Im Jugendhilfeausschuss stimmt nur die CDU dagegen

Trotz Eltern-Protest: Politik befürwortet neue Kita-Beiträge

Herford (WB). »Kinder sollten kein Luxus sein!« war auf einem der bunten Plakate zu lesen, mit denen Eltern am Montag im Rathaus gegen die Änderung der Kita-Beiträge protestierten: Der Jugendhilfeausschuss gab dennoch grünes Licht für die neuen Sätze, die ab 1. August gelten sollen.

Von Peter Schelberg

Dienstag, 04.06.2019, 07:30 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 11:14 Uhr

Mit Plakaten protestierten betroffene Eltern während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Rathaussaal gegen die künftige Staffelung der Kita-Beiträge, die aus ihrer Sicht zu Ungerechtigkeiten führt. Ricarda Heeper (Mitte) hatte zuvor eine Petition übergeben. Foto: Bernd Bexte

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Das letzte Wort hat der Rat am 14. Juni

Vier Gegenstimmen gab es von der CDU. Das letzte Wort hat der Rat, der am 14. Juni beschließen soll. Auf Antrag der SPD soll die Kita-Beitragssatzung so geändert werden, dass Eltern nur für ein Kind zahlen müssen, wenn sie für mehrere Kinder eine Kita-Betreuung nutzen: »Das war im Haushaltsbegleitbeschluss, der im Februar verabschiedet wurde, nicht klar genug formuliert worden«, räumte Vorsitzender Horst Heining (SPD) ein.

Eltern verfolgen die Diskussion

Etwa 30 Eltern verfolgten die Diskussion im Ausschuss. Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann erinnerte daran, dass es seit 2008 in Herford keine Beitragsanpassung mehr gegeben habe. Die Stadt orientiere sich mit den neuen Sätzen an der Beitragstabelle des Kreisjugendamtes. Ein Kernpunkt war die Einführung neuer Beitragsstufen ab 80.000 Euro Einkommen. Ziel sei eine Vereinheitlichung der Beiträge auf Kreisebene, die auch zur »kreisweiten Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse« beitragen solle.

SPD: »Mehrkinderregelung entlastet alle Einkommkensgruppen«

Durch Einführung der Mehrkinderregelung würden zudem künftig alle Einkommensgruppen entlastet, wenn mehr als ein Kind die Kita besuche, betonte Horst Heining. Meike Voßmerbäumer (CDU) hielt entgegen, auch die CDU wolle Eltern entlasten: »Wir finden es aber nicht sozial gerechtfertigt, wenn eine finanzielle Entlastung der einen zu einer finanziellen Belastung der anderen Eltern führt.«

CDU: »Leistungsträger werden gemolken«

Anstelle einer Änderung der Beitragssätze in 2019 favorisiere die CDU eine Kita-Beitragsbefreiung für Ü3-Kinder aller Familien ab 2020. »Das ist keine reale Lebenswelt, die hier abgebildet wird«, kritisierte Bärbel Müller (CDU): Haushalte mit einem Einkommen von 80.000 Euro »sind nicht Familien, die morgens mit Champagner und Kaviar ihren Tag beginnen, sondern Otto Normalverbraucher, die an der Werkbank stehen oder im Büro arbeiten«. Hier würden wieder einmal »die Leistungsträger gemolken«.

Horst Heining hakte nach, welches Familienbild dann wohl die CDU im Kreistag habe – schließlich habe diese dort den inhaltsgleichen Beschluss einstimmig mitgetragen. Inge Broßeit (Grüne) sieht die Beitragserhöhung für besserverdienende Eltern als noch vertretbar an, da eine Entlastung bei niedrigen Einkommen und eine Vereinheitlichung erreicht werde.

Elternvertreter bemängeln Ungerechtigkeiten

Helge Stier und Nadine Müssigmann vom Jugendamtselternbeirat bemängelten Ungerechtigkeiten und zum Teil drastische Erhöhungen für eine Reihe von Betroffenen. Besserverdienende leisteten ohnehin bereits einen sozialen Beitrag durch ihre höhere Steuerlast. Als Berechnungsgrundlage solle das Netto- anstelle des Bruttoeinkommens verwendet werden, forderten sie.

Online-Petition übergeben

Vor der Sitzung hatte Ricarda Heeper mit anderen Eltern eine Online-Petition übergeben, in der eine Überarbeitung der geplanten Kita-Sätze gefordert wird. 1849 Unterstützer hatten unterschrieben, davon 955 aus der Stadt Herford.