Wie die Stadt Vergehen sanktioniert – Hundekot-Bußgeld nur zweimal verhängt
Nur Autofahrer bringen richtig Geld
Herford (WB). Einer zunehmenden Verschmutzung von Gehwegen und Plätzen durch Hundekot und Taubendreck wollte Bürgermeister Tim Kähler in Herford vor drei Jahren mit empfindlichen Geldbußen begegnen. Allerdings ist es das eine, einen Bußgeldkatalog zu erstellen und etwas anderes, die Vergehen auch zu sanktionieren.
Hundekot nicht entsorgt: Zwei Halter in zwei Jahren erwischt
Es ist wie mit dem zur Hälfte gefüllten Glas: Ist es nun halb voll oder halb leer? Die vor drei Jahren drastisch erhöhten Bußgelder bringen der Stadt in weiten Teilen keine nennenswerten Mehreinnahmen ein. Eine gute Sache, weil die abschreckende Wirkung höherer Summen greift? Oder ist dies nur ein Papiertiger, da der Überwachungsdruck aufgrund Personalmangels zu gering ist? Beispiel Hundekot: Es ist illusorisch zu glauben, dass die Entsorgung flächendeckend kontrolliert werden kann – trotz Verdoppelung des Teams der City-Wache auf vier Kräfte. Es dürfte deutlich mehr Verstöße als die zwei in den Jahren 2018 und 2019 gegeben haben.
Gut allerdings, dass Ausreden nicht mehr akzeptiert werden. Bei Entgleisungen wurde früher mit der »gelben Karte« kostenlos verwarnt. Das gilt jetzt nur noch in begründeten Ausnahmen. Bernd Bexte
Das wird am Beispiel Hundekot deutlich. Hundehalter, die den Kot ihres Vierbeiners nicht entsorgen, müssen in Herford seit Januar 2017 eine Geldbuße von 100 Euro zahlen. Zuvor waren es nur 25 Euro. In den Jahren 2018 und 2019 ist allerdings nur jeweils ein Hundehalter dabei erwischt worden.
„Sobald eine Hundehalter einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sieht, wird eben doch noch schnell das Taschentuch aus der Hosentasche gezogen, um den Hundekot zu entfernen“, schildert Ordnungsamtsleiter Lothar Sobek eine typische Szene. In diesem Bereich sei es äußerst schwer, einem Hundebesitzer ein Vergehen nachzuweisen.
Zahl der Taubenfütterer rückläufig
Positiv ausgewirkt hat sich der strengere Bußgeldkatalog bei der Fütterung von Tauben. „Wir sind schon der Meinung, dass die Zahl der Menschen, die in der Innenstadt die Tauben füttern, deutlich zurückgegangen ist“, sagt Sobek. Dadurch lande auch weniger Taubendreck auf den Plätzen und an den Hausfassaden, heißt es aus der Stadtverwaltung.
Härter sanktioniert wird seit 2017 jede Form von „aggressivem Betteln“. Hier zählte das Ordnungsamt für 2019 allerdings auch nur vier Fälle. Die Strafe ist seinerzeit von 25 auf 150 Euro angehoben worden.
41 Fälle von „wildem Müll“
Insgesamt sind die Einnahmen, die die Stadt in diesem Bereich generiert, äußerst gering. Die 56 allgemeinen Ordnungswidrigkeiten, die im vergangenen Jahr von Mitarbeitern der Stadt festgestellt worden sind, spülten gerade einmal 3000 Euro ins Stadtsäckel. Wobei in 41 Fällen das Abladen von „wildem Müll“ geahndet worden ist. Eine Zeit lang hatte die Stadt im Jahr 2018 sogar einen Sicherheitsdienst engagiert, um gegen das illegale Abladen von Hausmüll vorzugehen. Diese Maßnahme ist inzwischen wieder eingestellt worden.
670.000 Euro wegen zu schnellen Fahrens eingenommen
Deutlich mehr eingenommen hat die Stadt hingegen bei den Autofahrern. Wegen zu schnellen Fahrens wurden im vergangenen Jahr 23.400 Autofahrer zur Kasse gebeten. Hierdurch erzielte die Stadt Einnahmen in Höhe von 670.000 Euro. Im Jahr davor waren es 610.000 Euro (bei 21.370 Fällen) gewesen. Da das derzeit im Einsatz befindliche Gerät nur noch bis 2021 genutzt werden kann, sorgt die Stadt bereits in diesem Jahr für Ersatz. Im Haushalt 2020 sind 95.000 Euro für den Kauf und den Umbau eines Messfahrzeuges eingeplant.
Ordentliche Einnahmen hat die Stadt Herford 2019 auch bei der Ahndung von Parkverstößen erzielt. Hier waren es 637.000 Euro (fast 41.000 Fälle). Dies entspricht in etwa dem Wert des Vorjahres (631.000 Euro).
