Warum Einbrecher-Fotos in Sozialen Netzwerken nichts zu suchen haben Landrat teilt Post mit verbotener Facebook-Fahndung

Herford (WB). Es passiert jeden Tag und kaum jemand macht sich Gedanken darüber: Als Landrat Jürgen Müller (SPD) am Sonntagabend um 22.57 Uhr bei Facebook einen Beitrag teilt, der Fotos mutmaßlicher Einbrecher zeigt, will er eigentlich nur einem Verwandten einen Gefallen tun. Doch dieser Klick ist rechtlich verboten.

Von Moritz Winde
Viele Firmen und Privatleute setzen Überwachungskameras ein: Die Veröffentlichung von Aufnahmen mutmaßlicher Straftäter bei Facebook – hier ein Symbolfoto – ist verboten. Ohne staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Beschluss darf dies nicht einmal die Polizei.
Viele Firmen und Privatleute setzen Überwachungskameras ein: Die Veröffentlichung von Aufnahmen mutmaßlicher Straftäter bei Facebook – hier ein Symbolfoto – ist verboten. Ohne staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Beschluss darf dies nicht einmal die Polizei. Foto: Patrick Sönel (Montage)

Mittlerweile ist der Post wieder gelöscht. Ein Nutzer hatte den Leiter der Polizeibehörde auf das juristische Tabu hingewiesen. Im Gespräch mit dieser Zeitung räumt der 60-Jährige ein: „Ja, ich habe einen Fehler gemacht. Das tut mir leid. Da habe ich einfach zu schnell geklickt, ohne groß darüber nachzudenken.“ Als ihm der Fauxpas klar geworden sei, habe er die Verbreitung am Montag sofort rückgängig gemacht.

Dabei hatte es der Chef der Kreisverwaltung, der seinen Account übrigens selbst verwaltet, eigenen Angaben zufolge nur gut gemeint: „Ein Verwandter bat mich, den Beitrag zu teilen.“ Im konkreten Fall geht es um einen Post eines Geschäftsführers einer Firma in Porta-Westfalica, der am Freitagabend offenbar Opfer eines Einbruchs geworden war. Gestohlen worden seien Propangasflaschen. Über Facebook rief er zur Fahndung auf – und lud mehrere Fotos der privaten Überwachungskamera hoch.

Mehr als 400 Mal geteilt

Kommentar

Gut gemeint, schlecht gemacht: Eigentlich hätte der oberste Polizeichef des Kreises wissen müssen, dass er Fotos mutmaßlicher Einbrecher nicht hätte teilen dürfen. Mit Sicherheit wusste Jürgen Müller das auch. Ihm Vorsatz zu unterstellen, wäre unredlich. Er wird sich am meisten über seinen voreiligen Klick ärgern. Der 60-Jährige hat den Fehler sofort eingeräumt und den Beitrag gelöscht. Prima!

Dieser Fall zeigt, wie allgegenwärtig das Risiko im Internet ist. Eine unbedachte Aktion – und schon hat man sich strafbar gemacht. Das Recht am eigenen Bild gilt eben auch für vermeintliche Straftäter. Die digitalen Aufrufe zur Selbstjustiz sind unerträglich.Moritz Winde

Zu sehen sind zwei unmaskierte Männer, augenscheinlich auf dem Betriebsgelände, wobei einer von ihnen trotz der schlechten Bildqualität recht gut zu erkennen ist. „Bitte teilen! Danke für Eure Hilfe!“, heißt es. Bis Montagabend wurde der Beitrag 425 Mal geteilt, 40 Mal kommentiert und 30 Mal geliked. Zahlen die zeigen, wie arglos viele mit diesem heiklen Thema umgehen.

Denn bei allem Verständnis für die Opfer, die Rechtslage bei der Veröffentlichung von Foto- oder Videoaufzeichnungen aus Überwachungskameras durch Privatpersonen im Internet sei eindeutig, sagt der Herforder Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf, der auf digitales Recht spezialisiert ist. „Es geht um die Persönlichkeitsrechte und damit das Recht am eigenen Bild. Ohne Zustimmung der erkennbaren Person, darf die Aufnahme nicht veröffentlicht werden.“

Wer trotzdem dagegen verstößt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sanktioniert werden. Wird die abgebildete Person sogar zu Unrecht einer Straftat bezichtigt, so stehen schnell auch noch üble Nachrede, Verleumdung oder falsche Verdächtigung im Raum.

Auch die Polizei braucht behördlichen Beschluss

Übrigens: Auch der Polizei ist es nicht gestattet, ohne Weiteres ein Fahndungsbild zu veröffentlichen. Natürlich sind die Strafverfolgungsbehörden an einer schnellen Aufklärung interessiert. Aber grundsätzlich braucht es einen staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Beschluss.

Auch aus ermittlungstaktischen Gründen ist es in der Regel sinnvoll, das Material zunächst der Polizei zur Verfügung zu stellen und es nicht sofort online hochzuladen. Sonst könnten die Täter gewarnt werden und sogar eine Beweisbarkeit vor Gericht könnte gefährdet sein.

Jürgen Müller sagt, er habe aus dem Fehler gelernt, werde aber weiter Facebook nutzen. Allerdings will er in Zukunft noch vorsichtiger sein. „Ich achte schon jetzt darauf, bei Veranstaltungen zum Beispiel keine Kinder auf Fotos zu zeigen.“ Grundsätzlich sehe er soziale Netzwerke aber als gute Möglichkeit, die Arbeit eines Landrates vorzustellen. „Der aktuelle Fall aber zeigt, welche Risiken es birgt.“

Kommentare

Nur weil die mutmaßlichen Diebe das Gesetz brechen heisst es ja nicht gleichzeitig dass wir es (nicht mutmaßlich!) deswegen dürfen bzw. Sie dadurch ihre Rechte verlieren.
Prinzipiell denke ich, dass es eine Frage von Sensibilisierung ist und man deswegen nicht so hart mit Herrn Müller ins Gericht gehen sollte.

Seltsam...

Schon seltsam, dass jemand irgendwo einbrechen "darf", wenn gefasst, nach Feststellung seiner Personalien wieder entlassen wird, aber wenn man jemanden, der eingebrochen hat, erst ein mal zur Rechenschaft ziehen möchte, dann sind Methoden, wie Fahndung mit Bild in unserem Land untersagt.
Irgendwie ist auch seltsam, dass ich z.B. gar keine Angst davor habe, mein Bild könnte anlässlich eines Einbruchs bei Facebook auftauchen.
Warum wohl?
Ist wohl so leicht nicht zu beantworten.
Rechte haben ist ja wirklich gut.
Gilt das allerdings nur für die Bösewichter?
Die haben das Recht am eigenen Bild.
Haben die Geschädigten nicht auch das Recht an den eigenen Sachen? Diese könnten sie per Fahndung nach einem erkannten Täter womöglich leichter zurück erhalten...

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