Warum das Leuchtturmprojekt in der aktuellen Ratsentscheidung nicht auftaucht
Haushalt zunächst ohne OWL-Forum

Herford (WB). Es wird wohl eine knappe Mehrheit sein, mit der am Freitag der Haushalt der Stadt verabschiedet wird. Im Vorfeld haben sich SPD, Grüne, Linke und FDP auf einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss verständigt.

Freitag, 07.02.2020, 10:00 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 11:00 Uhr
44 Mitglieder plus Bürgermeister zählt der Stadtrat. Bei der heutigen Ratssitzung werden nicht alle Mitglieder anwesend sein. Es wird davon ausgegangen, dass Bürgermeister Tim Kähler für den Doppelhaushalt eine Mehrheit bekommt. Foto: Moritz Winde

Zwei entscheidende Punkte: Über Planungskosten für ein 100 Millionen Euro teures OWL-Forum wird an diesem Freitag nicht entschieden. Und die Stadt will keine Steuererhöhungen vornehmen.

Ausgangslage

Die Stadt Herford legt für 2020/2021 einen Doppelhaushalt vor. Dieser weist im Ergebnisplan für 2020 ein Minus von 4,8 Millionen Euro aus und für 2021 von 9,2 Millionen Euro. Dennoch muss die Stadt nicht in die Haushaltssicherung, weil sie in den vergangenen vier Jahren Rücklagen in Höhe von 17 Millionen Euro geschaffen hat.

Für das Jahr 2019 rechnete Kämmerer Mathias Möllers zuletzt mit einem Plus von 3,2 Millionen Euro. Im Jahr 2018 waren es sogar 7,7 Millionen Euro. Dies hing im Wesentlichen allerdings mit der Auflösung der Rückstellung „Klageverfahren Kapitalertragssteuer“ in Höhe von 11 Millionen Euro zusammen. Also ein Einmaleffekt. Andernfalls hätte das Jahresdefizit 2018 etwa 3,2 Millionen Euro betragen.

Hohe Ausgaben im Sozialen

Bei den Ausgaben fallen vor allem die hohen Transferaufwendungen auf. Diese liegen für 2020 bei 43 Prozent. Die Ausgaben im Sozialbereich – unter anderem für die Kinder- und Jugendarbeit – sind beträchtlich. Zwei Kennzahlen: Die Aufwendungen „Kinder in Tagesbetreuung“ liegen derzeit bei 22 Millionen Euro im Jahr und werden bis 2021 laut Planung auf 26,7 Millionen Euro steigen.

Für „Hilfen zur Erziehung“ gibt die Stadt derzeit 12 Millionen Euro aus. Dieser Wert wird laut Planung konstant bleiben. Die Personalkosten machen 18 Prozent des Gesamtaufwands im Haushalt auf. Die Sach- und Dienstleistungen 19 Prozent.

Diese drei Posten bestimmen 80 Prozent des Haushalts. Die Kreisumlage belief sich zuletzt auf 42,4 Millionen Euro, wird in diesem Jahr laut Plan auf 44,2 Millionen Euro steigen.

Starke Unternehmen

Für 2019 rechnet die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 52 Millionen Euro. Für die Folgejahre sind es laut Plan 50,5 bzw. 51 Millionen Euro. Bürgermeister Tim Kähler betont, man sei bei den Prognosen bewusst konservativ gewesen. Insgesamt, dass haben die Wirtschaftsprüfer von Concunia (Münster) der Stadt attestiert, sei Herford gewerbesteuerstark.

Dabei verfüge die Stadt über einen gesunden Mix. Die ersten zehn Gewerbesteuerzahler machten 44 Prozent der Einnahmen in diesem Bereich aus. Anders sieht dies bei der Einkommenssteuer aus. Hier geht die Stadt für 2019 von Einnahmen in Höhe von 27,4 Millionen Euro aus. Laut Concunia leben in Herford nicht so viele Gut- und Besserverdiener.

Verschuldung

Bürgermeister Tim Kähler setzt weiter auf Wachstum und will weiter in die Stadt investieren. OWL-Forum samt Dienstleistungszentrum „Achter der Bahn“, weiterer Ausbau der Innenstadt sowie des Bildungscampus’, Investitionen in Kitas, Schulen, aber auch Sport- und Freizeitstätten. Die Verschuldung der Stadt wird dadurch kräftig steigen, „aber wir schaffen dadurch Werte und steigern die Attraktivität“. Dies führe dazu, dass sich auch weitere Unternehmen ansiedelten. Auch die Zahl der Einwohner sei gestiegen. Kähler spricht von derzeit 68.000.

Laut IT NRW zählte Herford Ende 2018 insgesamt 66.608 Einwohner. Ende Juni 2019 waren es 66.524 (-84). Aber vermutlich gibt es verschiedene Statistikstellen. Zugleich verweist Kähler auf die Fördergelder Markthalle, Campus, Innenstadtverschönerung, die die Stadt eingeworben hat. Mit Blick auf die Verschuldungssituation richtet er den Blick auf die niedrigen Zinsen. 56 Prozent aller Investitionskredite seien mit einer 30-jährigen Zinsbindung unter einem Prozent abgeschlossen. Des Weiteren seien Liquiditätskredite abgebaut worden.

Kritik der CDU

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp warnt davor, dass durch die „Bauvisionen des Bürgermeisters“ die Zukunft nachfolgender Generationen verfrühstückt werden. Die Stadt könne sich das nicht alles leisten und werde auf Pump weiterentwickelt.

Auch wenn der Doppelhaushalt keine Steuererhöhung vorsehe, so geht die CDU davon aus, dass die Bürger schon bald durch eine saftige Anhebung der Grundsteuer für die „Wünsche des Bürgermeisters“ bezahlen müssen. Die CDU verweist auf die mittelfristige Planung im Ergebnisplan, wonach sich bis 2024 die Defizite auf 41,5 Millionen Euro summieren.

Antwort der SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Heining verweist auf die zahlreichen Projekte, die in den vergangenen sechs Jahren unter Bürgermeister Tim Kähler umgesetzt worden seien. Der Bürgermeister sei gut vernetzt, auch nach Düsseldorf und Berlin. Davon profitiere Herford in erheblichem Maße.

Die SPD verweist auf die erheblichen Fördersummen, die in den vergangenen Jahren nach Herford geflossen seien. Die CDU begnüge sich mit Kritik am Bürgermeister und entwickele keine Alternativvorschläge.

OWL-Forum

Für Außenstehende muss es unverständlich erscheinen, warum die Planungskosten für das wichtigste städtebauliche Projekt der nächsten Jahre nicht im Haushaltsbegleitbeschluss auftaucht, der am Freitag verabschiedet wird. Die Antwort ist einfach – dann hätte es keine Mehrheit gegeben. Denn die Linke lehnt das OWL-Forum ab. Also wird in einer Ratssitzung im März erneut abgestimmt, dann über die Planungskosten, wohl mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Liste 2004.

Fast 65 Millionen Euro geben Bund und Land NRW für ein Projekt , das Theater und Nordwestdeutsche Philharmonie unter ei­nem Dach (mit zwei Sälen) vereinen soll. Die Restsumme des 100-Millionen-Euro-Projektes muss die Stadt aufbringen. Während Bürgermeister Tim Kähler die Chancen für diesen zweiten Leuchtturm neben Marta beschwört, lehnt die CDU das Vorhaben ab (hohe Investitionskosten, noch höheren Folgekosten). Gutachten sollen mehr Klarheit über Chancen und Risiken bringen.

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