Herforder Jugendhilfeausschuss lehnt SPD-Antrag ab – viele offene Fragen
Keine Halbierung der Kita-Gebühren

Herford (WB/ram). Die Corona-Krise habe fast alle Familien hart getroffen, sagte Dana Kuntemeier-Wolff (SPD) im Jugendhilfeausschuss. Deshalb sollte der Jugendhilfeausschuss dem Stadtrat empfehlen, die Kitabeiträge der Eltern für das nächste Kitajahr (2020/2021) zu halbieren. Eine Mehrheit des Ausschusses lehnte den Antrag ab.

Mittwoch, 27.05.2020, 08:41 Uhr aktualisiert: 27.05.2020, 10:40 Uhr
Eine Halbierung der Gebühren für das kommende Kita-Jahr forderte die Herforder SPD im Jugendhilfeausschuss. Eine Mehrheit lehnte den Antrag ab. Foto: dpa

Für die Monate April und Mai hatte die Stadt auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichtet. Ab Juni soll es einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir volle Elternbeiträge erheben“, stellte Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann klar. Wie es danach weitergeht, könne derzeit niemand sagen. „Wenn ich in die Glaskugel schaue, dann wird es auch ab August keinen vollständigen Regelbetrieb geben“, erklärte Froese-Kindermann weiter.

Finanzielle Auswirkungen nicht für alle gleich

„Wir wollen den finanziellen Sorgen in den Familien Rechnung tragen und für eine Entlastung sorgen“, begründete Kuntemeier-Wolff den SPD-Antrag. Bedenken kamen von CDU, Grünen, aber auch von anderen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses. Irene Broßeit (Die Grünen) fragte zunächst nach den finanziellen Auswirkungen, wenn man die Kita-Beiträge halbieren würde. Nach ersten Schätzungen würde dies Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 500.000 Euro in diesem Jahr und von 700.000 Euro bis Juli 2021 bedeuten – insgesamt 1,2 Millionen Euro.

Allerdings müsste bei den Berechnungen noch berücksichtigt werden, dass bei Eltern, die plötzlich weniger verdienen, auch der zu leistende Kita-Beitrag sinken würde.

Unklare Situation

Broßeit erklärte, sie habe mit etlichen Familien, auch aus ihrem Umfeld, gesprochen. „Nicht alle sind so hart von der Corona-Krise betroffen“, betonte Broßeit. Eine Einschätzung, zu der auch Ralf Hoffmann, DRK-Geschäftsführer Herford-Stadt, kommt. Da auch die Kommunen mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen, sei es wichtig, jetzt Beschlüsse „mit Sorgfalt und Weitsicht“ zu treffen, so Hoffmann.

Stundungsanträge können eingereicht werden

Einige finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise würden auch die Stadt mit Zeitverzögerung treffen. Vor diesem Hintergrund müsse man vorsichtig sein mit Beschlüssen, die dazu führten, dass die Stadt 1,2 Millionen Euro weniger einnimmt. Diejenigen, die Einkommensverluste erleiden, können prüfen lassen, ob sie Kita-Beiträge senken können. Darauf machte auch Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann aufmerksam. Zudem gebe es die Möglichkeit für betroffene Eltern, Stundungsanträge zu stellen.

Generell sei auch sie für eine kostenfreie Bildung, sagte Bärbel Müller (CDU). Aber dazu müssten finanzielle Spielräume vorhanden sein. Derzeit könne niemand verlässlich sagen, wie hoch die Corona-Kosten für die Kommunen sein werden. Deshalb sei das Vorpreschen der SPD in dieser Frage ein „Schaufenster-Antrag“ für die bevorstehende Kommunalwahl.

Der SPD-Antrag wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.

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