Herforder Stadtrat lehnt mit Mehrheit Anträge von SPD und FDP ab

Keine Halbierung bei Kita-Gebühren

Herford (WB). Auch für den Monat Juni müssen die Eltern von Kita-Kindern in Herford keine Kita-Gebühren bezahlen. Eine Halbierung der Kita-Beiträge für das Kitajahr 2020/2021 ab August, wie dies in Anträgen von SPD und FDP gefordert wurde, lehnte eine Mehrheit im Stadtrat am Freitagabend aber ab.

Von Ralf Meistes

Montag, 08.06.2020, 09:05 Uhr aktualisiert: 08.06.2020, 09:22 Uhr

Für den Monat Juni müssen die Eltern von Kita-Kindern keine Gebühren zahlen. SPD und FDP im Stadtrat hatte eine Halbierung der Kita-Beiträge für das nächste Kita-Jahr vorgeschlagen, das im August beginnt. Eine Mehrheit lehnte dies im Stadtrat ab. Foto: dpa

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Heining begründete seinen Antrag mit der aktuellen Notlage in vielen Familien aufgrund der Corona-Pandemie. Es komme jetzt, in Zeiten von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, darauf an, die Familien zu entlasten. Günther Klempnauer (FDP) erklärte, er könne nicht verstehen, weshalb sich der Stadtrat angesichts der aktuellen Lage nicht dem Antrag seiner Partei anschließt.

Haushaltsloch von 1,2 Millionen Euro durch mögliche Halbierung

Antwort erhielt er unter anderem von Irene Broßeit. Die Ratsfrau der Grünen betonte, um eine generelle Beitragsfreiheit im Kita-Bereich herzustellen, müsste ein anderes Finanzierungssystem geben. So lange die Kosten bei den Kommunen liegen, würde eine Beitragsfreiheit den Haushaltsrahmen sprengen. Die SPD hatte eine Halbierung der Beitragssätze bis zum 31. Juli 2021 gefordert. Das hätte in den Haushalt ein Loch von etwa 1,2 Millionen Euro gerissen.

Kämmerer rechnet mit Kommunalaufsicht

Angesichts der Corona-Krise rechnet Kämmerer Matthias Möllers allein bei der Gewerbesteuer für dieses Jahr von Mindereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro.

Möllers wies vor der Abstimmung darauf hin, dass ein Beschluss zur Halbierung der Kita-Beiträge durch die Kommunalaufsicht, also den Kreis Herford, genehmigt werden müsste. „Der Verzicht auf die Einnahmen gibt der Haushalt nicht her. Es gibt ja keinen Deckungsvorschlag, da ist es fraglich, ob wir damit durchkommen.“

Kähler verweist auf Maßnahmen des Bundes

Das sah Bürgermeister Tim Kähler anders. „Die erste Intention dieses Vorschlages ist es, die Kaufkraft zu steigern. Nichts anderes ist der Beschluss der Bundesregierung, 300 Euro pro Kind zu bezahlen. Im Moment wird auch Bund- und Landesebene viel Spielraum für solche Dinge geschaffen, deshalb denke ich schon, dass es auch rechtlich möglich wäre.“

Herbert Even (Die Grünen) sprach von „finanzpolitischem Harakiri“, weil die SPD keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet habe. Zudem monierte er, es sei kein guter Stil der SPD, dass die Partei diejenigen, mit denen sie vor einigen Monaten noch gemeinsam einen Haushalt verabschiedet haben, nicht vorher über so einen Vorstoß informiert worden sind.

Maike Voßmerbäumer (CDU) wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits im Jugendhilfeausschuss betont hatte , dass die Familien, die aufgrund von Arbeitslosigkeit plötzlich Probleme haben, ihre Beiträge zu bezahlen, heruntergestuft würden. In Zeiten, in denen die Corona-Krise tiefe Löcher in den städtischen Haushalt reiße, könne man nicht einfach derartige Forderungen aufstellen, ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen.

Müller befürchtet höhere Kosten bei Hilfen zur Erziehung

Bärbel Müller (CDU) äußerte die Befürchtung, dass nach Wochen, in denen die Kinder zu Hause waren, jetzt auch wieder mehr Fälle auftauchen könnten, wo Hilfen zur Erziehung nötig sind. „Da können in einem einzigen Fall über das Jahr gesehen dann schnell mal Kosten von mehr als 100.000 Euro sein. Ich denke, wir müssen im Blick haben, dass da auch noch etwas auf die Stadt zukommen kann.“

Mit Mehrheit wurden die Anträge von SPD und FDP abgelehnt.