Initiative wehrt sich gegen einen befürchteten Linksruck – Herfords Bürgermeister ist Sprecher
Die »wahre SPD« nennt sich jetzt »SPDpur 2030«

Essen/Herford (WB). Die Initiative »Die wahre SPD«, die sich gegen den von ihr befürchteten »Linksruck« der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es laut Medienberichten.

Mittwoch, 26.06.2019, 14:46 Uhr aktualisiert: 26.06.2019, 18:52 Uhr
Herfords Bürgermeister Tim Kähler ist Sprecher der »SPDpur 2030«. Foto: Moritz Winde

»Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk und politischem Kleinklein ... dann führt der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit«, stehe dort über die SPD. Offenbar unter dem Eindruck der Kritik an dem von einigen Parteimitgliedern als Anmaßung empfundenen Namen »Die wahre SPD«, habe sich die Initiative aus NRW einen neuen Namen gegeben: »SPDpur 2030«.

Inhaltlich würden sich die Rebellen um den früheren NRW-Verkehrsminister und SPD-Landeschef Michael Groschek und mehrere SPD-Bürgermeister zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft bekennen. Die SPD müsse sich zum Beispiel »wieder klarer zu dem Prinzip bekennen, dass Anstrengung und Leistung sich lohnen und gerecht belohnt werden«, betonten die Autoren. Die SPD müsse auch deutlich machen, dass der wirtschaftliche Erfolg die Basis sei für soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels.

Eine Neuaufstellung der Partei könne nur gelingen, wenn die SPD stärker die Kompetenzen ihrer Bürgermeister und Kommunalpolitiker nutze. Besonderes Gewicht lege die Initiative auf das Thema innere Sicherheit. Die Bürger in Deutschland müssten ohne Angst und Sorge um ihre Sicherheit leben können. »In deutschen Städten darf es keine rechtsfreien Räume geben, Parallelgesellschaften dürfen ebenso wenig geduldet werden wie organisierte Kriminalität aus Clanstrukturen«, sagen die Autoren. Das Gewaltmonopol des Staates müsse »überall und jederzeit uneingeschränkt gelten«.

Sprecher des Bündnisses sei ab sofort der Herforder Bürgermeister Tim Kähler.

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