Politischer Aschermittwoch mit klaren Ansagen
„CDU am Ruder täte Herford gut“

Herford (WB). Der politische Aschermittwoch ist traditionell Anlass für klare Worte: Die Herforder CDU hat davon im Jägerkrug ausgiebig Gebrauch gemacht – allen voran Ratsfraktionschef Wolfgang Rußkamp. Er stimmte die mehr als 100 Christdemokraten auf den Kommunalwahlkampf ein und rechnete mit der Politik von Rathauschef Tim Kähler und seiner Mannschaft ab.

Donnerstag, 27.02.2020, 15:56 Uhr
Gute Laune beim politischen Aschermittwoch im Jägerkrug haben (von links): Michael Schönbeck (CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender), Landratskandidatin Dorothee Schuster, Birgit Ernst (CDU-Kandidatin bei der Europawahl 2019) und Thomas Beck (Vorsitzender der CDU Herford-West). Foto: Bexte

„Die Erkenntnis, dass der Abriss der Kasernengebäude und Neubauten auf dem Stiftberg preiswerter gewesen wären, als sie für die Studenten herzurichten, kommt sehr spät.“ Auch beim Desaster am Ravensberger Gymnasium wegen des fehlen Brandschutzes im sanierten Fachraumtrakt habe die Stadt mal eben 1,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt – die Folgekosten nicht eingerechnet. „Das ist die Politik des Bürgermeisters Kähler.“ Deshalb sei es richtig, dass die CDU bei zahlreichen Projekten auf die Bremse trete. „Es geht um Steuergeld, da müssen wir mit Vernunft, Augenmaß und Bedacht handeln.“

Bei zentralen Projekten von SPD-Mann Kähler kündigte Rußkamp Widerstand an. So etwa beim geplanten ÖPNV-Konzept, mit dem der Alte Markt nahezu „busfrei“ werden soll. „Ja, die Situation dort ist nicht optimal, aber im Kern müssen die Busse dort weiterhin halten, denn sie bringen die Menschen in die Innenstadt.“ Dafür wolle er sich in den jetzt anstehenden letzten sechs Monaten als Fraktionschef einsetzen.

Kritik an busfreiem Alten Markt

Stichwort OWL-Forum: „Ein toller Veranstaltungsort wie der Schützenhof kostet uns jährlich gerade einmal 200.000 Euro. Den darf man für ein geplantes OWL-Forum nicht platt machen.“ Sicherlich gebe es dort einen Sanierungsstau. „Aber ich reiße doch nicht jede Haus ab, nur weil die Heizung kaputt ist.“

Mit dem 100-Millionen-Projekt OWL-Forum binde sich die Stadt jährliche Folgekosten von bis zu 5 Millionen Euro ans Bein. Bei einem Schuldenberg von Stadt und städtischer Holding HVV, der mittelfristig auf 750 Millionen Euro anwachse, sei das nicht machbar. „Wir brauchen finanzpolitische Solidität. Dafür steht die CDU.“ Deshalb sieht Rußkamp auch den Kauf der verfallenen Immobilien an der Löhrstraße kritisch. „Die Stadt darf nicht für jedes private Versagen aufkommen.“

Plädoyer für Videoüberwachung

Seine Partei werde sich für den Erhalt der drei Realschulen einsetzen, sagte der Fraktionschef unter großem Applaus. Und um Herford sicherer zu machen, bedürfe es der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. „Der Opferschutz geht hier vor.“ Die neue Markthalle sei ein Gewinn. „Aber die Kundenfrequenz stimmt mich an einigen Tagen schon nachdenklich.“ Sein Fazit: „Eine CDU am Ruder täte Herford gut.“

Zu Beginn stellte sich die CDU-Landratskandidatin Dorothee Schuster (36) aus Bünde vor. Die bei der Herforder Arbeitsagentur beschäftigte Juristin wolle sich für den Erhalt des Krankenhausstandortes in ihrer Heimatstadt einsetzen, ebenso für bessere Mobilitätsangebote im Kreis. „Da ist noch viel Luft nach oben.“ Birgit Ernst, bei der Europawahl gescheiterte CDU-Bewerberin, forderte die Christdemokraten auf, für ihre Werte einzustehen. Es gelte, sich klar von den politischen Rändern abzugrenzen. „Dafür brauchen wir keine Werte-Union.“ Sie begrüßte die jetzt bereits im April anstehende Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden. „Eine neunmonatige Hängepartie hätten wir medial nicht durchgehalten.“ Wer ihr Favorit ist, sagte sie jedoch nicht.

Zu späterer Stunde traf dann noch Ex-Europaabgeordneter Elmar Brok ein – direkt aus London. Er berichtete über die Entwicklung beim Brexit, ging aber ebenfalls mit der sogenannten Werte-Union hart ins Gericht.

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