Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags – ein Betreiber klagt

Immer weniger Spielotheken

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag. Dieser regelt unter anderem, dass Spielotheken mindestens einen Abstand von 350 Metern zum Konkurrenten haben müssen. In der Herforder City gab es bis 2017 noch 19 Spielotheken an 14 Standorten. Die Diskrepanz zwischen Spielotheken und Standorten ergibt sich daraus, dass es an einigen Standorten, beispielsweise in der Radewiger Straße oder auch in der Mönchstraße, ein Gebäude gab, in dem jeweils zwei Spielotheken mit separatem Eingang untergebracht waren.

Klage vor Verwaltungsgericht droht

Die Stadt hatte sich intensiv darum bemüht, diese so genannten Doppel-Spielotheken (oder Mehrfachspielhallen) nicht mehr zuzulassen. Hintergrund der Mehrfachspielhallen: Eigentlich sind nur bis zu zwölf Automaten an einem Standort erlaubt, doch durch einzeln konzessionierte Betriebe unter einem Dach haben Betreiber diese Regelung teilweise umgangen. Dem hat die Stadt einen Riegel vorgeschoben.

„Während die Schließung etlicher Spielotheken problemlos über die Bühne ging, sträubt sich ein Betreiber von gleich drei Spielotheken“, sagt Sobek. Dieser liegt im Rechtsstreit mit der Stadt Herford. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden habe es bislang in der Sache noch nicht gegeben.

Weniger Einnahmen aus Vergnügungssteuer

Geschlossen worden sind seit 2017 Spielotheken in der Johannissstraße, in der Radewiger Straße, in der Komturstraße, in der Hämelinger Straße, in der Fürstenaustraße sowie am Gänsemarkt.

Die Schließung der Spielotheken wirkt sich auf die Einnahmen der Stadt aus. Schätzungen der Verwaltung sind bisher davon ausgegangen, dass sich die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer von 1,1 Millionen Euro auf 765.000 Euro verringern werden.