Kreisparteitag der FDP in Vlotho: Artenvielfalt, Integration und Thüringen-Wahl
»Jede einzelne Stimme macht den Unterschied«

Vlotho (WB). Die Kommunalwahl im nächsten Jahr bereits im Blick, haben sich die Freien Demokraten zu einem Kreisparteitag getroffen. Im Gasthaus »Alt Heidelberg« in Vlotho sprachen die FDP-Mitglieder über aktuelle Themen.

Sonntag, 03.11.2019, 15:27 Uhr aktualisiert: 03.11.2019, 15:30 Uhr
Zum Kreisparteitag begrüßen Kreisvorsitzender Stephen Paul (2. von rechts) und die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Siegfried Mühlenweg (links) und Chris Dimitrakopoulos (rechts) die Bildungspolitikerin Martina Hannen MdL.

Einstimmig beschlossen die Freien Demokraten eine Initiative, die Artenvielfalt zu erhalten und den Wäldern zu helfen: Der Kreis und die Städte und Gemeinden sollen für die Wiederaufforstung, Waldvermehrung und Hegebusch-Anpflanzungen aktiv werden – gemeinsam mit der Landwirtschaft, den Waldeigentümern und der Jägerschaft. Dazu sollten Förderprogramme des Landes genutzt werden, die aktuell großzügig ausgeweitet würden.

»Nicht bei der Integration sparen«

Entsetzt zeigte sich der FDP-Kreisverband über die Absicht der CDU/SPD-Bundesregierung, an der Integration von Flüchtlingen zu sparen. Kreisvorsitzender Stephen Paul: »In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Integrationspauschale ab 2020 um zwei Drittel, ab 2021 sogar um drei Viertel zu kürzen. Die Kommunen benötigen die Mittel dringend beispielsweise für die Förderung des Spracherwerbs, die Vermittlung von Wohnungen oder die Eingliederung ins Arbeitsleben.« Die Integration sei eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe und müsse vom Bund dauerhaft auskömmlich finanziert werden.

»Berufliche Bildung in NRW stärken«

Mit der beruflichen Bildung beschäftigte sich Martina Hannen (Lage/Lippe) eingeladen. Die Landtagsabgeordnete ist Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für schulische Berufs- und Weiterbildung. »Es muss nicht immer das Studium sein«, betonte Martina Hannen mit Blick auf die Berufschancen in Mittelstand und Handwerk. Sie beklagte, dass Berufskollegs, handwerkliche Bildungszentren oder Volkshochschulen jahrelang vernachlässigt worden seien. Die Mehrheit von FDP und CDU im Landtag werde die berufliche Bildung in NRW stärken.

Als Überraschungsgast nahm Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler später am Kreisparteitag teil. Er beschäftigte sich in seinem Grußwort mit der Wahl in Thüringen. Der Wahlerfolg der FDP dort und der »Kampf um jede Stimme« sollten auch den Liberalen in Ostwestfalen-Lippe als Vorbild dienen. Mit nur fünf Stimmen mehr als notwendig habe die FDP die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde überwunden und den Sprung in den Erfurter Landtag geschafft. Die Partei habe damit in Thüringen etwas erreicht, das den Liberalen seit zehn Jahren nicht mehr gelungen sei, »nämlich erfolgreich zu sein bei einer ostdeutschen Landtagswahl«.

Der Abgeordnete aus Bünde ermunterte die Delegierten, in den Rathäusern in OWL weiter vernünftige Sachpolitik zu machen – vor allem in den Feldern Bildung, Wirtschaft und Finanzen. Auch bei der Kommunalwahl im September 2020 werde jede Stimme für die FDP den Unterschied machen, sagte Schäffler.

Delegiertenwahl für Landschaftsversammlung

Beim Kreisparteitag wurden die Delegierten für die Wahl der FDP-Bewerberliste für die nächste Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gewählt. Der Landschaftsverband übernimmt für die Kommunen Aufgaben in der Behindertenhilfe, der Kultur- und Jugendarbeit oder der Psychiatrie, die westfalenweit gebündelt werden. An der Wahlversammlung nehmen für den Herforder FDP-Kreisverband Nico Klinger, Sebastian Kühnemund, Martin Lohrie und Andreas Stocksmeier teil. Ersatzdelegierte sind Peter-David Friedrich, Céline Joswig, Guido Ronsiek, Michael Sattler, Markus Wiesecke und Carsten Wollny.

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