Flächendeckende Glasfaser, ÖPNV-Offensive, Hilfe für Firmen, Familien und Vereine

SPD will Herford aus der Krise führen

Herford (HK). Kreisweite Glasfaserverkabelung bis 2025, eine neue kommunale Verkehrsgesellschaft zu Förderung des ÖPNV, Soforthilfen für Unternehmer, Familien und Vereine: Um der Corona-Krise zu begegnen, will die SPD mit vollen Händen Geld ausgeben.

Von Moritz Winde und Stephan Rechlin

Samstag, 30.05.2020, 08:15 Uhr aktualisiert: 01.06.2020, 14:28 Uhr

Um den ÖPNV auszubauen planen Stadt und Kreis Herford gemeinsam mit Partnern die Gründung einer neuen, kommunalen Verkehrsgesellschaft. Der neue Partner könnte aus Bielefeld kommen. Foto: Moritz Winde

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Bürgermeister Tim Kähler möchte Herford mit dem Förderprogramm zum Konjunkturmotor aufrüsten. Er schränkt aber auch ein: „Trotz aller Anstrengungen werden wir nicht alle retten können.“ In ihrer Vorschlagsliste unterscheiden die Sozialdemokraten Maßnahmen, die sofort greifen sollen und langfristig angelegte Projekte. Grundlage für den Katalog seien intensive Gespräche mit den Beteiligten gewesen. Kähler: „Ich wollte wissen, wo genau der Schuh drückt.“

Während der Pandemie, sagt der 52-Jährige, habe sich seine Prioritätenliste verschoben. Während sein Herzensprojekt OWL-Forum erst einmal auf Eis liege, gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Vor dem Virus lag die Arbeitslosenquote in Herford unter fünf Prozent, die Gewerbesteuereinnahmen waren auf Rekordniveau. Inzwischen bangen viele Firmen um die Existenz, Tausende sind in Kurzarbeit.

Erlass der Standgebühren

Schausteller, Gastronomen und Händler leiden besonders: Die SPD will ihnen deshalb zunächst bis zum 31. Juli 2021 sämtliche Standgebühren erlassen. Außerdem sollen sie die Möglichkeit bekommen, weitere Flächen zu nutzen – natürlich nur, wo es platztechnisch möglich ist.

Ohnehin soll die gesamte Wirtschaft entlastet werden – und zwar durch die Senkung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte. Damit müsste die Stadt auf Einnahmen in Höhe von einer Million Euro verzichten. Auch Familien sollen profitieren: „Um die Kaufkraft zu steigern, schlagen wir die Halbierung der Kita- und OGS-Beiträge für das nächste Jahr vor“, sagt der Verwaltungschef. Dadurch würde dem Stadtsäckel eine weitere Million flöten gehen.

Weil viele Sportvereine während der behördlich vorgeschriebenen Spielpause keine Getränke und Würstchen verkaufen können, sollen die Einnahmen erstattet werden. Gleiches gilt im Veranstaltungsbereich für Kulturinitiativen und für die Träger sozialer Einrichtungen. 50.000 Euro sollen zur Unterstützung des Ehrenamts locker gemacht werden.

Klimagerechte Quartiere

Darüber hinaus bleiben Kähler und die SPD an bereits angestoßenen Großprojekten dran: klimagerechte, energieautarke Quartiersentwicklungen hinterm Güterbahnhof, auf dem Stiftberg, in Elverdissen, im Kleinen Feld. Die Radewig soll auch einen Masterplan bekommen; die Innenstadt wird weiter saniert.

Neu ist die Ankündigung Kählers, gemeinsam mit dem Kreis an einem Ausbau der digitalen Infrastruktur zu arbeiten. Bis 2025 sollen alle Haushalte und alle Gewerbegebiete im Kreis Breitbandanschluss haben. Neu ist auch die Idee, mit dem Kreis und anderen Partnern eine kommunale Verkehrsgesellschaft zu gründen, um den ÖPNV voranzubringen. Bei dem anderen Partner könnte es sich um die Bielefelder „moBiel“ handeln. Das Ganze soll über Bundes- und Landeszuschüsse, den Verkauf entwickelter Projekte, Sonderausschüttungen kommunaler Unternehmen, Steuern- und Abgabenerhöhungen und Liquiditätskredite zum Negativzins finanziert werden.