Masernschutzgesetz ab März in Kraft – Gesundheitsamt schreibt alle Einrichtungen an Ohne Impfung kein Kita-Platz
Herford (WB). Am 1. März tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Dann werden nur noch geimpfte Kinder von einer Kita aufgenommen. Aber auch für Erzieherinnen, OGS-Mitarbeiter, Lehrer oder Rettungssanitäter herrscht Impfpflicht. Bei Verstoß droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro.
Das Kreisgesundheitsamt hat jetzt alle Kindertageseinrichtungen, aber auch Tagesmütter angeschrieben. „Wir hatten zuletzt häufiger Anfragen von Eltern, Erziehern oder OGS-Mitarbeitern, wie damit umzugehen sei“, erläutert Amtsleiterin Dr. Marie-Luise Kluger. Derzeit laufe die Anmeldephase für die Kitas. Und dabei gilt: Kinder, die ab März in einer Einrichtung oder Kindertagespflege neu betreut werden, müssen die erste Masernschutzimpfung nachweisen, wenn sie mindestens ein Jahr alt sind. Kinder, die mindestens zwei Jahre alt sind, müssen auch die zweite Impfung bestätigen können.
Sanktionen bis zum Zwangsgeld
„Wenn Eltern keinen Nachweis vorlegen, darf das Kind nicht in der Einrichtung betreut werden“, sagt Kluger. Ausnahme seien Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die Eltern müssen hierfür eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.
Die Überprüfung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung. Wer die Impfung nicht nachweisen kann, wird dem Gesundheitsamt gemeldet. Das werde dann mit den Eltern sprechen. „Es gibt dann auch eine angemessene Frist zum Nachreichen der Bestätigung“, sagt Alwin Offel von der Stadt Herford. Werden solche Fälle allerdings wissentlich nicht gemeldet, kann die Einrichtungsleitung sanktioniert werden, ebenso die Eltern. Neben einem Bußgeld sei bei weiterem Verstoß ein Zwangsgeld möglich. Wichtig: „Kinder, die bereits in Kitas betreut werden, müssen erst – ebenso wie die Beschäftigten – bis Ende Juli 2021 den Impfnachweis erbringen“, erläutert Offel.
Bislang gab es keine rechtliche Handhabe gegen Impfverweigerer. „Die Kinder wurden in der Kita aufgenommen“, sagt Kluger. Nur durch Verweis auf das Hausrecht hätte die Einrichtungsleitung das verhindern können. „Solche Streitfälle sind mir aber nicht bekannt, wir haben kreisweit nur sehr wenige Impfgegner.“
Hohe Impfquote an Grundschulen
In den Grundschulen werden die beiden empfohlenen Masernimpfungen seit Jahren bei der Schuleingangsuntersuchung überprüft. „Wir erreichen bei der ersten Impfung eine Quote von 96 Prozent, bei der zweiten 95 Prozent.“ Die wenigen Nicht-Geimpften müssten aber auch künftig die Schule besuchen. „Das neue Gesetz hebelt die Schulpflicht nicht aus.“ Kluger rät auf jeden Fall zur Impfung: „Das ist die intelligenteste Art der Medizin.“
In der nächsten Woche wird das Gesundheitsamt alle Grundschulleiter bei einem Treffen im Kreishaus über das Masernschutzgesetz informieren. „Denn wir überprüfen auch neu eingestellte Lehrer.“ Bei einem negativen Ergebnis werde die Bezirksregierung informiert.
Gilt nur für vor 1970 geborene
Auch Mitarbeiter im Rettungsdienst, in Krankenhäusern oder Arztpraxen seien vom neuen Gesetz betroffen. „Für die Überwachung sind in diesen Fällen die Betriebsärzte zuständig“, sagt Kluger. Im Klinikum seien alle Mitarbeiter geimpft. „Darauf haben wir immer schon geachtet“, sagt Sprecherin Monika Bax. Man werde jetzt aber noch einmal überprüfen, ob alle Beschäftigten auch die zweite Masernimpfung nachweisen können.
Vor 1970 Geborene müssen übrigens grundsätzlich keinen Nachweis erbringen. „Bei ihnen geht man davon aus, dass sie im Laufe der Zeit durch eine Maserninfektion geschützt sind“, erläutert Kluger. Deshalb sei das Thema in Altenheimen weniger relevant.
