Rat beschließt sonntägliche Ladenöffnung für den 6. und 27. Dezember

Noch zwei Verkaufsoffene Sonntage

Herford (WB). „Wir wollen auf Nummer sicher gehen, dass wir in Herford wenigstens noch am 6. und 27. Dezember Verkaufsoffene Sonntage haben“, sagte Bürgermeister Tim Kähler gestern vor der Ratssitzung. Die Sondersitzung war notwendig geworden, weil ein Ratsbeschluss von Ende August zu den Verkaufsoffenen Sonntagen keinen Bestand mehr hatte.

Von Ralf Meistes

Dienstag, 06.10.2020, 05:58 Uhr aktualisiert: 06.10.2020, 06:00 Uhr

Die Geschäfte in der Herforder Innenstadt sollen an den Sonntagen, 6. und 27. Dezember, öffnen dürfen. Foto: dpa

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Verantwortlich für das Wirrwarr rund um die Ladenöffnung an Sonntagen ist aus Sicht Kählers die NRW-Landesregierung. Denn der Herforder Stadtrat hatte seinen Beschluss zur Sonntagsöffnung auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes NRW in Verbindung mit dem Runderlass des NRW-Wirtschaftsministeriums vom 9. Juli dieses Jahres getroffen. Dadurch sollte eine Sonntagsöffnung in der Zeit der Corona-Pandemie auch ohne erforderlichen Anlassbezug, sprich ohne ein Innenstadtfest oder eine Kirmesveranstaltung möglich sein.

Beschluss neu fassen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte mit einigen Urteilen dieser Rechtsauffassung widersprochen. Das Gericht folgte der Argumentation der Gewerkschaft Verdi, dass die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Einzelhandel keine Sonntagsöffnung rechtfertigen.

Die Stadt Herford hatte auch für den 11. Oktober einen verkaufsoffenen Sonntag beschlossen. Eigentlich findet zu dieser Jahreszeit die City-Kirmes statt. Großveranstaltungen, wie die Kirmes, sind laut aktueller Coronaschutzverordnung bis zum Jahresende untersagt. Keine Kirmes bedeutet deshalb auch keinen Verkaufsoffenen Sonntag.

Grüne enthalten sich

Anders soll dies Anfang Dezember aussehen. Die Stadt Herford will unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen das Herforder Weihnachtslicht organisieren. Der Weihnachtsmarkt sollte Anlassbezug genug sein, damit am Sonntag, 6. Dezember, die Herforder Geschäftsleute in der Zeit von 13 bis 18 Uhr ihre Geschäfte öffnen können. „Wobei auch da die Frage besteht, warum der Weihnachtsmarkt nicht als Großveranstaltung zu bewerten ist“, gab Herbert Even (Die Grünen) zu Bedenken. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. „Wir haben Verständnis für die Einzelhändler, aber auch für die Gewerkschaften“, erklärte Even.

Hilfe für den Einzelhandel

Alle anderen Ratsmitglieder sprachen sich für die Ausrichtung der Verkaufsoffenen Sonntage aus. Alles andere sei ein Amazon-Unterstützungsprozess, gab Andreas Gorsler (CDU) zu Bedenken. Der Einzelhandel sei durch die Corona-Krise weiter ins Rutschen geraten. „Wir hoffen, dass die Stadt coronakonforme Verkaufsoffene Sonntage organisiert“, sagte Thomas Helmerking (CDU). Schließlich gehöre zu einer lebendigen Innenstadt ein florierender Einzelhandel. Eine drastische Formulierung wählte Lothar Wienböker (Bürger für Herford): „Wenn der letzte Einzelhändler in der Innenstadt für immer schließt, dann müssen wir uns über Sonntagsöffnungen keine Gedanken mehr machen. Der Handel braucht solche Tage, gerade jetzt.“