Initiative will weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen

Andreas Jotzo schließt sich BfH an

Härtefälle besonders betrachten

CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag hatten sich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Stattdessen sollen die Beiträge für die Anlieger in Zukunft niedriger und Härtefälle besonders betrachtet werden. Die bisherigen Höchstsätze an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen sollen halbiert werden. Konkret bedeutet dies bei Anliegerstraßen, dass die Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen darf. Bislang mussten in Herford die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straße 65 Prozent der Gesamtkosten tragen.

»Land schafft ein Bürokratie-Monster«

»Die NRW-Landesregierung schafft damit ein Bürokratie-Monster. Durch die Ermittlung der Daten werden weitere Kosten entstehen, die am Ende durch den Steuerzahler finanziert werden müssen«, kommentiert Jotzo die Vorschläge aus Düsseldorf. Er ist sich sicher, die Straßenausbaubeiträge werden ein wichtiges Thema bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr sein.

65 Millionen Euro jährlich bereitstellen

Durch die Neuregelung würden den Kommunen Einnahmen entgehen. Das Land will dies kompensieren, in dem es ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro bereit stellt. »Eine Verdoppelung dieses Betrages hätte ausgereicht, um die Straßenausbaubeiträge in NRW komplett abzuschaffen«, behauptet Jotzo.

Die von CDU und FDP im Land avisierte Neuregelung bedeute Mehrarbeit in den Rathäusern. »Stadtverwaltungen müssen zusätzlich zu ihrer ganzen Arbeit in Zukunft nicht nur die Straßenausbaubeiträge errechnen, bescheiden, vollstrecken, Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten bearbeiten, sie müssen zusätzlich noch für jede Maßnahme Fördermittel beantragen«, sagt Jotzo.

Hinweis auf Bayern, Hamburg und Berlin

Er werde darauf drängen, dass die Stadt Herford öffentlich macht, was sie der zusätzliche Verwaltungsaufwand voraussichtlich kosten wird. Er könne nicht verstehen, warum es möglich sei, dass in Bayern, Berlin oder Hamburg auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird, dies in NRW jedoch nicht möglich sei.

Eine Kehrtwende hat Jotzo in Bezug auf sein politisches Engagement hingelegt. Noch im März hatte der Sprecher der Bürgerinitiative betont, er werde für keine Gruppierung bei der Kommunalwahl antreten.