Verwaltungsgericht Minden lehnt Eilantrag eines Bad Oeynhausener Mediziners ab

Nach sexuellen Übergriffen: Arzt darf nicht mehr praktizieren

Verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs in drei Fällen

Der 66-Jährige hatte sich im Mai und Juni wegen sexuellen Missbrauchs in drei Fällen vor dem Herforder Schöffengericht verantworten müssen. Der Prozess fand in Herford statt, weil das Gericht – anders als das Amtsgericht Bad Oeynhausen – über ein hierfür notwendiges Schöffengericht verfügt. Der Arzt wurde verurteilt, weil er 2017 und 2018 in drei Fällen Patientinnen in der Reha-Klinik Porta Westfalica unsittlich im Schambereich berührt hatte, unter anderem unter dem Vorwand einer Massage. Die beiden betroffenen Patientinnen traten im Prozess als Nebenklägerinnen auf.

Bezirksregierung Detmold entzog dem Arzt die Approbation

Nach dem Herforder Urteil – es ist noch nicht rechtskräftig – hatte die Bezirksregierung Detmold dem Arzt am 4. September mitgeteilt, dass seine Approbation entzogen werde. Begründung: Er habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das so schwerwiegend sei, „dass sich daraus seine Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des Arztberufes ergebe“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Minden von Freitag.

Doch trotz der Verurteilung wollte der Mediziner auf seine Approbation nicht verzichten und beabsichtigte, sie per Eilantrag zurück zu erlangen. Damit scheiterte er jetzt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in Minden sei nach eingehender Prüfung davon überzeugt, der Mann habe sich gegenüber den ihm anvertrauten Patientinnen in der Reha-Klinik unter Missbrauch des ihm entgegengebrachten Vertrauens als Arzt sexuell übergriffig verhalten. „Der Widerruf seiner Approbation ist daher voraussichtlich rechtmäßig“, teilt das Gericht mit. Dabei habe die Kammer die Feststellungen des Herforder Urteils und weitere in den Ermittlungsakten aufgeführte Erkenntnisse zugrunde gelegt.

Verwaltungsgericht: „Außerordentlich schwerwiegendes Fehlverhalten“

„Bei dem Verhalten des Antragstellers handelt es sich um ein außerordentlich schwerwiegendes Fehlverhalten“, urteilt das Gericht. Die Übergriffe hätten nur aufgrund seiner Stellung als Arzt erfolgen können, da der Antragsteller die Patientinnen in dem Glauben gelassen habe, die Handlungen seien aus ärztlicher Sicht notwendig. Die Geschädigten befänden sich nach wie vor in psychologischer Behandlung.

Gang in die nächste Instanz möglich

Auch wenn das Strafurteil nicht rechtskräftig sei, hindere die Kammer dies im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen. Denn der Widerruf einer Approbation diene der Gefahrenabwehr, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts Minden. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiege das Interesse des Antragstellers.

Auch der Beschluss (AZ 7 L 762/20) der Mindener Richter ist noch nicht rechtskräftig. Der Arzt kann das Oberverwaltungsgericht in Münster anrufen.