Herfords Bürgermeister Tim Kähler erwartet vom Parteitag kein Ende der Groko-Debatte „Die SPD muss glaubwürdiger sein“

Die SPD als Zukunftsmodell

„Ich bin ein wenig überrascht. Während der Diskussion, wer an die Spitze der SPD gewählt werden soll, sind sehr exponierte Forderungen erhoben worden. Im Leitantrag des Parteivorstands finde ich solche Forderungen nicht wieder”, sagte Kähler dem WESTFALEN-BLATT im Vorfeld des an diesem Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitags.

Was er meint: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind von einer Mehrheit der SPD-Mitglieder zum neuen Spitzenduo gewählt worden, weil sie während der Bewerbungstour mit einem möglichen Aus der Großen Koalition Stimmung für sich machen konnten. „Der Parteitag muss es schaffen, nicht nur über Groko oder No-Groko zu sprechen. Die Delegierten und die neuen Vorsitzenden müssen zeigen, dass die SPD im Sinne einer sozialen-ökologischen Marktwirtschaft als Zukunftsmodell etwas anzubieten hat. Davon hängt auch die Zukunft der SPD ab“, so Kähler.

Situation erinnert Kähler an 2017

Ihn erinnere die derzeitige Situation an 2017. Auch da sei es um die Frage gegangen, ob die SPD in die Große Koalition geht oder nicht. „Auch da gab es Lager. Am Ende wurde die Parteibasis gefragt, und die Mitglieder haben mehrheitlich für die Groko gestimmt, weil der Koalitionsvertrag gut ist. Danach gab es einen Teil der Partei, der permanent gegen diese Entscheidung geschossen hat“, sagt Kähler und befürchtet, dass die Debatten weitergehen: „Im Moment sieht es für mich so aus, als werde man mit Kompromissformeln versuchen, die Reihen zu schließen. Aber dann weiß ich nicht, ob die Diskussionen, die wir seit 2017 führen, aufhören.“

Dass die CDU die Grundrente kippen könnte, wenn die SPD die Regierung verlassen sollte, hält Kähler für „völlig normal“. „Die Grundrente ist ein großer Erfolg der SPD, die sich mit ihrer Position durchgesetzt hat. Deswegen ist klar, dass die andere Seite sagt, wenn ihr euch nicht daran haltet, müssen wir das auch nicht tun.“