CDU-Fraktion favorisiert Finanzierung aus Steuermitteln
»Kita muss für Familien kostenfrei sein«

Herford (WB/pjs). Die CDU reagiert auf die anhaltende Diskussion über neue Kita-Beiträge und fordert, Eltern von den Beiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gänzlich zu befreien. Unterdessen hat die Stadt nach der Kritik der Online-Plattform »Open Petition« die Rechtsgrundlagen zu Bürgereingaben auf kommunaler Ebene erläutert.

Donnerstag, 06.06.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 06.06.2019, 09:54 Uhr
Die CDU-Fraktion bezeichnet Kita- und OGS-Beiträge als »ein Relikt aus vergangenen Tagen«. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp schreibt in einer Stellungnahme, »die dunkelrote Mehrheit im Rathaus« verfolge mit Bürgermeister Tim Kähler »eine völlig verfehlte Bildungspolitik«. Dies mache die aktuelle Debatte über die Kindergartenbeiträge deutlich .

Kosten für Kindertageseinrichtungen aus Steuermitteln finanzieren

Es sei ein Relikt aus vergangenen Tagen, für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule noch einkommensabhängige Beiträge zu erheben: »Die CDU in Herford war schon vor Jahren für einheitliche Beiträge in der OGS. Heute müssen wir feststellen, dass die rot-rot-grüne Mehrheit und Bürgermeister Kähler lieber noch viel mehr Stufen bei den Beiträgen einführen möchte, weil sie das für gerechter halten. Kein Mensch käme auf die Idee, Abwasser- oder Friedhofsgebühren vom Einkommen abhängig zu machen.«

Deshalb habe die CDU die neuerlichen Mehrbelastungen nie mitgetragen, aber mit ihrer Ablehnung im Ausschuss leider allein gestanden: »Darum sprechen wir uns ganz klar dafür aus, die Kosten für Kindertageseinrichtungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Besuch einer Kita muss für die Familien kostenfrei sein. Dazu ist Aufgabenkritik und Mäßigung bei Großprojekten nötig.«

Keine Petition, sondern Anregung oder Beschwerde

Die Stadt Herford verweist darauf, dass in § 24 der Gemeindeordnung (GO) Eingaben von Bürgern nicht als »Petition« bezeichnet werden, sondern als »Anregungen« beziehungsweise »Beschwerden«. Unter der mit der Landesregelung gleichlautenden Überschrift »Anregungen und Beschwerden« würden dort die Voraussetzungen und das Prozedere im Zusammenhang mit dieser Form der Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene geregelt.

Ob Artikel 17 des Grundgesetzes in jedem Fall auch auf kommunaler Ebene die einschlägige Rechtsgrundlage für »Petitionen an die Gemeindevertretung« sei, »ist zumindest nach Einführung der landesrechtlichen Regelung in § 24 GO umstritten und fraglich«. Als Rechtsgrundlage für derartige Eingaben im kommunalen Bereich sieht die Stadt daher ausschließlich § 24 der Gemeindeordnung.

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