Reinigungskräfte unterschiedlich bezahlt – Verwaltung hält Praxis für korrekt
Putzfrauen wollen Stadt auf höheren Lohn verklagen

Herford (WB). Sie leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen, werden aber deutlich schlechter bezahlt. Bei der Stadt beschäftigte Putzfrauen wollen dies mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht ändern. Die Stadt hält die Entlohnungspraxis dagegen für rechtens.

Samstag, 07.09.2019, 10:00 Uhr
Die Stadt beschäftigt 110 Putzfrauen. Die meisten gehören der Entgeltgruppe 1 an. Sie erhalten deutlich weniger als die etwa 35 in die Entgeltgruppe 2 eingestuften älteren Kolleginnen. Mit einer Klage wollen Betroffene das jetzt ändern. Foto: dpa

Hintergrund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Hamm (siehe Mittwochsausgabe). Zwei bei der Stadt Bielefeld angestellte Putzfrauen hatten mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi ihren Arbeitgeber verklagt. Die Frauen werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Demnach bekommt eine Reinigungskraft in der Entgeltstufe (EG) 1 auf einer Vollzeitstelle anfangs gut 1900 Euro brutto im Monat.

2017 beantragten sämtliche Putzfrauen, in die EG 2 eingruppiert zu werden, die bei brutto gut 2300 Euro beginnt. Die Stadt lehnte ab. In diese Entgeltgruppe kommen unter anderem Putzfrauen, an die »durch den laufenden Publikumsverkehr besondere

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Wenn zwei das Gleiche leisten, aber unterschiedlich bezahlt werden, stimmt etwas nicht. Das betrifft nicht nur Putzfrauen, sondern ist in der Leiharbeit ähnlich. Vor 15 Jahren wurde im Rathaus diskutiert, die Gebäudereinigung zu privatisieren. Der damals neue TVöD verhinderte diesen Schritt: Berufseinsteigerinnen wurden einfach schlechter bezahlt. 2016 hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften aber neue Voraussetzungen für die Eingruppierung formuliert. Erst dies machte das aktuelle Urteil möglich. Ein Klage scheint also aussichtsreich. Bernd Bexte

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Anforderungen gestellt werden« – etwa während des laufenden Schulbetriebs – oder solche, die »selbstfahrende Reinigungsmaschinen bedienen«.

Verdi bereitet Klage vor

Beides sahen die jetzt klagenden Mitarbeiterinnen gegeben. Und so sah es auch das LAG. Obwohl Einzelklagen, übertrug die Stadt Bielefeld den Richterspruch auf alle 453 Putzkräfte und zahlte die Differenz seit Januar 2017 nach – eine Millionensumme. Verdi sieht in dem Urteil eine Signalwirkung und will die Höhergruppierung auch andernorts durchsetzen – so in Herford. »Wir bereiten Klagen von zwei Reinigungskräften der Stadt Herford vor«, sagt Gewerkschaftssekretär Siegfried Wöhler. »Wir hoffen, dass sich noch mehr Betroffene anschließen.«

Die Klage fuße allerdings auf einer anderen Argumentation. »Ein weiteres Merkmal für die EG 2 sind hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Das ist beim Putzen mit der Hand gegeben.« Mit der EG 1 würden Tätigkeiten erfasst, für die es »stets klarer Anweisungen« bedürfe. Die Putzfrauen arbeiteten aber selbstständig.

Stadt beschäftigt 110 Putzfrauen

Bei der Stadt Herford sind 110 Putzfrauen beschäftigt. Sie reinigen Verwaltungsgebäude, Schulen und Kitas. Etwa zwei Drittel werden nach EG 1, nur ein Drittel nach EG 2 bezahlt. Ungerecht? »Mit der Einführung des TVöD im Jahr 2005 wurden bestehende Verträge in die EG 2 übergeleitet, neue Beschäftigte aber in EG 1 eingruppiert«, erläutert Richard Rönn, Leiter der städtischen Personalabteilung.

»Ungerechtigkeiten haben wir an vielen Stellen, aber mit der Zeit wächst sich das ja aus.« Denn mit dem Ausscheiden älterer Mitarbeiterinnen sei die Zahl der in die EG 1 eingruppierten Kräfte gestiegen. »Nur so blieb der finanzielle Aufwand im Vergleich zur Beauftragung von Fremdreinigungen vertretbar.« Vor zehn Jahren habe es bereits eine ähnliche Klage gegeben. Die sei aber abgewiesen worden.

250.000 Euro Mehrkosten

»Die im LAG-Urteil aufgeführten Gründe treffen auf unsere Beschäftigte auch nicht zu«, meint Rönn. Die Stadt habe in der Angelegenheit bereits Kontakt zum kommunalen Arbeitgeberverband aufgenommen. Es komme nun darauf an, wie der sich positioniere. »Denn wir wollen gerecht bezahlen.« Eine Höhergruppierung sämtlicher Putzfrauen der Stadt würde jährlich mit mindestens 250.000 Euro zu Buche schlagen.

Auf die Kreisverwaltung kommen übrigens keine Klagen zu: »Bei uns sind alle Reinigungskräfte in die Entgeltgruppe 2 eingestuft«, sagt Sprecherin Petra Scholz. Und das seit Langem.

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