„Herr Kähler hat versucht, meinen Austritt aus der SPD-Fraktion herbeizuführen“
Wolf prüft Klage gegen Bürgermeister

Herford (WB/ram). Nachdem Bürgermeister Tim Kähler Strafanzeige gegen Ratsmitglied Martin Wolf (parteilos) gestellt hat, prüft das ehemalige SPD-Mitglied Wolf jetzt seinerseits eine Klage gegen Herfords Bürgermeister.

Freitag, 07.08.2020, 05:20 Uhr

Am Dienstag hatte Kähler die Mitglieder des Stadtrates darüber informiert, dass er gegen Ratsmitglied Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld Strafanzeige gestellt hat und dies mit einer Aussage Wolfs in der Ratssitzung am 26. Juni begründet. Mit seiner Klage beruft Kähler sich auf Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, in dem es um üble Nachrede geht.

Weitere juristische Schritte

Wolf gibt nun an, er habe den Begriff „Nötigung“ bezogen auf seine Person verwendet. In einer Stellungnahme schreibt Wolf: „Zu dem Hinweis auf den Begriff Nötigung liegt mir eine schriftliche Erklärung des Herrn Bürgermeister aus dem Oktober 2017 vor, wo er zum wiederholten Male versucht meinen Austritt aus der SPD-Fraktion herbeizuführen. Weitere juristische Schritte nach Paragraf 186 Strafgesetzbuch werde ich mir vorbehalten.“ In Paragraf 186, in dem es ebenfalls um üble Nachrede geht, heißt es: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wolf kündigt weiter an, die Vorwürfe des Bürgermeisters nicht länger auf sich sitzen lassen zu wollen. In der Ratssitzung vom 26. Juni habe es, anders als im Protokoll behauptet, keine Diskussion zwischen Tim Kähler und ihm gegeben. Vielmehr sei er während seines Redebeitrags zweimal vom Bürgermeister unterbrochen worden. Unter anderem mit dem Satz von Kähler an die Adresse Wolfs: „Sie wollen doch hier alles platt machen“, erinnert sich das parteilose Ratsmitglied.

Bewusst Strafanzeige gestellt

Kähler hatte im Gespräch mit dieser Zeitung am Dienstag erklärt, „nur Nötigung vorzuwerfen, ist ein Unding“. Er habe bewusst Strafanzeige gestellt, um deutlich zu machen, dass sich Menschen in kommunalen Wahlämtern nicht alles bieten lassen dürfen.

Martin Wolf war im Mai nach 37 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Zuvor hatte er bereits die SPD-Stadtratsfraktion verlassen. Seine politische Heimat, die Sozialdemokratie, sei in den letzten Jahren unter Tim Kähler zum reinen „Bürgermeisterwahlverein“ geworden, kritisierte Wolf.

Auch juristisch gibt es eine Vorgeschichte zwischen den beiden. Im Jahr 2017 soll sich Martin Wolf im Beisein von Juso-Mitgliedern auf dem Bahnhofsvorplatz in Herford abfällig über Herfords Stadtoberhaupt geäußert haben. Auch damals hatte Tim Kähler Strafanzeige gestellt. Das Verfahren war seinerzeit gegen Auflagen eingestellt worden.

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