Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei abzuwarten
Verkaufsoffener Sonntag: Kreis rechtfertigt sich

Bünde (WB/bex). Der anlasslose verkaufsoffene Sonntag am 6. September war nicht rechtskonform. Ein Beschluss des Rates zur Genehmigung der Sonntagsöffnung hätte beanstandet werden müssen. Doch Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU) und auch der Kreis Herford als Kommunalaufsicht schritten nicht ein. Der Kreis sieht jedoch kein Versäumnis, wie es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme heißt.

Donnerstag, 24.09.2020, 11:06 Uhr aktualisiert: 24.09.2020, 11:24 Uhr
Eigentlich hatten die Geschäftsleute geplant, kommenden Sonntag wieder die Ladenlokale zu öffnen. Foto: Tismer

„Zunächst sind die Bürgermeister verpflichtet, einen Ratsbeschluss, der nach ihrer Auffassung rechtswidrig ist, zu beanstanden“, heißt es darin. Geschehe das nicht, habe die Kommunalaufsicht die Möglichkeit, die Bürgermeister anzuweisen, einen Ratsbeschluss zu beanstanden.

Davon habe der Kreis aber nicht Gebrauch gemacht – aus mehreren Gründen: „Zum einen liegt zu der Angelegenheit ein Gerichtsverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, nachdem Verdi Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag eingereicht hat.“ Zum anderen gebe es den Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums vom Juli. Darin sei festgelegt, dass verkaufsoffene Sonntage unter besonderen Bedingungen stattfinden dürften.

„Als nachgeordnete Verwaltungsbehörde und somit Teil der Exekutive ist der Erlass für den Kreis Herford nicht völlig unbeachtlich“, heißt es aus dem Kreishaus. Das OVG hatte allerdings bereits am 28. August den Erlass für rechtswidrig erklärt.

Entscheidung des OVG abwarten

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, habe sich Landrat Jürgen Müller (SPD) in Abstimmung mit den Bürgermeistern des Kreises am 8. September schriftlich an das NRW-Wirtschafts- und das Innenministerium gewandt und auf eine „zeitnahe Lösung gedrängt“. Eine Antwort gebe es bis heute nicht.

Am Tag nach dem Verkaufssonntag habe Bürgermeister Koch bei einer Videokonferenz mitgeteilt, dass er von „Verdi verklagt“ worden sei und die Angelegenheit nun beim OVG liege. Dessen Entscheidung, so der Kreis, sei zunächst abzuwarten, um dann über aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu entscheiden. Die Kommunalaufsicht nehme nicht für sich in Anspruch, der Entscheidung des OVG vorzugreifen. „Dies widerspricht meinem Rechtsstaatsverständnis und dem Prinzip der Gewaltenteilung“, sagt Kreisdirektor Markus Altenhöner. In Bünde sollen die Geschäfte am Sonntag eigentlich wieder öffnen.

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