CDU mahnt angesichts der „Bau-Visionen des Bürgermeisters“ zur Sparsamkeit

„Finanzielle Belastung nicht verschweigen“

Herford (WB/ram). Die Ausgabenpolitik von Bürgermeister Tim Kähler kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion schon lange. Jetzt hat sich in einer Stellungnahme auch der CDU-Stadtverband zu Wort gemeldet und mahnt zur Sparsamkeit. Der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 (Doppelhaushalt) soll in der Ratssitzung am Freitag, 7. Februar, beschlossen werden.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 23.01.2020, 08:00 Uhr aktualisiert: 23.01.2020, 08:50 Uhr

Auf dem Gelände des Güterbahnhofs soll das OWL-Forum entstehen. Der CDU-Stadtverband kritisiert die Ausgabenpolitik des Bürgermeisters und warnt vor den Konsequenzen. Foto: Winde

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Viel städtebauliche Bewegung

In einer Stellungnahme von Pressesprecher Thomas Beck heißt es: „Ohne Zweifel ist in den letzten Jahren viel städtebauliche Bewegung in das Herforder Stadtbild gekommen. Sei es beim Bildungscampus auf dem Stiftberg, sei es bei der Markthalle, beim Straßenausbau oder möglicherweise auch demnächst beim Bau des OWL Forums, wenn sich eine Rot–Rot–Grüne Mehrheit im Herforder Stadtrat dafür entscheiden sollte.“

Diese Baumaßnahmen führten das Technische Rathaus und dessen Mitarbeiter an die Grenzen des mittelfristig Machbaren, heißt es in der Stellungnahme. Neben den organisatorischen Herausforderungen seien sie auch eine langfristige finanzielle Belastung für die Stadt Herford, die scheinbar gern verschwiegen werde.

„Finanzen spielen dabei scheinbar keine Rolle“

In Zeiten des Wahlkampfes schmücke sich der Bürgermeister mit Bauprojekten, die Herford zur schönsten Stadt in OWL machen sollen. Finanzen spielten dabei scheinbar keine Rolle. Es werde medienwirksam auf Fördergelder von Land und Bund verwiesen, ohne die Folgekosten klar zu benennen, die am Ende – oder besser nach der Kommunalwahl – von den Herforder Bürgern zu tragen sein werden, schreibt Beck.

Es sei absehbar, dass eine massive Erhebung der Grundsteuer zur Deckung der Bau-Visionen des Bürgermeisters durchgeführt werden müsste. „Natürlich wird diese Erhöhung dann der Bundesregierung und den Reformen zur Grundsteuerberechnung angekreidet werden, um von den eigenen für Herford teilweise überdimensionierten Vorhaben abzulenken“, erklärt Beck.

Folgekosten überprüfen

Es sei die Aufgabe der Herforder Parteien und des Bürgermeisters, seine Bauvorhaben sowohl auf ihre Wirtschaftlichkeit für die Stadt Herford als auch auf ihre notwendigen Dimensionen und auf ihre Folgekosten hin zu überprüfen, um hier wirtschaftlichen Schaden in Form von Millionengräbern von Herford abzuwenden.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die Verwaltung der Stadt auch darüber nachdenken, ihre Bürger zu entlasten, sei es bei Kita-Beiträgen, bei Abwassergebühren oder auch bei der Beteiligung an Straßenausbaukosten. Investitionen seien in Zeiten von Niedrigzinsen sinnvoll, aber in der Herforder Verwaltung scheint eine gewisse Maßlosigkeit Einzug gehalten zu haben, die immer buntere Blüten treibe.

Forderungen des CDU-Stadtverbandes

Der CDU-Stadtverband fordert: 1. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstehender Bauvorhaben. 2. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Zweckmäßigkeit von Neuinvestitionen in Bauvorhaben. 3. Eine Offenlegung der Folgekosten und des Finanzierungsplans unter der Fragestellung, welche Kosten die Bürger direkt und indirekt zu tragen haben. 4. Nutzung von Steuereinnahmen auch zu einer finanziellen Entlastung der Herforder Bürgerschaft z.B. mit einer Reduzierung der Kita Beiträge oder einer städtischen Deckelung der Straßenausbaukosten – statt zur Flankierung von Baumaßnahmen. 5. Eine Festlegung der städtischen Verwaltung auch schon vor der Kommunalwahl um eine schleichende Grundsteuererhöhung nach der Umsetzung der Grundsteuerreform in Herford zu verhindern.