Online-Petition wird verlängert – Bürgeranfrage im Rat angekündigt

Streit um Kita-Beiträge: Eltern fühlen sich »abgeschmettert«

Ricarda Heeper hatte vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag der Beigeordneten Birgit Froese-Kindermann die Petition übergeben, mit der Eltern den Bürgermeister und die Ratsmitglieder auffordern, die Beiträge nochmals zu überprüfen – und gerechter zu gestalten. Sichtlich konsterniert war die Elterngruppe, als Froese-Kindermann darauf hinwies, dass es Petitionen in der Gemeindeordnung nicht gebe.

Beigeordnete: »Bürgerbegehren gegen Kita-Beiträge wäre unzulässig«

Solche Eingaben könnten aber als Anregung oder Beschwerde von den politischen Gremien berücksichtigt werden. Für ein Bürgerbegehren müssten sechs Prozent der stimmberechtigten Herforder unterschreiben – diese Zustimmungsquote sei mit der Online-Petition aber nicht erreicht. Überdies wäre ein Bürgerbegehren gegen Abgaben wie Kita-Beiträge unzulässig. Den Eltern versprach sie dennoch: »Sie können sicher sein, dass Sie mit Ihrem Anliegen ernst genommen werden.«

Eltern wollen Petition erneut online stellen

Das sehen betroffene Eltern nach der Ausschusssitzung offenbar anders: »Wir fühlen uns extremst abgeschmettert – und fühlen unsere Stimme weder gehört noch in sonstiger Art und Weise angenommen«, kritisierte Sprecherin Ricarda Heeper. Die Eltern hätten sich deshalb entschieden, die Petition erneut online zu stellen.

»Wir werden auch in starker Besetzung an der Ratssitzung teilnehmen, in der die Satzung über die Kita-Beiträge verabschiedet werden soll«, kündigte Ricarda Heeper an. Sie will zudem Bürgeranfragen vorbereiten. Auch die Möglichkeit, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, will sie prüfen – ungeachtet der Auskunft der Beigeordneten.

Kritik an geplanter Beitragstabelle

Die betroffenen Familien kritisieren, dass die neue Beitragstabelle besserverdienende Familien erheblich belaste, die nur ein Kind in der Kita angemeldet haben. Profiteure der Neuregelung wären Geringverdiener mit Einkommen bis 30.000 Euro, die nichts mehr zahlen müssen, sowie Eltern, die mehrere Kinder in Kitas betreuen lassen.

Ricarda Heeper hinterfragte, warum »überzogene Beitragserhöhungen« nach Abschluss der Betreuungsverträge verabschiedet würden: »Hier wird die Notlage vieler Eltern ausgenutzt, die jetzt keine Wahl mehr haben – weil sie zum Beispiel bereits Arbeitsverträge geschlossen haben oder andere Verbindlichkeiten eingegangen sind.«

Online-Plattform will Petition beim Landtag einreichen

Die Online-Plattform »Open Petition « weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Petitionsrecht im Grundgesetz verankert sei. Die Stadt Herford ignoriere die Stimmen von mehr als 1800 Unterstützern, die sich für faire Kita-Beiträge stark gemacht hätten. Aufgrund dessen werde die Petition nun beim Landtag eingereicht.

Open-Petition-Sprecherin Jasmin Daum regt zudem an, vor der Ratssitzung am 14. Juni eine öffentliche Anhörung durchzuführen: »Auf Open Petition werden jährlich tausende Petitionen auf Kommunalebene gestartet. Jedoch hat noch keine Stadt behauptet, dass es auf Kommunalebene keine Petitionen gebe.«

Die Online-Plattform hat Bürgermeister Tim Kähler und Beigeordnete Froese-Kindermann aufgefordert, sich für die Belange der Familien einzusetzen. Zudem seien Stellungnahmen der Ratsmitglieder angefragt worden. Diese werden auf der Petitionsseite veröffentlicht.