Im zweiten Quartal brechen kreisweit die Einnahmen ein – Minus von 19 Millionen Euro
Fast 40 Prozent weniger Gewerbesteuer

Herford (WB). Ein solcher Einnahmeneinbruch ist historisch: Die Corona-Pandemie hat das Gewerbesteueraufkommen im Kreis Herford, für die meisten Kommunen die wichtigste Finanzquelle, um fast 40 Prozent schmelzen lassen. Die neun Städte und Gemeinden nahmen im zweiten Quartal (April bis Juni) zusammen fast 19 Millionen Euro weniger ein als in den Vorjahresmonaten.

Dienstag, 08.09.2020, 05:40 Uhr aktualisiert: 08.09.2020, 05:50 Uhr
Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Kreis Herford sind massiv eingebrochen. Foto: dpa

Das Statistische Landesamt (IT NRW) hat am Montag diese ernüchternde Übersicht vorgelegt. Bislang gab es nur Prognosen. Der Herforder Kämmerer Matthias Möllers muss ein Minus von mehr als 7,1 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Quartal 2019 verkraften. Hatte die Stadt in den ersten drei Monaten dieses Jahres – die Pandemie begann im März – noch fast 13,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen, so rutschte diese Zahl in den folgenden drei Monaten sogar in den einstelligen Millionenbereich (9,6 Millionen Euro) – fast 43 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Nach Beginn der Corona-Krise hatte Möllers mit einem Gewerbesteuerminus für das ganze Jahr in Höhe von 10 Millionen Euro gerechnet. Das Defizit für den gesamten Haushalt werde etwa doppelt so hoch sein. Bürgermeister Tim Kähler hatte deshalb bereits im März die Reißleine gezogen und unter anderem das 100-Millionen-Euro-Projekt OWL-Forum auf Eis gelegt. „Die aktuellen Zahlen bestätigen mich darin, dass dies richtig war“, sagte er am Montag. „Wir können vorläufig weiter nur auf Sicht fahren, auch wenn Bund und Land wie angekündigt die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr ausgleichen werden.“ Ein aussagekräftiger Kassensturz werde wohl erst Ende 2021 möglich sein.

Bünde und Löhne besonders betroffen

Noch härter als die Kreisstadt hat es Bünde und Löhne getroffen. Sie verzeichnen einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um fast zwei Drittel im Vergleich zum zweiten Quartal 2019.

Es gibt aber auch Kommunen, die mit einem blauen Auge davon kommen: In Spenge und Rödinghausen sind die Ausfälle mit einem Minus von 3,2 beziehungsweise 9,7 Prozent noch vergleichsweise überschaubar. Und in Kirchlengern gab es sogar ein Einnahmeplus von mehr als 270 Prozent. Wie das? „Das ist ein Einmaleffekt. Wir hatten 2019 einen erheblichen Rückgang aufgrund einer Rückzahlungsverpflichtung“, erklärt Kämmerer Stefan Junkermann. Die Situation habe sich im Prinzip jetzt normalisiert.

Erste Lichblicke

Er sieht in einigen Bereichen sogar wieder Lichtblicke. „Ja, viele Unternehmen haben sich bei den Vorauszahlungen auf Null setzen lassen, was für die Einnahmeausfälle sorgt.“ Es gebe aber nicht wenige, die ihre Zahlungen bereits wieder hochgesetzt hätten.

Auch in Hiddenhausen will man nicht nur schwarz malen: „Das Gewerbesteueraufkommen schwankt immer von Quartal zu Quartal.“ Letztlich gebe nur der Blick auf ein ganzes Jahr ein Gesamtbild, sagt Kämmerer Andreas Frenzel. „Das Minus entspricht unserer Prognose, von daher sind die aktuellen Zahlen keine Überraschung für uns.“ Was Frenzel mehr Sorgen bereitet: „Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass auch 2021 bei der Gewerbesteuer von Corona geprägt wird.“ Hiddenhausen ist übrigens eine der wenigen Kommunen, bei denen diese Steuer nicht die größte Einnahmequelle ist. Noch etwas mehr Geld spült hier die Einkommensteuer in die Gemeindekasse.

Kommentar:

Im Wahlkampf versprechen Politiker viel. Wegen Corona ist diesmal aber besondere Vorsicht geboten. Denn seriös kann niemand sagen, was demnächst noch zu verteilen ist. Deshalb sollte man bei der Wahl am Sonntag eher denen trauen, die den Mund nicht zu voll nehmen. Die aktuellen Gewerbesteuerzahlen für die Kommunen im Kreis sind dabei eine Argumentationshilfe, auch wenn Bund und Land Verluste auffangen werden.

Sicher, Quartalsergebnisse sind eine Momentaufnahme, da viele Betriebe derzeit die Möglichkeit nutzen, Steuervorauszahlungen herabzusetzen. Sicher ist aber auch: Der Kuchen wird kleiner. Bernd Bexte

 

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