AOK will sich an Kommunalaufsicht wenden – Kähler: „ein skurriler Vorgang“

Streit mit Kassen wegen Notarztkosten

Konkret geht es unter anderem um die Notarztkosten. Hier hatte die Stadt Kosten für die Kassen in Höhe von knapp 800.000 Euro ermittelt. „Die Summe ist für die Kostenträger nicht akzeptabel“, hatte daraufhin Thomas Nohendorf von der AOK NordWest der Stadt Herford mitgeteilt. Man sei bereit, eine Summe von jährlich 560.000 Euro für die Notarztgestellung zu zahlen. Bei einer Differenz von fast 250.000 Euro sei es durchaus richtig, sich mit den Kassen zu streiten, sagte Herbert Even (Die Grünen) in der Ratssitzung am Freitag.

Laut Rettungsgesetz NRW muss die Stadt den Entwurf der Gebührensatzung den Verbänden der Krankenkassen zur Verfügung stellen. Zwischen den Beteiligten ist Einvernehmen anzustreben. Dieses Einvernehmen verweigern nun die Krankenkassen. Denn neben den besagten Notarztkosten kritisieren sie auch die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens.

Keine Einigung bei Gespräch im Januar

Obwohl es Anfang Januar erneut ein Gespräch mit Kämmerer Matthias Möllers gegeben hat, konnten sich Krankenkassen und Stadt nicht einigen. „Wir halten uns vor, die neuen Satzungsbeiträge nur unter Vorbehalt zu zahlen“, ließ Nohendorf die Stadt nun wissen. Und man werde die Kommunalaufsicht, also den Kreis Herford, über den Vorfall informieren.

Das wiederum ist aus zwei Gründen pikant. Der Kreis Herford ist Träger des Klinikums Herford. Die Notarztkosten ermittelt die Stadt auf Grundlage des Vertrages mit dem Klinikum und dem Kreis Herford. „Die Vereinbarung basiert auf der Hochrechnung des Klinikums Herford aus dem Jahr 2018“, schreibt Möllers. Das Klinikum erklärt, dass ein Notarzt während der Bereitschaft keine anderen Tätigkeiten ausüben kann.

Das Krankenhaus nimmt für die Einsatzzeit eines Notarztes also eine Vollkostenberechnung vor. Die Krankenkassen hinterfragen die Aussage des Klinikums. „Bei den vorliegenden Einsatzzahlen müssten noch Tätigkeiten für das Krankenhaus möglich sein, so dass die refinanzierbaren Notarztkosten sinken würden“, teilt die AOK mit.

Beim Kreis akzeptiert, bei der Stadt nicht

Die Stadt Herford zieht sich auf den Standpunkt zurück, man gebe nur Kosten weiter, die die Stadt nicht beeinflussen könne und vom Klinikum berechnet werden. Der Kreis Herford als Kommunalaufsicht muss jetzt also die eigene Kostenberechnung als Träger des Klinikums kontrollieren.

Den zweiten Punkt, den Kämmerer Möllers bemerkenswert fand: „Die Krankenkassen haben dieselbe Berechnungsgrundlage, wie sie jetzt die Stadt geliefert hat, in der Gebühr für das Notarzteinsatzfahrzeug des Rettungsdienstes des Kreises akzeptiert.“

Der Kreis Herford hat bereits im April 2019 mit den Krankenkassen Einvernehmen erzielen können. Was also beim Kreis akzeptiert worden ist, lehnen die Krankenkassen für die Stadt Herford ab.

Kommentar von Ralf Meistes

Würde man das Gerangel um die Notarztkosten mit einem Kartenspiel vergleichen, die Trümpfe lägen beim Beigeordneten Matthias Möllers. Sollten sich die Krankenkassen im Streit um die Kosten an die Kommunalaufsicht, also den Kreis Herford wenden, dann kann die Stadt Herford einfach auf die Berechnungen des Klinikums verweisen.

Es gehört ja zu den Skurrilitäten in diesem Fall, dass der Kreis dann sein eigenes Krankenhaus kontrollieren würde. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kreisverwaltung den Notärzten sagt, dass sie neben dem Bereitschaftsdienst noch andere Tätigkeiten ausüben können, wie dies die Krankenkassen fordern. In Zeiten, in denen Krankenhäuser mit viel Geld und noch mehr Überzeugungskraft gute Mediziner binden wollen, wird der Kreis kaum die Bedingungen am Krankenhaus erschweren.

Aber auch mit Blick auf die anderen Streitpunkte hat die Stadt Herford ein gutes Blatt in der Hand. Sie verweist ja darauf, dass sie an die Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebunden ist.

Da wird die Kommunalaufsicht kaum widersprechen können. Und schließlich haben die Kassen wohl keine Antwort darauf gefunden, warum sie beim Kreis Herford die Gebühren akzeptiert haben, die sie jetzt bei der Stadt ablehnen. Diese Runde dürfte an die Stadt gehen.