Rechnungen nicht transparent? – Streitwert: 300.000 Euro

Westfalen Weser Netz verklagt Archimedes

„Wir haben am 6. Juli eine Stufenklage bei der Kammer für Handelssachen am Landgericht Paderborn eingereicht“, erklärt WWN-Sprecherin Angelika Schomberg auf Nachfrage. Bei der Stufenklage gehe es um Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnungslegung, auf Auskunft und angemessene Nachweise sowie auf Zahlung eines Differenzbetrags. Das heißt konkret: Die WWN will wissen, welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt abgerechnet wurden, um gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können.

Gerichtssprecher Torsten Wolbring bestätigt den Eingang der Klage. „Der Streitwert wurde auf 300.000 Euro festgelegt, kann später aber korrigiert werden.“ Die Kammer müsse nun prüfen, ob die Klage zulässig sei.

Der kommunale Netzbetreiber mit Hauptsitzen in Paderborn und Herford hatte die Dienstleistungsverträge mit Archimedes Mitte Mai fristlos gekündigt – und zwar deshalb, weil es angeblich keine transparenten Abrechnungen gegeben habe. Archimedes hatte sich seit 2005 quasi wie ein Hausmeisterservice um die 150 eigenen und gemieteten WWN-Immobilien gekümmert.

WWN-Sprecherin Schomberg betont, die Archimedes-Mitarbeiter seien nicht wie von Verdi und Betriebsrat behauptet ausgesperrt worden. Vielmehr sei die Kündigung des Vertrags mit Archimedes mit einer angemessenen Übergangsfrist verbunden gewesen. „In dieser Zeit sollten die Tätigkeiten weiter durch Archimedes erbracht und eine Lösung für den Übergang der Mitarbeitenden in ein neues Beschäftigungsverhältnis gefunden werden. Das Wohl der Mitarbeiter hatte und hat für die Geschäftsführung der WWN jederzeit höchste Priorität.“

WWN-Gschäftsführung bedauert Verunsicherung

Leider habe Archimedes diese Übergangsfrist abgelehnt und ihrerseits angekündigt, mit sofortiger Wirkung keinerlei Arbeiten mehr für die WWN zu erledigen. „Wir sollten so dazu gezwungen werden, unsere Rechtsposition zur Forderung einer transparenten Rechnungstellung durch die Archimedes aufzugeben. Ein Verzicht auf die Transparenz der Rechnungstellung ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich und auch nicht wünschenswert“, sagt Schomberg.

Die Geschäftsführung der WWN bedauere außerordentlich, dass durch das Verhalten von Archimedes für die Mitarbeiter kein reibungsloser Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis möglich wurde und diese hierdurch verunsichert worden seien.

38 von mehr als 100 betroffene Beschäftigte mit einem vertraglichen Rückkehrrecht seien durch die WWN bereits informiert worden, dass die Klärung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. „Bis Ende August werden diesen Mitarbeiter konkrete Arbeitsvertragsangebote vorgelegt.“

Die Archimedes-Geschäftsführung wollte sich am Freitag nicht äußern.