Herforder Bürgermeister reagiert verwundert bis verärgert auf Vorwürfe

Linke und CDU sprechen von „Ideenklau“

„Ich habe es nicht nötig, bei einer anderen Partei abzuschreiben“, wehrt sich Kähler gegen die Vorwürfe. Verärgert fügt er hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn es mehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung unseres Allgemeinwesens gibt. Derzeit scheinen sich einige darauf zu beschränken, mit Dreck zu werfen.“

Die Linken hatten vor einigen Wochen einen Antrag gestellt, die Stadt Herford möge der Aktion „Sichere Häfen“ beitreten. Die Initiative „Seebrücke“ protestiert mit der Aktion gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Indem sich Städte und Kommunen zu einem „sicheren Hafen“ erklären, legen sie zugleich fest, dass sie Flüchtlinge aufnehmen – auch über das ihnen zugewiesene Kontingent hinaus.

Kähler verweist auf Bielefelder Oberbürgermeister

Die Stadt Herford stellt zusätzliche Plätze für Menschen aus den griechischen Lagern sowie zusätzliche Plätze für unbegleitete Minderjährige bereit. „Erst nachdem wir unseren Antrag formuliert haben, hat die Stadt sich des Themas angenommen und einen eigenen Beschlussvorschlag formuliert“, kritisierte damals Inez Déjà (Die Linke).

Kähler betont, er habe bereits vorher den Auftritt des Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen, gesehen, der die Teilnahme am Projekt „Sichere Häfen“ für seine Stadt vorgeschlagen hat. „Nach dem Auftritt Clausens habe ich gesagt, das sollten wir in Herford auch machen“, betont Kähler.

„Beiträge aussetzen“

Kritik ist im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Rußkamp geäußert worden. Hintergrund ist ein Antrag von CDU-Ratsfrau Meike Voßmerbäumer vom 29. Mai. Darin fordert die CDU-Fraktion, eine komplette Aussetzung der Beitragserhebung für den Monat Juni für den Offenen Ganztag.

Zur Begründung heißt es: Anders als bei der Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung einschließlich in der Kindertagespflege ab dem 8. Juni, findet der Schulbetrieb und damit die Betreuung von Kindern im Offenen Ganztag an Schulen weiterhin nur sehr stark eingeschränkt an den Präsenztagen statt. Deshalb sollen auch keine Beiträge erhoben werden.

Die E-Mail von Meike Voßmerbäumer erreichte die Redaktion am 29. Mai um 12.48 Uhr. Etwa 45 Minuten später verschickte Susanne Körner vom Bürgermeister-Büro eine Pressemitteilung, in der es heißt, die Bürgermeister im Kreis Herford und der Landrat haben sich heute noch einmal zum Thema Kita und OGS-Gebühren ausgetauscht und folgende Regelungen beschlossen:

Im Bereich der Kinderbetreuung wird für den Monat Juni kein Kitabeitrag fällig. Im Monat Juli wird ein halber Beitrag erhoben, um die nicht erfolgte Betreuung im Monat März auszugleichen. Im Bereich der OGS werden für die Monate Juni und Juli keine Elternbeiträge abgebucht. In der Mitteilung, die das Bürgermeisterbüro um 13.35 Uhr verschickt hat, wird Kähler mit den Worten zitiert: „Ich denke, dass wir hier eine gute Lösung für die Eltern im Kreis Herford gefunden haben. Keine Leistung – keine Gebühren, das war von Anfang an mein Grundsatz und dem kommen wir hiermit nach.“, erklärte Bürgermeister Kähler.

„Gute Lösung für die Eltern“

Die CDU wirft Kähler vor, den Eingang von Anträgen abzuwarten und diese dann als eigene Vorschläge zu präsentieren. Kähler hingegen verweist auf ein Gespräch mit Landrat Müller und einigen Bürgermeistern, das deutlich vor Eingang des CDU-Antrags stattgefunden hat, und in dem man sich auf die Entlastungen für die Eltern verständigt habe. „Wir verfolgen hier seit Wochen, über Parteigrenzen hinweg, eine einheitlicher Regelung aller Bürgermeister im Kreis“, sagt Tim Kähler.