passen würden. Vielmehr könne es Platzprobleme geben, wenn die Schausteller für den Weihnachtsmarkt ihre Buden aufstellen möchten.

Stellungnahme der Stadt lautet anders

In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt und an Herforder Gastronomen adressiert war, heißt es wörtlich: „Die Verwaltungsspitze hat nun entschieden, dass die bisher nicht zulässigen Zelte und Schutzwände auch in Corona-Zeiten aus Gründen der Stadtbildgestaltung grundsätzlich nicht genehmigt werden.“ Das Schreiben stammt aus der Abteilung Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Stadt Herford.

Also durften die etwa zehn heimischen Gastronomen, die in der Innenstadt Außenzelte aufstellen wollten, sehr wohl annehmen, dass die Ablehnung der Stadt rein ästhetische Gründe hatte.

Brandschutz berücksichtigen

Etliche Herforder Gastronomen hatten Anträge gestellt, weil sie vor ihrem Betrieb ein zusätzliches Zelt aufstellen wollten. Angesichts der Corona-Pandemie gebe es den ausdrücklichen Wunsch der Gäste, lieber draußen zu sitzen. Dass dabei Aspekte wie Brandschutz oder baurechtliche Vorschriften berücksichtigt würden, sei selbstverständlich.

Nach der Berichterstattung im HERFORDER KREISBLATT schlägt die CDU die Schaffung eines Arbeitskreises vor, in dem Politik und Gastronomen vertreten sein sollten. Bereits im Mai habe die CDU auf die Notwendigkeit der Unterstützung der heimischen Gastronomie hingewiesen. Leider seien die Hilfsmaßnahmen der Stadtverwaltung scheinbar in der signalisierten Gesprächsbereitschaft hängen geblieben, denn nur so sei erklärbar, dass den Gastronomen das Aufstellen von Zelten verwehrt werde.

Politik und Gastronomen an einen Tisch

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Beck sagt: „Die Sicherheit der Menschen muss im Vordergrund der Überlegungen der städtischen Verwaltung stehen. Gleichzeitig müssen aber auch Mittel und Wege erarbeitet werden, um die Gastronomie zu unterstützen. Ungewöhnliche Zeiten, wie wir sie nun durchleben müssen, erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.“

Die CDU schlage deshalb die temporäre Errichtung einer Außengastronomie in Form von einheitlichen Zelten oder Unterstellern vor. Außerdem solle die Stadt auf die Terrassen- und Sondernutzungsgebühren verzichten, so lange die Pandemie andauere. Noch bis zum 31. Dezember verzichtet die Stadt auf die Erhebung der genannten Gebühren.

Wie am Samstag berichtet, befindet sich die Stadt mit den Gastronomen im Austausch, um eine Lösung für die Frage nach den Gastro-Zelten zu finden.

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