Wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Herford auswirkt
Gewerbesteuereinnahmen brechen erheblich ein

Herford (WB). 2019 sei die Welt noch in Ordnung gewesen, sagte Kämmerer Matthias Möllers mit Blick auf den Haushalt der Stadt. Jetzt, in Corona-Zeiten, weiß momentan noch niemand, wie schwer die Pandemie die Stadt Herford auch wirtschaftlich treffen wird. Erste Prognosen gehen von einem Defizit von 20 Millionen Euro aus. Die Stadt rechnet allein bei der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von zehn Millionen Euro. „Etwas klarer werden wir bei der Gewerbesteuer nach dem zweiten Hebetermin am 15. Mai sehen“, sagte Herbert Even (Die Grünen) am Freitag in der Ratssitzung.

Montag, 11.05.2020, 10:00 Uhr
Einen Blick auf den städtischen Haushalt hat der Rat in seiner Sitzung am Freitag im Herforder Rathaus geworfen.

In der Debatte wurden die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Finanzsituation deutlich. Auch in der Vor-Corona-Zeit sei die Finanzsituation der Stadt nicht rosig gewesen, sagte Thomas Helmerking (CDU). Immerhin sei im Konzern Stadt für die nächsten fünf Jahre ein Liquiditätsbedarf von acht Millionen Euro pro Jahr ermittelt worden. „Wir hatten also auch vor Corona keinerlei Spielräume für ein OWL-Forum“, betonte Helmerking. Der Bau des geplanten Forums, in dem das Theater und die NWD untergebracht werden sollten, hätte die Stadt etwa 30 Millionen Euro gekostet.

„Nettoneuverschuldung überschaubar“

Angesichts der Corona-Krise und der unsicheren Finanzlage hatte Bürgermeister Tim Kähler bereits vor Wochen erklärt, dass das Projekt zunächst auf Eis liegt.

Widerspruch erfuhr Helmerking von Parteifreund und Kämmerer Matthias Möllers. Mit Blick auf 2019 sagte der Kämmerer: „Die Nettoneuverschuldung im Konzern ist nur um 1,9 Millionen Euro gestiegen. Das ist überschaubar angesichts der Dinge, die wir in der Zeit in der Stadt gebaut haben.“

Helmerking entgegnete, das positive Ergebnis aus 2019 mit einem Jahresüberschuss von 7,6 Millionen Euro sei vor allem auf Einmaleffekte zurückzuführen. Dies mache allein bei den Gewerbesteuern für 2019 ein Plus von drei Millionen Euro aus. Mit insgesamt 53,4 Millionen Euro sei das die höchste Gewerbesteuer, die die Stadt Herford je hatte.

Infrastruktur erhalten

Aber die Stadt habe in den vergangenen Jahren auch eine starke Entwicklung bei den Personalkosten genommen. Die Schulden der Stadt würden bis 2024 nicht auf 700 Millionen Euro, sondern Corona-bedingt eher auf 800 Millionen Euro steigen. Vor dem Hintergrund gelte es umso mehr, die Infrastruktur zu erhalten, die Herford so liebenswert mache, anstatt neue kostspielige Projekte anzustoßen.

Für Martin Wolf, SPD-Mitglied, der aber die SPD-Ratsfraktion verlassen hat, ist klar, dass die Zeche am Ende die Bürger über höhere Steuern zahlen müssen. Angesichts der Corona-Lage fordert Herbert Even (Die Grünen), dass Bund und Land nicht nur Rettungspakete für Private schnüren, sondern auch für Kommunen. Die Finanzierung dieser Rettungspakte, warf Helmerking ein, müssten letztlich aber durch den Steuerzahler aufgebracht werden.

CDU erwartet Vorschläge

Even gab der CDU nur in Teilen recht. Die Schulden der Stadt würden zu einem Problem werden, wenn in den nächsten Jahren die Zinsen wieder steigen würden. „Das wir in den nächsten Jahren aber nicht der Fall sein“, sagte das Ratsmitglied der Grünen. Und der verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 hätte sich voraussichtlich besser als angenommen entwickelt, „wenn die Corona-Krise nicht dazwischen gekommen wäre“.

Von der CDU erwarte er konkrete Vorschläge, wie sich die Finanzsituation verbessern ließe. Und da reichten keine Vorschläge, die sich im 20.000 Euro-Bereich bewegten. CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp nannte daraufhin drei Punkte, die die CDU in der Vergangenheit kritisiert habe. Da sei zum einen das Desaster beim Rathaus-Umbau gewesen, als vergessene Brandschutzauflagen Zusatzkosten von 90.000 Euro verursacht hätten. Außerdem seien zu teure Möbel angeschafft worden. Die Brandschutz-Mängel am Ravensberger Gymnasium würden die Stadt am Ende 30 Millionen Euro kosten und auch beim OWL-Forum habe ein Eigenanteil von 30 Millionen Euro für die Stadt gestanden.

Jeder Quadratmeter vermietet

Die Kritik rief Bürgermeister Tim Kähler auf den Plan. Unter seiner Amtsführung und dank der guten Zusammenarbeit mit Kämmerer Matthias Möllers seien die Liquiditätskredite abgebaut worden. Und ja, die Stadt habe für die Entwicklung des Bildungscampus viel Geld in die Hand genommen. „Aber jeder Quadratmeter auf dem Kasernengelände ist vermietet. Wir schreiben schwarze Zahlen.“

Kähler verwies darauf, dass es manchmal sinnvoll sei, Schulden zu machen, um mehr für die Stadt herauszuholen. Beispielhaft nannte er die Rekommunalisierung der Stromnetze. Dank der Beteiligung an der WWE habe die Stadt in den vergangenen Jahren einen Großteil des Kulturangebots in Herford finanzieren können. Dieser Deal ist allerdings unter seinem Amtsvorgänger Bruno Wollbrink und dem ehemaligen HVV-Geschäftsführer Detlef Jeretzky unter breiter Zustimmung des Stadtrates abgewickelt worden.

Entwicklung ungewiss

Angesprochen auf das OWL-Forum spielte Kähler den Ball zurück. Sowohl beim Theater als auch beim Schützenhof sei ein Sanierungsstau in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Eine Entscheidung, was aus den Häusern wird, wurde verpasst, zu einer Zeit, als er noch nicht Bürgermeister in Herford war. Mit Blick auf die allgemeine Finanzsituation betonte der Bürgermeister, keiner könne seriös sagen, wie sich die in den kommenden sechs Monaten entwickle. Bund, Länder und Kommunen würden alle auf Sicht fahren.

Kommentare

michael schönow  wrote: 12.05.2020 11:18
und nun
kann man endlich hoffen, das die Politiker anfangen zu sparen, also Marta weg, dann sollte jeder Politiker/Straßen-Baubehörden bevor er wieder Steuergelder verpulvern will fragen: Würde ich das auch machen wenn es MEIN GELD wäre?
Total 1 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7403354?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Sie trafen sich schon vor dem Paderborner Arbeitsgericht: Przondzionos Anwalt Dr. André Soldner (links) und der Sportrechtsexperte Professor Christoph Schickhardt. Foto: Oliver Schwabe
Nachrichten-Ticker